Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone. Die FDP hat schon lange erkannt, dass Handlungsbedarf […]
Heute hat der Kantonsrat einstimmig dem Mehrwerausgleichs-Gesetz MAG ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Gesetz verabschiedet, welches das Moratorium für Einzonungen aufhebt, einfach zu handhaben ist und für die Gemeinden eine möglichst grosse Autonomie bewahrt. Mehrwertausgleichs Gesetz MAG ohne Gegenstimme Auf Grund des Zeitdrucks war es wichtig, das Mehrwertausgleichsgesetz so auszugestalten, dass alle involvierten […]
Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht. Klimanotstand? Die FDP will Taten statt Berichte! Die Jugend hat gezeigt, dass sie sich Sorgen um die Umwelt macht. Die Wählerinnen […]
Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu sechs verschiedenen Geschäften. Neue Abfallverordnung Eigentlich keine grosse Angelegenheit – könnte man meinen. Doch die Partikularinteressen scheinen dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. In der Kommission Soziales und Gesundheit wurde dieses Geschäft mehrmals besprochen und auch heute liegen uns etliche diverse Anträge auf dem […]
Heute sind 35 Gemeinderäte anwesend, und debattiert wird zu sechs verschiedenen Geschäften. In seiner […]
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt auch von steuerlichen Anreizen ab. Wo kann die Politik nachbessern? In der Schweiz sind Wachstum und Zuwanderung eng verknüpft – die Personenfreizügigkeit erhöhte die Flexibilität unseres Arbeitsmarkts massiv. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative haben Bund, Kantone und Sozialpartner beschlossen, die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren. Im Rahmen […]
Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben an der 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung entschieden, bei den Regierungsratswahlen 2019 neben Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Kantonsrat Thomas Vogel in den Regierungsratswahlkampf zu schicken. Ferner empfehlen sie auch die übrigen bürgerlichen Kandidaturen zur Wahl.
Full House im Gemeinderatssaal – wahrscheinlich, weil bekannt war, dass die Sitzung – vermeintlich nur eine kurze ist. Wir debattieren zu vier verschiedenen Geschäften mit nur wenig Gegenwehr. Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen Uster geht den Schritt in die richtige Richtung, wie viele andere Gemeinden dies ebenfalls tun oder auch schon […]
Parlamentarische Initiative überwiesen Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen. 20% bezaheln 80% der Steuern Heute zahlen grob 20% der natürlichen Personen rund […]
Heute zählen wir 35 von 36 Gemeinderäten und debattieren zu fünf verschiedenen Geschäften. Vor drei Monaten habe ich mich das letzte Mal zu Wort gemeldet. Der Politbetrieb hat über die Sommerferien ziemlich geruht und ist seit drei Wochen wiedererwacht. Der Stadtrat hat in der neuen Zusammensetzung seit Anfangs Juli auch schon ein paar Mal getagt. […]