Parolen Abstimmung vom 09. Februar 2020
Städtische Vorlagen |
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Velo Rahmenkredit von 5 Millionen --> mehr Informationen |
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Kredit für das neue Kunstrasenfeld Buchholz --> mehr Informationen |
Kantonale Vorlagen |
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Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen --> mehr Informationen |
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Projekt Rosengartentunnel --> mehr Informationen |
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Volksinitiative Juso "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" --> mehr Informationen |
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Volksinitiative Jungfreisinnige "Mittelstandsinitiative - weniger Steuern für alle" --> mehr Informationen |
Eidgenössische Vorlagen |
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Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" --> mehr Informationen |
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Änderung des StgB (Diskriminierung der sexuellen Orientierung) |
Uster - aktuell
Referat zur wiederholten Steuerfussabstimmung
Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin Geschätzte Anwesende Eigentlich hat das Ungemach am 2. Dezember begonnen mit der Begründung der SP für ihren Antrag auf geheime Abstimmung. Nur so könne die Abstimmungsfreiheit geschützt werden. Zu eurer Ehrenrettung können wir einzig vorbringen, dass ihr uns mit dem Antrag im wahrsten Sinn auf dem linken Fuss erwischt habt. Aber […]
Showdown im Steuerkrimi. Bericht aus der GR-Sitzung vom 20.01.2020
Letzte Woche hat der Bezirksrat Uster entschieden und die taktischen Finten der linken Ratshälfte im Rahmen der Abstimmung zum Steuerfuss vom 2.12.2019 als «klare Gesetzesverletzung» kassiert und die Abstimmungsresultate aufgehoben. Heute stand daher nun die Neuauflage zur Steuerfussabstimmung statt. Klar, dass sich dies keine Gemeinderätin und kein Gemeinderat entgehen lassen wollte bzw. durfte und so […]
Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich
Bezirksrat gibt Rekurrenten inhaltlich Recht: Abstimmungsverfahren zum Steuerfuss war widerrechtlich Das Ränkespiel um die Erhöhung des Steuerfusses in Uster, welches der Stadt ein Notbudget beschert hat, erlebt eine arge Abfuhr. Der Bezirksrat kassiert den Entscheid des Gemeinderats mit der Begründung, dass klare Gesetzesverstösse begangen wurden. Die FDP.Die Liberalen Uster und die rekursführenden freisinnigen Gemeinderäte Jürg […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
Weitere Stellenmeldepflicht unnötig
Die FDP ist gegen eine Meldepflicht für offene Stellen der kantonalen Verwaltung. Eine Einzelinitiative, welche dieses Vorhaben fordert, lehnt die FDP ab. Vergangenen Montag debattierte der Kantonsrat eine Stellenmeldepflicht für offene Stellen der Verwaltung und bei jenen Institutionen, die dem Kanton gehören bzw. die vom Kanton finanziell unterstützt werden. Eine Einzelinitiative beauftragt den Regierungsrat, dem […]
Nein zur Volksinitiative Lehrplan 21 vors Volk
Vordergründig will die Initiative die Volksrechte stärken, in Tat und Wahrheit geht es den Initianten aber darum, den Lehrplan 21 zu verhindern. Die FDP Fraktion folgt deshalb dem Regierungsratsantrag zur Ablehnung der Initiative und stimmt mit der Mehrheit des Kantonsrates. Lediglich SVP und EDU unterstützen die Initiative. Eine Annahme würde für Planungsunsicherheit in der Volksschule […]
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Täglich sind unsere Behördenmitglieder im Einsatz für ein freiheitliches, fortschrittliches Uster. Wir übernehmen Verantwortung und gestalten aktiv mit - aus Liebe zu Uster.
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