33 von 36 Gemeinderäte sind anwesend – da haben wohl die kalten Temperaturen zugeschlagen und liessen einige Exponenten zu Hause. Es stehen 9 Geschäfte an.
Das Kleinwasserkraftwerk am Zellweger-Park soll ersetzt werden. Im Vergleich zu richtigen Feriendestinationen haben das Zürcher Oberland und insbesondere die Region entlang des Aabachs nicht allzu viel zu bieten. Was wir aber haben, ist eine lange und pionierhafte Industriegeschichte. Zeitzeugen dieser Blütezeit sind die vielen Wasserkraftwerke entlang des Millionenbachs. Dass diese historische Kraftwerkskette erhalten bleiben soll, ist also richtig und dies wird daher vom Lotteriefonds auch entsprechend honoriert. Zudem macht diese Art von Energiegewinnung auch aus ökologischer Sicht Sinn. Bei diesem Antrag muss man sich allerdings unweigerlich fragen, ob es tatsächlich Aufgabe der Stadt Uster ist, ein solches Kleinwasserkraftwerk zu besitzen? Eigentlich Nein. Die Stadt Uster hat ihren Energiebereich mit der Energie Uster AG verselbständigt. Da passt ein eigenes städtisches Kraftwerk irgendwie nicht recht. Gemäss Aussagen des Stadtrates soll die Stadt je nach Szenario mit diesem Kraftwerk bereits nach 5-10 Jahren. Allfällige Verluste sollen durch den Lotteriefond gedeckt sein. Wir möchten dem Stadtrat Glauben schenken bei diesem Antrag, dass die Anlage bis ins Jahr 2045 gesamthaft kostendeckend betreiben kann und stimmen dem Geschäft mehrheitlich zu, auch wenn durch heute noch diverse unbekannte Variablen das ganze Projekt für die Stadt Uster auch Gefahren birgt vor allem finanzieller Natur. Das Geschäft ist unbestritten und wird mit 31:0 angenommen.
Als nächstes stimmen wir über die Volksinitiative «Zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (Keine Strasse «Uster West»)» ab. Die FDP spricht sich daher weiterhin für das kantonale Projekt Uster West aus und lehnt die Initiative ab. Nur mit einer Umfahrung können wir den Verkehr aus dem Zentrum und somit aus der strategischen Entwicklungsachse Bahnhof – Gerichtsplatz – Zeughausareal wegbringen. Die ewig nörgelnden Stopper und Kessler bekämpfen ein Projekt, das auf der kantonalen Stufe zwar noch nicht rechtlich, aber politisch klar und längst entschieden ist. Bereits am 22. Oktober 2012 beschloss der Kantonsrat mit 127 Ja zu 45 Nein deutlich den für das Projekt nötigen Kredit. Das Referendum wurde gegen diesen klaren Entscheid nicht ergriffen. Vielleicht war dieser Weg den Gegnern zu beschwerlich, vielleicht wurde es schlicht verpasst. Egal wie Uster über diese Initiative abstimmen wird, der Kanton hat den klaren Auftrag, dieses Projekt zu realisieren. Daran ändert diese Initiative nichts. Der Gemeinderat folgt dem Stadtrat und erklärt die Volksinitiative für teilgültig mit 15:11 und lehnt sie mit 24:8 ab. Das Volk hat nun das letzte Wort.
Mit ihrer Motion wollen diverse Exponenten von Mitte und Links eine Jugendmotion einführen. Sie möchten mit dieser Motion den Jugendlichen eine stärkere Stimme geben. Mit dem nun vorliegenden abgeschwächten Antrag seitens Stadtrat, kann sich auch unsere Fraktion abfinden und stimmt dem Antrag zu. Der Gemeinderat stimmt den Antrag mit 23:9 zu. Wir hoffen, dass die Volksschule das Thema aufgreift und die Jugendlichen in Uster an unser demokratisches System heranführen wird. Entsprechende Signale haben wir von der Sekundarschule schon vernommen. Wir sind gespannt, auf welchen Anklang dieses Instrument bei den Jungen stossen wird.
Die Stadt Uster führt im 2019 mit dem HRM2 eine neue Rechnungslegung ein. Im Sinne einer möglichst hohen Transparenz für die Stimmbürger sowie als verlässliche Grundlage für eine finanzwirtschaftliche Haushaltsteuerung ist die Neubewertung der Sachanlagen ohne stille Reserven zu begrüssen und die Fraktion der FDP.Die Liberalen stimmt dem Antrag des Stadtrates zu. Dem Antrag wird mit 32:0 zugestimmt.
„Woher kommen wir? Wer sind wir? Wohin gehen wir?“- so lautet der Name des berühmtesten und grössten Bildes des französischen Künstlers Paul Gaugin. Dieser Titel könnte auch über dem Planungsprozess „Stadtraum Uster 2035“ stehen, den der Stadtrat in Angriff nehmen möchte. Dass der neue Bau- und Zonenplan, der am Ende resultieren wird, dieselben Masse wie Gaugins Werk umfasst, ist nicht nötig – es ist fast 4 Meter lang. Gemeinsam mit ihm ist aber die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Gegenwart, um Schlussfolgerungen für die Zukunft ableiten zu können. Spätestens bei der Dauer des Projekts hören die Gemeinsamkeiten mit Gaugin auf. Er brauchte für sein Werk nur vier Wochen, in Uster dauert es etwas länger. Dieser umfassende Stadtplanungsprozess ist überfällig. Das vorliegende Vorgehenskonzept und die Zielsetzungen überzeugen uns. Insbesondere ist es absolut richtig und zweckmässig, als Erstes die groben Leitlinien der Entwicklung auf konzeptioneller Ebene im Stadtentwicklungskonzept festzulegen. Der Antrag wird mit 31:0 angenommen.
Weitere Abstimmung: