Uster - aktuell

Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

Von Richard Sägesser | 06/12/2019

Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]

Steuerfuss per Stichentscheid der Ratspräsidentin erhöht! Bericht aus der GR-Sitzung vom 2.12.2019

Von Jürg Krauer | 02/12/2019

Steuererhöhung kommt durch! «Mir kam es vor, als ob die Ustermer Bevölkerung eingelullt werden soll, wie toll eine Steuererhöhung sein wird.» Mit diesen Worten kritisiert Marc Thalmann die Berichterstattung des Anzeigers von Uster in der letzten Woche bereits zu Beginn der Eintretensdebatte zum Budget 2020. Dass der AVU bereits im Vorfeld der GR-Sitzung Stimmungsmache zu […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

Von Jürg Krauer | 11/11/2019

Stadtentwicklungskonzept Die heutige Gemeinderatssitzung beginnt bereits vor der eigentlichen Sitzung, denn um 18.00 Uhr wird dem Gemeinderat das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) präsentiert. An dieser Informationsveranstaltung nehmen ungewöhnlich viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teil, das Thema scheint wohl in allen Parteien von hoher Wichtigkeit zu sein. Überrascht nimmt Stefan Feldmann in der anschliessenden Fragerunde zur Kenntnis, dass […]

Kanton Zürich & Schweiz - aktuell

Vehementes NEIN gegen die Juso-Steuer-Initiative am 9. Februar

Von admin | 04/01/2020

Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone. Die FDP hat schon lange erkannt, dass Handlungsbedarf […]

MEHRWERTAUSGLEICHS GESETZ MAG OHNE GEGENSTIMME

Von admin | 29/07/2019

Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]

KLIMANOTSTAND? DIE FDP WILL TATEN STATT BERICHTE!

Von admin | 29/07/2019

Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]

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