Parolen Abstimmung vom 09. Februar 2020
Städtische Vorlagen |
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Velo Rahmenkredit von 5 Millionen --> mehr Informationen |
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Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz --> mehr Informationen |
Kantonale Vorlagen |
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Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen --> mehr Informationen |
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Projekt Rosengartentunnel --> mehr Informationen |
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Volksinitiative Juso "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" --> mehr Informationen |
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Volksinitiative Jungfreisinnige "Mittelstandsinitiative - weniger Steuern für alle" --> mehr Informationen |
Eidgenössische Vorlagen |
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Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" --> mehr Informationen |
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Änderung des StgB (Diskriminierung der sexuellen Orientierung) |
Uster - aktuell
Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung
Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]
Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020
Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]
Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich
Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
Vermögenssteuer für alle senken
Parlamentarische Initiative überwiesen Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen. 20% bezaheln 80% der Steuern Heute zahlen grob 20% der natürlichen Personen rund […]
Selbstbestimmung auch für Menschen mit Beeinträchtigung
Der Kantonsrat hat heute die von der FDP initiierte Motion „Selbstbestimmung dank Subjektfinanzierung“ deutlich an die Regierung überwiesen. Selbstbestimmung dank Subjektfinanzierung Autonome Lebensführung Das Recht auf eine autonome Lebensführung ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit. Für Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen aber ist es eine tägliche Herausforderung, manchmal sogar ein Kampf. Ziel der Motion […]
Aktuelle Gewalt Excesse – klare Worte des Fraktionspräsidenten Thomas Vogel
Die FDP Kanton Zürich verurteilt gewalttätige Übergriffe in aller Form, sei es gegen Frauen, Polizei- oder Rettungskräfte. Neben der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, sieht Fraktionspräsident Thomas Vogel aber auch ein gesellschaftliches Problem, welches angegangen werden muss.
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