Parolen Abstimmung vom 09. Februar 2020

Städtische Vorlagen

ja

Velo Rahmenkredit von 5 Millionen --> mehr Informationen

ja

Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz --> mehr Informationen

Kantonale Vorlagen

nein

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen --> mehr Informationen

ja

Projekt Rosengartentunnel --> mehr Informationen

nein

Volksinitiative Juso "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" --> mehr Informationen

ja

Volksinitiative Jungfreisinnige "Mittelstandsinitiative - weniger Steuern für alle" --> mehr Informationen

Eidgenössische Vorlagen

nein

Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" --> mehr Informationen

ja

Änderung des StgB (Diskriminierung der sexuellen Orientierung)

Uster - aktuell

Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung

Von Richard Sägesser | 21/01/2020

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]

Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020

Von Jürg Krauer | 20/01/2020

Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]

Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich

Von Marc Thalmann | 15/01/2020

Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]

Kanton Zürich & Schweiz - aktuell

Vermögenssteuer für alle senken

Von admin | 10/09/2018

Parlamentarische Initiative überwiesen Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen. 20% bezaheln 80% der Steuern Heute zahlen grob 20% der natürlichen Personen rund […]

Selbstbestimmung auch für Menschen mit Beeinträchtigung

Von admin | 24/08/2018

Der Kantonsrat hat heute die von der FDP initiierte Motion „Selbstbestimmung dank Subjektfinanzierung“ deutlich an die Regierung überwiesen. Selbstbestimmung dank Subjektfinanzierung Autonome Lebensführung Das Recht auf eine autonome Lebensführung ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Für Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen aber ist es eine tägliche Herausforderung, manchmal sogar ein Kampf. Ziel der Motion […]

Aktuelle Gewalt Excesse – klare Worte des Fraktionspräsidenten Thomas Vogel

Von admin | 24/08/2018

Die FDP Kanton Zürich verurteilt gewalttätige Übergriffe in aller Form, sei es gegen Frauen, Polizei- oder Rettungskräfte. Neben der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, sieht Fraktionspräsident Thomas Vogel aber auch ein gesellschaftliches Problem, welches angegangen werden muss.

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Stadträtin - Soziales
Stadtrat - Finanzen

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Gemeinderat - Fraktionspräsident
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Gemeinderat
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Gemeinderat
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Gemeinderat
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Vorstand Präsident - Mitglied Sozialbehörde
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Vorstand Präsident - Mitglied Sozialbehörde
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