Eine Leistungsmotion fordert eine Open Data Government Strategie und wurde mit der Unterstützung der FDP am 11. Mai 2020 überwiesen. Wieso ist es wichtig, dieses Anliegen zu unterstützen, wo wir doch bereits eine Strategie, die die Digitalisierung aufführt, eine Digitalstrategie und eine Vernetzung mit Kanton, Städten und Bund zu diesem Thema haben? Wieso also einen separaten Vorstoss zu Open Government Data?
Dazu gibt es zwei Antworten – eine formale und eine inhaltliche.
Die formale Antwort ist, dass der Gemeinderat in diesem Themenfeld seine Aufsichtspflicht offensichtlich wahrnehmen muss. Die Kostenschätzung in der ersten Stellungnahme des Stadtrates zeigt, dass das Thema nicht richtig erfasst wurde. So schreibt er u.A.:
«Die Verwaltung hat sodann auf der Basis der Gespräche mit Stadt und Kanton Zürich ein mögliches Szenario zur Einführung von OGD und der Schaffung einer entsprechenden Fachstelle mit grober Kostenschätzung ausgearbeitet.»
Die Leistungsmotion fordert keine neue Stelle, sondern eine Strategie. Diese kann gut mit externen Partnern mit den aktuell verfügbaren Ressourcen erarbeitet werden. Daraus werden sich konkrete Handlungsfelder und Projekte ergeben. Diese können sodann im normalen politischen Prozess behandelt werden. Einzelne Projekte darin werden sehr einfach umzusetzen sein – z.B. die Lieferung von Daten auf bestehende Plattformen – andere hingegen werden die in der Kostenschätzung aufgeführten Investitionen von CHF200k sicher übersteigen, wenn es z.B. Anpassungen an der Systemlandschaft benötigt.
Die inhaltliche Antwort scheint aber wichtiger. Dazu reicht es, zwei Dinge zu vergleichen: die Vorliegende Stellungnahme und die Priorisierung der Projekte in der Digitalstrategie:
«Der Nutzen von «Open-Government-Data» ist unbestritten. Die vorhandenen Mittel zur Umsetzung der städtischen Digitalstrategie sind jedoch begrenzt. Entsprechend wichtig ist es denn auch, diese zu bündeln und zielgerichtet einzusetzen.»
Und was versteht der SR nun unter zielgerichtet?
Im Referenzmodell «Smart City Wheel» werden unter Smart Governance die Themen: Smarte Regierung, digitaler Service, Stadtinfrastruktur sowie «offene und verknüpfte Daten» verstanden. Der Vorstoss sollte also perfekt in die Planung des Stadtrates passen – würde man erwarten. Dem ist aber nicht so. Stattdessen wurden folgende drei Projekte priorisiert:
- Mobile Sitzungsvorbereitung: Sämtliche Behörden der Stadt Uster behandeln ihre Geschäfte von der Vorbereitung bis zum Beschluss digital.
- Change Management: Wir befähigen die Verwaltung und ihre Mitarbeitenden kontinuierlich, damit diese mit den Anforderungen des digitalen Wandels schritthalten können.
- Prozessorientierte Verwaltung: Eine Verwaltung von klassischen Abteilungsstrukturen lösen und zu einer Prozessorganisation hinführen, die kunden- und aufgabenorientiert agiert.
Kurz gesagt: das ist einfach zu wenig, zu unspezifisch und inhaltlich nicht ausgereift. Es fehlt Mut und Weitblick.
Wenn man in der Digitalstrategie zudem von „agiler“ Umsetzung in „kurzen“ Intervallen liest und dann die ersten beiden Projekte eine Laufzeit von bis zu 8 Jahren und keine konkreten Lieferobjekte haben, scheint fraglich, bis wann man jemals ein Ziel erreicht haben will.
Hat der Stadtrat hier das richtige Ziel vor Augen? Zwei Dinge scheinen komplett vergessen gegangen zu sein. Der Kunde und Bürger mit seinen konkreten Bedürfnissen und der Fokus auf schnelle erreichbare Ziele. Zusammen wohl die Essenz jedes Digitalisierungsvorhaben und in der Wirtschaft seit Jahren etabliert.
Was auch zu wenig Beachtung erhielt: mit Open Data schaffen wir die Voraussetzung, dass Verbesserungen in der Verwaltung nicht nur von ihr selbst, sondern auch von dritten erbracht werden können. Open Data hat somit ein riesiges Potential für Effizienzsteigerungen, die ohne grosse zusätzliche Investitionen auskommen. Dieses Effizienzpotential muss
Uster hat mit der Stelle eines CDO, den Strategiedokumenten und der Vernetzung auf Kantons- und Bundesebene eine gute Voraussetzung geschaffen, um die Digitalisierung aktiv zu gestalten. Offensichtlich braucht die Verwaltung einen kleinen «Schubser», um die Priorisierung der Aktivitäten zu justieren und den schnellen Nutzen für Kunden und Bürger ins Zentrum zu stellen.
Leistungsmotion 569 – Open Government Data Strategie
Digitalstrategie Stadt Uster
Website zur Umsetzung der Digitalstrategie
e-Government Strategie Schweiz
opendata.swiss
Für die FDP-Fraktion, Peter Müller, Gemeinderat, Uster, 11.05.2020
Bildquelle: societybyte.swiss