Uster - aktuell
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2017: Steuerfuss bleibt gleich!
Heute zählen wir 35 von 36 Gemeinderäten und debattieren vornehmlich über das Budget 2018 in einer Doppelsitzung. Aus diesem Grund fällt der Bericht etwas länger aus. Der Stadtrat hat ein ausgeglichenes Budget präsentiert und von linker Seite stehen Steuererhöhungsanträge sowie zusätzliche Ausgaben im Raum. Auf der rechten Seite sind Kürzungsanträge eingegangen – nun wird sich […]
Sekundarschule in der Klemme
Anfrage 615/2017: „Sekundarschule in der Klemme“ Mit Urteil vom 3. April 2017 korrigierte das Bundesgericht das vom Kantonsrat 2015 be-schlossene Gemeindegesetz. Mit dem Gesetz wollte der Kantonsrat das Nebeneinander von politischer Gemeinde und Schulgemeinde beseitigen. Er beschloss, dass jene politischen Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament verfügen, künftig auch für Schule und Bildung zuständig sein sollen. […]
Budget 2018 mit massivem Kostensprung
Budget 2018 mit massivem Kostensprung Nur dank Sondereffekten gelingt es dem Stadtrat, ein ausgeglichenes Budget für 2018 vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen Uster ist mit dem Voranschlag 2018 nicht zufrieden und verlangt Nachbesserungen. Erhöhung des Gesamtaufwandes Der Budgetantrag des Stadtrats sieht für 2018 zwar einen geringen Ertragsüberschuss von 1.1 Mio. Franken vor. Erfreulich ist er deswegen […]
Kanton Zürich & Schweiz - aktuell
Bauprogramm Strasse
Das Strassennetz ist als zentrales Element des Gesamtverkehrskonzeptes zu betrachten. Die Hauptlast des Verkehrsaufkommens wird auch in Zukunft die Strasse zu tragen haben. Dass dies auch die Zürcher Bevölkerung so sieht, hat sie mit dem deutlichen JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative zum Ausdruck gebracht. Die Neuauflage des Gesamtverkehrskonzeptes wird von der Regierung voraussichtlich Anfang 2018 […]
Kohäsionsbeitrag ist kein Geschenk, sondern eine Investition
Das stabile, vernetzte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweiz – und Voraussetzung für ihren Fortschritt. FDP.Die Liberalen hat den bilateralen Weg als einzige Partei immer konsequent unterstützt. Nun gilt es, diverse offene Fragen zur Zukunft dieser Beziehung zu beantworten. Eine davon dreht sich um […]
Nein zur falsch aufgegleisten Altersreform
Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und sie löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zu dieser Scheinreform. Brandbeschleuniger „Diese Vorlage löst keine Probleme – sie ist vielmehr ein Brandbeschleuniger für ein […]
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