Steuerfuss bleibt auch 2019 stabil – trotz Leistungsausbau

Veröffentlicht am Veröffentlicht in GRBerichte

Steuerfuss bleibt bei 91% für die Stadt und bei 18% für die Sekundarstufe = 109%

Uster geht es gut. Wir haben alles, das man braucht, um gut leben zu können, und noch einiges mehr. Wir haben eine Verwaltung, die gute Dienstleistungen erbringt. Die Geschäftsfelder erhalten mit dem vorliegenden Budget den Auftrag und die Mittel, dafür zu sorgen, dass das auch im nächsten Jahre der Fall ist.

Schleichender Leistungsausbau

Und Uster ist attraktiv. Eben erst, so scheint es, haben wir den 33‘333-igsten Einwohner begrüsst. 2019 überschreiten wir voraussichtlich schon die Grenze von 35‘000. Ein Vergleich mit der Entwicklung des Budgets hinterlässt aber unweigerlich den Eindruck, dass mit dem Wachstum einer Stadt auch automatisch die Erwartungshaltung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an ihre Wohngemeinde steigt. Eine zunehmende Professionalisierung der Leistungen erhöht das Anspruchsniveau offenbar immer weiter. Alles muss noch besser und noch professioneller werden. Und die Wünsche an den Staat sind unbegrenzt. Kaum ein Anliegen, für das nicht der Staat Verantwortung übernehmen soll.

Gefährliches überproportionales Kostenwachstum

Anders sind die Zahlenreihen bei einem Blick in die Vergangenheit nicht zu erklären. Der Personalaufwand pro Einwohner hat in den letzten zehn Jahren um 24% zugenommen. Von Skaleneffekten keine Spur. Bei der Primarschule ist das Wachstum besonders eindrücklich: Der Personalaufwand im Regelunterricht hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Beim Sachaufwand pro Kopf beträgt die Zunahme in den letzten 10 Jahren knapp 20%. Mit einer stetig zunehmenden Delegation von Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden allein kann das nicht erklärt werden.

Fehlendes aktives Kostenmanagement

Auf der anderen Seite hat die Steuerkraft pro Einwohner in den letzten 10 Jahren deutlich weniger stark zugenommen. Hier tut sich also eine Schere auf zwischen dem, was wir uns leisten wollen, und dem, was wir uns eigentlich leisten können. Und wohin geht diese Reise, fragen wir. Dass es so nicht weiter gehen kann, scheint auch der Stadtrat  anzunehmen, wenn er in seinem Bericht zaghaft schreibt: „Daneben wird sich im nächsten Jahr zeigen, ob sich das massive Kostenwachstum der letzten Jahre auf ein für den Finanzhaushalt verträgliches Wachstum beschränken lässt“. Nun, aktive Einflussnahme tönt anders.

Stadtrat muss Verantwortung übernehmen – nur hoffen ist zu wenig

Hoffnung ist das falsche Rezept. Die Erwartung der FDP ist klar: Das Wachstum muss auf ein für den Finanzhaushalt erträgliches Mass gebremst werden. Das ist primär die Verantwortung des Stadtrats, aber auch von uns hier im Saal. Die vorhin aufgezeigte Entwicklung kann nicht so weitergehen. Die Zunahme bei den Grundstückgewinnsteuern ist als Zeichen der wirtschaftlichen Prosperität zwar erfreulich, aber nicht ausreichend zuverlässig, um ein stetiges Kostenwachstum auf Dauer zu kompensieren.

Lösung liegt auf der Ausgabenseite

Und was ist denn die Lösung? Um es gleich vorweg zu nehmen: Eine Erhöhung des Steuerfusses ist definitiv die falsche Antwort. Der Stadtrat kündigt jedoch an, dass eine solche mittelfristig unausweichlich sei, wenn sich die Kosten weiterhin so entwickeln. Was dagegen getan wird, dass sich die Kosten nicht so weiterentwickeln, bleibt im Dunkeln. Was wurde denn getan, um die Kostenentwicklung einzudämmen, fragen wir uns. Die korrekte Feststellung des Stadtrats, dass ein moderater Steuerfuss für die Attraktivität unserer Stadt wesentlich sei, droht somit Makulatur zu bleiben. Wir werden ihn bei Bedarf in Zukunft daran erinnern.

Aufwandüberschuss ist verkraftbar

Wir schliessen uns der Einschätzung des Stadtrats zu diesem Budget an: Ein Aufwandüberschuss von 1.8% des Gesamtaufwands ist zwar unschön, aber im Lichte der Ertragsüberschüsse der vergangenen Jahre und voraussichtlich auch des laufenden Jahres verkraftbar. Die geplanten Investitionen und die Aufwandsteigerungen führen zwar zu einem Abbau des Nettovermögens. Aber auch das ist verkraftbar und kein Grund zu finanzpolitischem Alarmismus. Zu Recht hat der Stadtrat die finanzpolitischen Zielsetzungen an die Realität angepasst.

Richard Sägesser