Heute zählen wir 35 von 36 Gemeinderäten und debattieren zu fünf verschiedenen Geschäften.
Vor drei Monaten habe ich mich das letzte Mal zu Wort gemeldet. Der Politbetrieb hat über die Sommerferien ziemlich geruht und ist seit drei Wochen wiedererwacht. Der Stadtrat hat in der neuen Zusammensetzung seit Anfangs Juli auch schon ein paar Mal getagt. Die neuen Stadträte müssen die ganzen Mechanismen noch kennenlernen und auch die seit dem letztem April neu gewählten Gemeinderäte sind noch nicht überall angekommen. Thomas Wüthrich, ein Urgestein der Grünen, ist heute das letzte Mal im Gemeinderat. Er tritt nur fünf Monate nach der Wiederwahl zurück. In seine Fussstapfen tritt Larissa Weile.
Bildungsstandort
In seiner Fraktionserklärung weist Richard Sägesser nochmals auf die Bedeutung des Bildungsstandortes Uster hin. Nach der Anfrage der FDP.Die Liberalen im März dieses Jahres, auf welcher der Stadtrat eine ziemlich verhaltene Antwort gegeben hat, nehmen wir das Thema nochmals auf. Auch die Aussage des Regierungsrates lässt wenig hoffen: «Für den Regierungsrat stellt die Aufhebung des Berufsbildungsstandortes Uster zurzeit keine Option dar». Man muss weder Politiker oder Jurist sein noch in der Verwaltung gearbeitet haben, um solche Sätze richtig zu verstehen. Zurzeit keine Option, eine verbindliche Zusicherung tönt anders. Und tatsächlich kommt schon bald der Hinweis, dass derzeit die Standorte aller Berufsfach- und Mittelschulen im Raum Uster–Wetzikon–Rüti unter die Lupe genommen würden.
Richard Sägesser führt aus: «Bildungsinstitutionen von regionaler oder kantonaler Ausstrahlung tragen klar zur Standortqualität und –bedeutung einer jeden Gemeinde bei. Welche Gemeinde will nicht Standort einer Berufsschule oder eines Gymnasiums sein? Wir Ustermer dürfen uns nichts vormachen. Wir stehen hier in starker Konkurrenz, um diese Institutionen wird gebuhlt. Das Nebeneinander von Berufsfachschule und Mittelschule zeichnet unseren Bildungsstandort Uster aus. Das wollen wir erhalten. Und jetzt ist der Moment, sich für den Erhalt und den Ausbau unseres Bildungszentrums einzusetzen. Das verlangen wir vom Stadtrat und von unseren Vertreterinnen und Vertretern im Kantonsrat.»
Wir sind weiterhin der Meinung, dass der rund 20-jährige Gestaltungsplan Hohfuren in dieser Hinsicht neu zu beurteilen ist, um mittelfristig genügend Raum für diese wichtigen Bildungsinstitutionen zu sichern.
Verkehrsfreies Zentrum an vier Wochenenden
Dass der vorliegende Antrag abgelehnt werden muss, scheint in Anbetracht der Ausführungen des zuständigen Stadtrates und der bisherigen Voten eigentlich klar. Bereits bei der Überweisung wurde in aller Deutlichkeit erklärt, dass das Thema nicht in der Kompetenz des Stadtrates liegt, dies haben nun die weiteren Abklärungen bestätigt. Einmal mehr wurde der Stadtrat sinnlos beübt. Effizient geht anders. Nachdem der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann zwar die Ablehnung beantragt, aber gleichzeitig viel Sympathie für das Anliegen äussert, ziehen die Motionäre ihren Vorstoss zurück. Damit entgeht er der Kritik der Zwängerei. Wir sind gespannt auf die Aktivitäten des Stadtrats zur Belebung des Zentrums. Mit einer einfachen Sperrung für den Verkehr ist es aber sicher nicht getan.
Umnutzung des Areals Stadthofsaal
Was geschieht mit dem Stadthofsaal, wenn das neue Kulturzentrum auf dem Zeughausareal steht? Das wollte Balthasar Thalmann mit einem Postulat vom Stadtrat wissen, wobei aus seiner Sicht eine öffentliche Nutzung, insbesondere Schulraum im Vordergrund steht. Der Stadtrat hat nun auch in seinem Ergänzungsbericht alle Optionen offengelassen. Das begrüssen wir. Dieses Filetstück der Zentrumsentwicklung muss sorgfältig und ohne vorgefasste Zielsetzung beplant werden. Wir sprechen uns klar für eine private Nutzung aus, die das Zentrum deutlich besser beleben würde, als etwa ein Schulhaus. Dieses Thema wird uns in Zukunft beschäftigen, wir bleiben dran!
Umnutzung der geschützten Unterkunft für Partnerorganisation Gschwader
Wir freuen uns über einen pragmatischen Antrag des Stadtrates, der das augenscheinlich ungenügende Übernachtungsangebot für Sport- Jugend- und Kulturvereine in der Stadt Uster ergänzen und ausbauen will. Bereits ab Sommer 2019 sollen in Uster 70 neue Betten für kostensensitive Nutzergruppen bereitgestellt sein. Das ist ein erfreulicher Beitrag zur wichtigen Jugendförderung und der weiteren Stärkung der «Sportstadt Uster».
„Ob der vorliegende Kostenvoranschlag noch versteckte Reserven enthält, wird das Sub-missionsverfahren zeigen“, führt Peter Müller aus. „Wir gehen aber davon aus, dass zum Beispiel auch langlebige, funktionale Stühle auch für weniger als CHF 150.- pro Stück beschafft werden können. Des Weiteren möchten wir dem Stadtrat aber gerne noch einen Punkt für die nächste Projektphase mit auf den Weg geben. In der Weisung werden die zukünftigen Nutzer bzw. deren Bedürfnisse nur pauschal erwähnt. Für die Kalkulation der Folgeerträge geht man aber von einem sehr klaren Nutzungs-Szenario aus. Dieses erwartet knapp 80% der Übernachtungen durch volle Auslastung während den Sommerferien. Uns ist klar, dass dies eine Planungsannahme ist, die es zu validieren gilt.“
Das Geschäft wird mit 34:0 angenommen.
Weitere Abstimmungen:
- Motion 632/2018: Technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung «Mitte» zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster 14:13 als Postulat entgegengenommen
- Weisung 104/2018 DES STADTRATES: Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Stadt Uster, Genehmigung 28:6 angenommen
Für die FDP-Fraktion DP (FDP)