Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2017

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Voll auf der Linie der FDP!

Heute sind 31 Gemeinderäte anwesend und es stehen 9 Geschäfte an. Der astronomische Frühlingsanfang liess wohl den einen oder anderen einem anderen Hobby nachgehen.

Vorstosswut

Dass, das Frustrationspotential seitens Stadtrats in letzter Zeit sehr hoch ist, kann teilweise nachvollzogen werden. Die „Vorstosswut“ der Fraktionen ist in ihrer Tendenz seit einiger Zeit steigend und vor allem die Mitte und die Grünen sind da sehr fleissig.

Für das Jahr 2018 wurden sieben Leistungsmotionen eingereicht, wobei sich die Grünen und die Mitte alleine für fünf verantwortlich zeichnen. Einige thematisieren zudem altbekannte Themen. Eine weitere wurde durch die SP eingereicht. Nicht ganz unschuldig an der heutigen Anzahl sind auch wir mit unserem Vorstoss zur Verschmelzung der heute separat geführten Informatikabteilungen der Stadtverwaltung und der Primarschule.

Sollten die sechs Leistungsmotionen der Grünen, der Mittefraktion und der SP heute Abend alle durchkommen, so rechnen wir mit einer Anhebung der Ausgaben im Budget 2018 von über 1 Mio. Franken.

Da hilft unsere Leistungsmotion zur Synergienutzung und Kostensenkung im Informatikbereich leider nicht sehr viel.

Auch die SVP hält in ihrem Eingangsreferat fest, dass die Flut an Leistungsmotionen einzudämmen ist. Die Fraktionen sollen sich doch in der Budgetdebatte besser einbringen, als den gewollten Missstand im Nachgang über eine Leistungsmotion zu beheben.

Stadtverkehr 2030

Die Leistungsmotion 587: Mobilitätsmanagement-Strategie „Stadtverkehr 2030“ der Grünen verlangt, dass der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt wird zugunsten des ÖVs, Fuss- und Veloverkehrs.

Mobilität ist eine sehr vielschichtige und komplexe Thematik, welche auf die teilweise konträren Bedürfnisse und Anforderungen der unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer und Interessengruppen Rücksicht nehmen muss. So haben lokale Gewerbetreibende, Industrieunternehmen, Pendler, Familien, Kinder, Senioren, Sportler oder auch Politiker ihre individuellen Bedürfnisse und damit auch Vorstellungen eines Mobilitätskonzeptes.

Jeder dieser Verkehrsteilnehmer würde sein „ideales Mobilitätskonzept“ wohl komplett unterschiedlich definieren und ausgestalten. Die Überweisung der vorliegenden Leistungsmotion wäre ein Schnellschuss zu Ungunsten einer fairen und ausgewogenen Diskussion, wie sie im Rahmen des Projektes „Stadtraum Uster 2035“ mit Einbezug sämtlicher Interessengruppen geplant ist. Sie würde den Ergebnissen dieser Diskussion quasi vorgreifen.

Der Gemeinderat folgt der Meinung des Stadtrats (und der FDP) und lehnt die Leistungsmotion mit 23:4 ab.

Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik

Die durch unsere Fraktion eingereichte Leistungsmotion: Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik soll den Stadtrat und die PSU beauftragen, zu prüfen inwieweit eine Integration der gesamten Informatikabteilung, welche heute durch die Primarschule separate geführt wird, in die Stadtverwaltung integriert werden kann.

Natürlich erhoffen wir uns durch diesen Zusammenschluss ein Einsparungspotential aufzeigen zu können: „Die Leistungsmotion bietet genau die Chance, das Synergiepotenzial zu ermitteln, so wie es im Bereich der Liegenschaften bereits erkannt und umgesetzt wurde. Und dass Synergienutzen bei der IT besteht, scheint eigentlich klar. Die PCs in den Schulleiterbüros und Lehrerzimmern dürften kaum andere Anforderungen aufweisen, als diejenigen der Stadtverwaltung. Und dass die ganze Datensicherheit und die Systemverfügbarkeit bei einer Verbindung mit der Stadt-IT nur gewinnen können, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten“, erklärt Richard Sägesser in seinem Referat.

Zusammen mit der SVP und SP wird die Leistungsmotion mit 20:10 überwiesen.

Grundstückbewirtschaftung

Mit einer „Zukunftsorientierter Grundstückbewirtschaftung“ möchten die Grünen die Stadt dazu zwingen, kein Land mehr zu verkaufen. So sollen die Grundstücke nur noch im Baurecht oder im Tausch gegen ein gleichwertiges Grundstück abgegeben werden.

Natürlich teilen wir die Einschätzung von Patricio Frei (Grüne), dass Boden ein kostbares Gut ist, mit dem sehr haushälterisch umgegangen werden soll. Die Leistungsmotion geht uns dann aber doch zu weit. Die Vorgabe, dass die Stadt kategorisch keine Grundstücke veräussern soll, bindet der Stadt die Hände unnötig.

Was, wenn eine kleine, für sich nicht sinnvoll nutzbare Parzelle abgestossen werden soll?  Soll auch das ausgeschlossen sein? Aber auch sonst: Wenn nach einer eingehenden Beurteilung feststeht, dass ein Grundstück durch die Stadt nicht mehr benötigt wird, möchten wir die Option der Veräusserung nicht ausschliessen. Eine Bebauung durch Private kann unter Umständen von grösserem öffentlichen Interesse sein als eine Freihaltung auf immer und ewig. Eine Gemeinde darf sich selber nicht solche Fesseln auferlegen. Das ist einfach fahrlässig und unnötig und steht im Widerspruch zur Gemeindeordnung.

Trotz Zustimmung von SP, Grüne und GLP wird die Leistungsmotion mit 12:15 abgelehnt.

Kunststoffabfuhr

Die Mitte möchte mit ihrer Leistungsmotion eine Kunstoffabfuhr erzwingen. Dies ist nicht der erste Vorstoss zu diesem Thema. Bereits in ihrem Postulat wollten sie, dass die die Kunstoffabfälle separat gesammelt werden. In seiner Antwort hat der Stadtrat damals schon erwähnt, dass eine separate Hol-Sammlung nicht sinnvoll ist, aber dass er eine Bringsammlung für die Kunststoffabfälle bei der neuen Hauptsammelstelle prüfen wird. In seinem Referat erklärt Daniel Pellegrini: „Eine gemischte Kunststoffabfuhr in eigens dafür vorgesehenen Sammelsäcken scheint auf den ersten Blick vernünftig und könnte bei entsprechender Subvention auch für die Konsumenten verlockend tönen.

Der Nutzen dabei ist jedoch umstritten. Das grosse Problem ist die mangelnde Kontrolle bei der Sammlung und somit eine sehr tiefe Verwertungsquote. Obwohl optisch kaum auseinanderzuhalten, gibt es unzählige Kunststoffarten, welche sich in ihren chemischen, physikalischen und technischen Eigenschaften unterscheiden. Hinzu kommt, dass sich längst nicht alle Kunststoffe recyceln lassen. Die Finanzierung der Sammellogistik steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.“

Auch diese Leistungsmotion wird von der Mehrheit des Rates mit 8:20 abgelehnt.

Tarife Tagesstruktur

Ursula Räuftlin (GLP) ist mit ihrer eingereichten Leistungsmotion der Meinung, dass die Tarife der Tagesstrukturen an diejenigen der FEB (familienergänzende Betreuung) Einrichtungen angepasst und die Leistungsbeiträge für die verschiedenen Betreuungsangebote entsprechend der täglichen Betreuungsdauer abgestuft werden sollen. Die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie ist auch ein Anliegen der FDP und eine Erweiterung des Angebots auf Morgen- und Abendhort macht durchaus Sinn, so wie es die Motionärin verlangt.

Was sie jedoch nicht beachtet hat, ist dass bereits heute mit dem bestehenden Schulhort-Reglement die Möglichkeit die Betreuung auf diese Randstunden auszuweiten besteht. Die mangelnde Nachfrage vor allem auf den Morgenhort kann auch ein Hinweis sein, dass sich die betroffenen Eltern entsprechend organisieren. Auch die Kostenwahrheit bei der Kinderbetreuung aufgrund des effektiv bezogenen Betreuungsaufwands scheint auf den ersten Blick folgerichtig. Der damit verbundene administrative Aufwand für die modulare Abstufung steht jedoch in keinem Verhältnis. Zudem würde die Motion für die Stadt Uster zu Einnahmeausfällen von rund einer halben Million Schweizer Franken führen.

Auch hier folgt der Rat der FDP und weist den Vorstoss mit 20:8 zurück.

Somit ist der Rat der Linie der FDP gefolgt und hat sämtliche Leistungsmotionen bis auf die unsere abgelehnt.

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