Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend, und debattiert wird zu sechs verschiedenen Geschäften.
In seiner Fraktionserklärung nimmt Richard Sägesser nochmals Stellung zur Veröffentlichung von amtlichen Publikationen: «Im Nachgang zum Entscheid sind beim Gemeinderat und beim Stadtrat verschiedene Fragen und Kritik eingegangen. Unsere Fraktion, insbesondere Peter Müller, haben sich mit einem Teil dieser Personen ausgetauscht, um insbesondere die Bedeutung und die Wirkung unseres Entscheides zu Erklären. Der Umstand zum Beispiel, dass der Stadtrat nun ein Reglement erstellen wird, in dem die einzelnen Publikationstypen nach Kanälen und Frequenzen definiert werden, war vielerorts nicht klar. Was wir von diesen Gesprächen gelernt haben, und was aus der Weisung und der Diskussion im Gemeinderat nicht genügend klar hervorgeht ist das Folgende:
- Es gibt in Uster viele, politisch äusserst aktive, Bürgerinnen und Bürger, die sich digital nicht ausreichend informieren können.
- Es ist diesen Menschen ein Anliegen, umfassend informiert zu bleiben. Es geht dabei nicht um Veranstaltungen oder Todesanzeigen, sondern um politische Entscheide, Baugesuche und Einbürgerungen.
Die Politik hat die Aufgabe, die Bürger umfassend zu informieren, und zwar so, dass die Informationen zu den interessierten Personen gelangen. Mit der Website als offiziellem Publikationsorgan bleibt es der Stadt unbenommen, parallel auf anderen Kanälen zu kommunizieren. Wenn dies zur Folge hat, dass das adressierte ‘Sparpotenzial’ von rund CHF 100’000.- erst in einigen Jahren in vollem Umfang realisiert werden kann, dann ist es dies Wert.
Pädagogisches Medien- und Informatikkonzept für die Primarschule
„Ich bringe es gleich auf den Punkt“, beginnt DP (FDP) mit in seinem Referat, „das vorliegende Medien- und Informatikkonzept der Primarschule ist eine verpasste Chance, in die moderne Welt der Informationstechnologie für Schulen einzutreten. Man verlässt sich auf «alt Bewährtes» anstatt sich Gedanken zu machen, wie denn die Integration von Hardware und Applikationen den Unterricht unterstützen kann. Aussagen wie «die Windows–Umgebung ist seit 2001 erprobt und eine Umstellung auf etwas anderes würde hohe Kosten nach sich ziehen» sind schlicht und einfach unbegründet und zeugen von Uneinsichtigkeit. In der heutigen Welt geht es nicht mehr um das Betriebssystem. Ob Windows, Apple oder Chrome spielt eine sehr untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist die das situierte Lernen. Dieser integrative Unterricht kann viel besser mit einem Tablet unterstützt werden.“
1.261 Mio Franken ist veranschlagte Kreditrahmen und hierfür bekommt man 1’362 Geräte. In der Unter- und Mittelstufe sollen hierbei 2 Kids gemeinsam auf einen Bildschirm schauen? Das ist doch ziemlich umständlich und eine Ressourcenverschwendung. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn zumindest in der Mittelstufe pro Kind ein Gerät zur Verfügung stehen würde? Ein iPad bspw. würde nur CHF 350 kosten inkl. Schutzrahmen anstatt der vorgesehenen CHF 920 pro „Gerät“. So könnte man für die Mittelstufe die Abdeckung auf 1:1 erhöhen ohne den Kreditrahmen aufzustocken.
DP (FDP) führt weiter aus: „Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und nicht darum, eine möglichst durchgängige für IT-Experten genehme Infrastruktur aufzustellen. Ich bitte die Primarschulpflege das Konzept zu überdenken und in eine moderne Welt zu überführen, in welcher das Kind und der Unterricht im Vordergrund stehen und nicht die Hardware!“
Unser Antrag, mit dem wir bei der Umsetzung des Konzepts einen Marschhalt verlangten, wurde abgelehnt. Eine leider verpasste Chance für eine aktive Begleitung dieses zukunftsweisenden Themas durch den Gemeinderat. Die Weisung wird mit 20:12 angenommen.
Förderung einheimische Produktion und Ernährung
Niemand hat etwas gegen einheimisch oder gar regional erzeugte Lebensmittel einzuwenden. Die kurzen Transportwege sind ein klarer Pluspunkt gegenüber Importware. Die vielen guten Produkte aus der nahen Region überzeugen heute schon viele Ustermerinnen und Ustermer. Insofern können wir dem Grundanliegen des Postulats folgen.
Dennoch gibt es unsererseits auch Kritik am Vorstoss: „Das Postulat erwähnt neben ökologischen Motiven auch den Schutz der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion als Ziel. Das ist zwar ehrlich vom Postulanten, wenn er dieses Ziel offenlegt“, sagt Richard Sägesser, „mit Landwirtschaftspolitik sollten wir uns hier in Uster aber nicht befassen. Das überlassen wir dem Bund. Weiter fühlen wir uns in die Diskussion zur Motion Nr. 584/2018 betr. Fair Trade Town Uster zurückversetzt. In der Fraktion haben wir aber die damals schon vorgebrachten ordnungspolitischen Überlegungen auch diesmal ausgetauscht. Das Postulat verlangt eine Priorisierung einheimischer Produkte gegenüber anderen. Wir sind nicht der Meinung, dass das richtig und sinnvoll ist. Was ist denn jetzt wichtiger – „Fair Trade“ oder regional? Oder ein anderes Kriterium, das bislang noch nicht mit einem Vorstoss eingefordert wurde? Oder nichts von all dem?“
Das Postulat wird mit 32:0 Stimmen überwiesen
In einem Punkt sind wir uns alle einig: die menschliche Tragödie, die sich im Mittelmeer und auf der Balkanroute abspielt, ist schrecklich und macht uns betroffen.
Uster macht seinen Job im Bereich des Asylwesens sehr gut. Insbesondere die andauernde Zusammenarbeit von öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen sehen wir als ein Paradebeispiel von Public-Private-Partnership. Umso störender findet Richard Sägesser: „Es wird suggeriert, dass Asylsuchende in Uster heute keine menschenwürdige Versorgung erwarten dürfen. Dies erscheint uns vor dem Hintergrund der erwähnten Leistungen absolut ungerechtfertigt. Zusätzlich hätten wir uns eine bessere Abklärung der Postulanten des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Uster gewünscht. Es kann nicht sein, dass beliebige Wünsche, welche wir auf internationaler, nationaler oder kantonaler Ebene haben telquel dem Stadtrat aufs Auge drücken.“
Die Mehrheit der Fraktion erachtet es als unnötig, dass der Stadtrat in einem Bericht einfach aufzeigt, was er schon tut bzw. eben nicht tun kann.
Das Postulat wird mit 18:16 Stimmen abgelehnt.
Weitere Abstimmungen:
- Weisung 12/2018 des Stadtrates: Beschaffung Hubsteiger Feuerwehr, Kreditabrechnung 34:0 angenommen
- Weisung 13/2018 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2017 34:0 zur Kenntnis genommen
- Postulat 503/2018 von Paul Stopper (BPU): Einführung einer (beratenden) Kommission für den öffentlichen Verkehr für Uster und die Region 30:4 abgewiesen
Für die FDP-Fraktion DP (FDP)