Ständerats- und Nationalratswahlen
Uster - aktuell
Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer und Richard Sägesser: Position des Stadtrates bei Planungen von Kanton und SBB
In der Antwort des Regierungsrates zur Anfrage KR-Nr. 3/2019 der Kantonsrätinnen Sabine Wettstein, Claudia Wyssen und Anita Borer steht geschrieben, dass die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion «unter Einbezug der Stadt Uster» derzeit die möglichen Auswirkungen und Projektrisiken des Gerichtsentscheids auf das Strassenprojekt Uster-West prüfen (Antwort zu den Fragen 1 und 2). Zudem steht in der […]
Interpellation 546 – Während der Arbeitszeit an den Frauenstreiktag?
Interpellation 546/2019 von Richard Sägesser (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale) Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mitarbeitenden der Stadt Uster während der Arbeitszeit an der dreistündigen Kundgebung zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 in Uster teilnehmen können. Das Personalrecht der Stadt Uster sieht bezahlte Urlaube nur für bestimmte, abschliessend bezeichnete persönliche und dienstliche Bedürfnisse vor, […]
Uster ruft den Notstand aus! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8.04.2019
Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu drei verschiedenen Geschäften. Im Zentrum der heutigen Sitzung steht aber ganz klar die Konstituierung für das neue Amtsjahr. Bevor Matthias Bickel seinen Stuhl auf dem Bock freigibt, blickt er nochmals auf seine Zeit als Gemeinderatspräsident zurück. «Es war ein intensives, spannendes, gutes Jahr. Ich habe viel […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
MEHRWERTAUSGLEICHS GESETZ MAG OHNE GEGENSTIMME
Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]
KLIMANOTSTAND? DIE FDP WILL TATEN STATT BERICHTE!
Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]
DAS FAXGERÄT SOLLTE AUSGEWECHSELT WERDEN – NEIN ZU FAKENEWS!
1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und wurde nicht mehr gesehen. Nun ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen. Dort steht das Gerät nun […]
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