Uster - aktuell

Stimmrechtsrekurs gegen Entscheid zum Steuerfuss

Von Richard Sägesser | 06/12/2019

Nach vertiefter Abklärung der Rechtslage und bestärkt durch die öffentlichen Aussage der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin im Zeitungsartikel vom 5. Dezember im ZO/AvU in welcher Sie zugibt, den rechtlichen Hintergrund des Abstimmungsverfahrens, entgegen ihrer Äusserungen im Rat, nicht vertieft abgeklärt zu haben, reichten die Gemeinderäte Jürg Krauer, Richard Sägesser und Marc Thalmann heute einen Stimmrechtsrekurs beim […]

Steuerfuss per Stichentscheid der Ratspräsidentin erhöht! Bericht aus der GR-Sitzung vom 2.12.2019

Von Jürg Krauer | 02/12/2019

Steuererhöhung kommt durch! «Mir kam es vor, als ob die Ustermer Bevölkerung eingelullt werden soll, wie toll eine Steuererhöhung sein wird.» Mit diesen Worten kritisiert Marc Thalmann die Berichterstattung des Anzeigers von Uster in der letzten Woche bereits zu Beginn der Eintretensdebatte zum Budget 2020. Dass der AVU bereits im Vorfeld der GR-Sitzung Stimmungsmache zu […]

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

Von Jürg Krauer | 11/11/2019

Stadtentwicklungskonzept Die heutige Gemeinderatssitzung beginnt bereits vor der eigentlichen Sitzung, denn um 18.00 Uhr wird dem Gemeinderat das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) präsentiert. An dieser Informationsveranstaltung nehmen ungewöhnlich viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teil, das Thema scheint wohl in allen Parteien von hoher Wichtigkeit zu sein. Überrascht nimmt Stefan Feldmann in der anschliessenden Fragerunde zur Kenntnis, dass […]

Kanton Zürich & Schweiz - aktuell

Nein zur Volksinitiative Lehrplan 21 vors Volk

Von admin | 27/06/2017

Vordergründig will die Initiative die Volksrechte stärken, in Tat und Wahrheit geht es den Initianten aber darum, den Lehrplan 21 zu verhindern. Die FDP Fraktion folgt deshalb dem Regierungsratsantrag zur Ablehnung der Initiative und stimmt mit der Mehrheit des Kantonsrates. Lediglich SVP und EDU unterstützen die Initiative. Eine Annahme würde für Planungsunsicherheit in der Volksschule […]

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