Full House im Gemeinderatssaal – wahrscheinlich, weil bekannt war, dass die Sitzung – vermeintlich nur eine kurze ist. Wir debattieren zu vier verschiedenen Geschäften mit nur wenig Gegenwehr.
Amtliches Publikationsorgan, Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen
Uster geht den Schritt in die richtige Richtung, wie viele andere Gemeinden dies ebenfalls tun oder auch schon bereits getan haben. Das amtliche Publikationsorgan soll die Webseite der Stadt Uster sein und nicht mehr der Anzeiger von Uster. Nebst der Einsparung von über CHF 100’000 im Jahr ist dies auch die logische Konsequenz der Digitalisierung der Gesellschaft. Verschiedene Veröffentlichungen wie Todesanzeigen werden aber weiterhin zugleich im AvU publiziert, es geht also um einen sanften Wechsel.
Dass bei solchen Schritten ein kleiner Anteil der Population auf der Strecke bleibt ist gewiss unglücklich, aber angesichts der Vorteile sowie der Effizienz auch unabdingbar. Es gilt, dieser Population den Übergang möglichst einfach zu gestalten und andere Wege aufzuzeigen, wie sie zu diesen Informationen gelangen. Dies bedingt aber auch den Willen neue Wege gehen zu wollen, damit die Digitalisierung zu möglichst wenigen sozialen Ungerechtigkeiten im Alter führt.
«Mein Kritikpunkt gilt jedoch dem Internetauftritt der Stadt Uster», sagt DP (FDP). «Benutzerfreundlichkeit sieht anders aus. Heute greifen 70-80% der Benutzer über ein mobiles Gerät auf das Web zu, aber wehe dem, der auf die mobile Seite der Stadt Uster zugreift. Auch nach 10 minutiger Suche habe ich die amtlichen Publikationen nicht gefunden, um nur ein Beispiel zu nennen. Ein weiteres Beispiel ist der Online Schalter – eigentlich eine tolle Sache – nicht jedoch auf dem mobilen Portal der Stadt Uster. Die digitale Revolution ist in Uster noch nicht ganz angekommen und meine Hoffnung ist, dass mit den Einsparungen bei den amtlichen Publikationen auch ein bisschen Geld übrigbleibt, um in eine intelligente mobile Webseite zu investieren.»
Der Antrag wird mit 27:6 Stimmen angenommen.
FRJZ Genehmigung Leistungskontrakte
Die Überprüfung der Leistungen und der Kostenstrukturen des Vereins Freizeit- und Jugendarbeit Region Uster (VFJRU) dauert nun schon einige Jahre. Wieso haben wir den Antrag dazu erst jetzt auf dem Tisch, obschon die Analyse der FHNW schon seit 2013 vorliegt und der alte Leistungsvertrag schon abgelaufen ist? Weshalb muss die Stadt dem Verein überhaupt die Vorgabe machen, seine Kernleistungen – die Jugendarbeit – zu professionalisieren? Sollte die Professionalität von übertragenen Leistungen nicht selbstverständlich sein? Und weshalb wird dem Verein grosszügig eine Frist bis 2021 eingeräumt, um die Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich vorzunehmen? Und warum besteht gemäss der Fussnote zur Kostenaufstellung weiterhin Unklarheit über die korrekte Zuordnung der Kosten zu den Leistungsbereichen, obschon die Überprüfung der Leistungen noch doch schon einige Jahre andauert? Wieso konnte der Stadtrat nicht mit der vorliegenden Weisung Klarheit schaffen?
Richard Sägesser führt aus:» Die Tatsache, dass die Leistungen des VRJFU kritisch überprüft werden, ist an sich zu begrüssen. Es stellt sich aber die Frage, weshalb das in diesem Umfang überhaupt nötig ist. Wie konnte es soweit kommen? Wir werden den Eindruck nicht los, dass der VFJFRU eine Eigendynamik entwickelt hat und auch entwickeln konnte. Auch der laufende Prozess der Leistungs- und Kostenüberprüfung hinterlässt den Eindruck einer recht pfleglichen Behandlung durch die zuständigen Stellen der Stadt. Der vorliegende Antrag wirft mindestens so viele Fragen auf, wie er beantwortet. Unsere Fraktion wird die Jugendarbeit und die Zusammenarbeit mit dem VFJRU auf dem Radar behalten.»
Da die Jugendarbeit sehr wichtig ist und ein Alternative nicht zur Verfügung steht, stellen auch wir uns trotz Bedenken hinter den Antrag des Stadtrats. Gleichzeitig verlangt Richard Sägesser von den Verantwortlichen der Stadt die eingeschlagenen Änderungen konsequent weiterzuverfolgen. Die FDP-Fraktion wird die Arbeit und Organisation des VFJRU auf dem Radar behalten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Weitere Abstimmungen:
einstimmig angenommen
33:0 angenommen
Für die FDP-Fraktion DP (FDP)