Erneut steigen die Schulden der Stadt Uster – im Jahr 2024 um weitere 30 Millionen Franken. Ende 2023 betrugen die kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten bereits 145 Millionen Franken, und auch der Ausblick für die kommenden Jahre ist wenig erfreulich – über 200 Millionen Schulden kommen auf uns zu. Wir müssen die hohen Ausgaben der Stadt in den Griff bekommen, denn derzeit werden Steuergelder in überdimensionierte Prestigeprojekte gesteckt – wie das folgende Beispiel zeigt, das die FDP mit einem Referendum erfolgreich stoppen konnte. Die geplanten Investionen müssen laufend neu überprüft und priorisiert werden - denn letztlich wollen wir der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen.

Weitere Beispiele: https://www.zo-online.ch/politik/2025-10-28/spielplatzprojekt-war-fuer-den-gemeinderat-uster-zu-teuer

• KMU stärken: Attraktive Rahmenbedingungen – wie mehr Rechtssicherheit, ein faires und attraktives Steuersystem sowie eine verlässliche Infrastruktur – müssen gewährleistet werden, damit das Gewerbe in Uster floriert und neue Arbeitsplätze entstehen.
• Alternative Einnahmequellen sichern: Wir wollen kreative Wege zur Einnahmengenerierung entwickeln, die ohne Steuererhöhungen auskommen – etwa durch eine intensivere Nutzung stadteigener Gebäude wie der Neubau an der Apothekerstrasse (zur Vorgeschichte) oder eine maximale kommerzielle Nutzung des dereinst freiwerdenden Stadthofsaalareals (zur Vorgeschichte).
• Arbeiten und Wohnen: Uster ist nicht nur eine Wohnstadt, sondern auch ein Wirtschaftsstandort mit Strahlkraft. Das Stadtzentrum muss für alle erreichbar sein, mit allen Verkehrsmitteln.
• Attraktive Strassen und Plätze: Die Gestaltung des öffentlichen Raums ist der FDP ein Anliegen. Bei privaten Investoren setzt sich die FDP für attraktive Rahmenbedingungen ein und baut dabei auf Anreize, statt auf Reglemente und Verbote.

Richtplan:

Die vorgesehenen Quoten für preisgünstiges Wohnen sind in Bezug auf kleinere Parzellen unverhältnismässig. De facto ergibt das einen Zwang, die betr. Wohnungen zu vermieten, statt zu verkaufen. U.a. aus diesem Grund wurde das Referendum ergriffen (mehr dazu). Unsere Forderung: Bei Annahme des Referendums Richtplan überarbeiten und von solchen einengenden Vorschriften entschlacken.

Klimaangepasste Siedlungsentwicklung mit Augenmass:

Hintergrund: Die Gemeinden müssen die neuen kantonalen Vorschriften umsetzen (sie dazu die "Umsetzungshilfe" des Kantons). Die Massnahmen betreffen u. a. die Aussenraumgestaltung, Dachbegrünung, Bäume auf Privatgrundstücken. Unsere Forderung: Uster soll die kantonalen Vorgaben Uster pragmatisch und mit Augenmass umsetzen.

Vollzug vereinfachen und schnellere Baubewilligungen ermöglichen:

Uster stellt höhere verfahrensmässige Anforderungen als andere Gemeinden. Auf einen bauerschwerenden «Usterfinish» ist zu verzichten.

• Bsp. 1) Baustellentafeln sind in Uster bewilligungspflichtig (in anderen Gemeinden nicht).
• Bsp. 2) Erneuerung von Balkongeländern erfordert Baubewilligung (statt Anzeigeverfahren wie andernorts).
• Bsp. 3) Keine übertriebenen Anforderungen für Reklame (an der Fassade). In einem bekannten Fall verlangte das Bauamt eine «Gesamtkonzept» für das ganze Gebäude
• Folge: Bewilligungen dauern unnötig lange. Sind zermürbend für Bauherrschaft.
• Unsere Forderung: Wo möglich, soll eine Meldepflicht oder ein einfaches Anzeigeverfahren durchgeführt werden (Spielraum zugunsten der Bauenden nutzen, nicht «zugunsten» der Stadt)
• Temporäre Bauten - Flexibilität nutzen im Sinne des Gesuchstellers: Spielräume zugunsten der Privatinitiative nutzen. Bsp: Uster on Ice hätte für die beantragte Dauer (> 3 Monate) gemäss Vorgabe Bauamt ein Baugesuch einreichen müssen (statt Polizeibewilligung). Das wurde zum Killer für das Projekt.

Preisgünstiges Wohnen:

• Städtische Subventionen (in Ergänzung zu kantonaler Wohnbauförderung) können geprüft werden, wenn finanzpolitische Situation der Stadt es zulässt und die Subvention mit Auflagen für Baustandard und Belegung (damit die Wohnungen auch denjenigen zur Verfügung stehen, die sie nötig haben) verknüpft wird.
• Abgabe von städtischem Bauland im Baurecht unterstützen wir als Möglichkeiten. Auch hier muss aber ein angemessener Baurechtszins bezahlt werden. Und: Nur wenn die Stadt Vorgaben macht betr. Baustandard und Belegung.
• Es gibt aber keinen «Automatismus», städtisches Bauland für  preisgünstigen Wohnraum abzugeben. Hochpreisige Wohnbauten sind aus Sicht der Stadt auch attraktiv, um gute Steuerzahler anzuziehen. Im Einzelfall muss dazu eine Abwägung stattfinden.
• Die Erhaltung von Bestandesbauten (städtische Liegenschaften) macht als Strategie wenig Sinn, v.a. wenn Parzellen unternutzt sind und energetische Sanierung erforderlich ist. Grundsätzlich soll auch hier verdichtet werden. Der Erhalt von «altem Wohnraum» ist kein Beitrag zur Schaffung von neuem. 
• Grundsätzlich soll die Stadt nicht selber Wohnungen bauen! Die Abgabe soll im Baurecht an geeignete Wohnbauträger erfolgen.

Mehr Hochhäuser im Zentrum:

Beim Stadtpark soll ein Hochhaus mit gemischter Nutzung entstehen, anstelle des nicht mehr benötigten Stadthofsaals. Hier soll die Stadt das Zentrum beleben und gleichzeitig Erträge erzielen – durch eine maximale Inwertsetzung der Liegenschaften.

Entwicklungsgebiet Nord:

Auch nördlich des Bahnhofs Uster soll eine höhere Ausnützung für Gewerbe und Wohnen ermöglicht werden. Die FDP fordert entsprechende Festlegungen in der Bau- und Zonenordnung.

• Das Stellenwachstum in der Verwaltung soll begrenzt werden, während gleichzeitig die Effizienz gesteigert wird – etwa durch Digitalisierung oder den Einsatz künstlicher Intelligenz. Sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns für die Personalbremse ein.
• Zur Leistungsmotion der FDP-Fraktion in Uster: Die folgende Leistungsmotion wurde vom Gemeinderat angenommen, aber vom Stadtrat abgelehnt. Stattdessen schlägt er vor, die Entwicklung der Personalkosten im Rahmen von Budget und Rechnung lediglich mit einem Indikator darzustellen, was aus unserer Sicht nicht ausreichend ist. Gerade diese Ablehnung zeigt, weshalb eine Personalbremse auch auf kommunaler Ebene sinnvoll und zu befürworten ist (stay tuned!)

• Privat vor Staat: Wo immer sinnvoll, sollen private Initiativen Vorrang haben vor staatlichen Eingriffen.
• Keine Verbotskultur: Statt auf Verbote setzen wir auf Anreize und Eigenverantwortung, um eine lebendige und innovative Stadtgesellschaft zu fördern.
• Smart Uster: Wir stehen ein für die Verschlankung bürokratischer Prozesse – den Abbau überflüssiger Regulierung sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung.
• Weniger Bürokratie, mehr Spass! Kommunale Rahmenbedingungen sollen gelockert werden. Vereine und Veranstalter sollen bei Bedarf Unterstützung erhalten, während bürokratische Hürden so gering wie möglich bleiben.

• Tempo 30 – Wo es Sinn macht: Auf den kantonalen Hauptverkehrsachsen soll der Verkehr fliessen, um Schleichverkehr in den Quartieren zu verhindern. Tempo 30 kann in bestimmten Wohngebieten zwar Vorteile wie weniger Lärm und Unfälle bringen, jedoch darf der Individualverkehr nicht aus ideologischen Gründen eingeschränkt werden. Auf Hauptachsen bestehen zudem Alternativen zu Tempo 30 – etwa lärmarme Beläge.
• Funktionale Velowege: Ein Velowegnetz soll funktional sein und im Einklang mit dem Strassennetz angelegt werden. Alle Verkehrsmittel sind ausgewogen zu berücksichtigen, auf ideologischen Luxus sowie verwirrende Begriffe (à la Velostrasse) und den «Usterfinish» bei der Signaletik (musste wieder entfernt werden, siehe Anfrage 614/2025) ist zu verzichten. Wo keine Probleme bestehen, sind keine Massnahmen nötig.
• Unterführung Winterthurerstrasse: Die S-Bahn wird ausgebaut, künftig sind die Barrieren noch länger geschlossen als heute. Die FDP Uster unterstützt ausdrücklich das kantonale Projekt Unterführung Winterthurerstrasse (mehr dazu).

• Förderklassen - das Potential der Kinder entfalten: Förderung der eher schwachen Schülerinnen und Schüler in auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Kleinklassen (Mehr dazu).
• Augenmass beim Standard der Schulhausinfrastruktur: Schulhäuser und ihre Ausstattung sollen einem guten Standard entsprechen; Luxus braucht es nicht (wie im genannten Beispiel, bei dem der Stadtrat 700’000 CHF für einen Pausenplatz ausgeben wollte).
• Schule aus einer Hand:  Umsetzung einer Einheitsgemeinde, um Schulprozesse effizienter und Übertritte von der Primar- in die Sekundarschule harmonisiert zu gestalten.
• Talente fördern: Spezielle Förderung von Kindern mit besonderen Talenten, sei dies im Sport oder in den schulischen Leistungen.

Bei Fragen stehen dir unsere Schulpflegemitglieder gerne zur Verfügung.

• Erneuerbare Energien und smarte Energielösungen: FDP Uster steht auch bei der Energiegewinnung für Eigenverantwortung - Private Anlagen mit einem smarten Lastmanagement für einen hohen Anteil an Eigenverbrauch. Dazu werden auch smarte regionale Stromnetze benötigt. Die Bestrebungen der Energie Uster in diesem Bereich unterstützt die FDP.
• Umweltschutz – technologieoffen und mit Augenmass: Wir stehen ein für einen Umweltschutz, der in jeder Hinsicht nachhaltig ist – ökologisch, sozial, aber auch wirtschaftlich – und der möglichst auf Anreize und nicht auf Verbote setzt.
• Biodiversität: Uster ist von wertvollen Naturschutzgebieten umgeben. Gleichzeitig leben immer mehr Menschen in Uster, wodurch der Bedarf an Erholungsräumen ausserhalb des Siedlungsgebiets zunimmt. Die Bedürfnisse von Erholung und Naturschutz sind aufeinander abzustimmen. Im Siedlungsgebiet können kostengünstige Massnahmen zur Förderung der Biodiversität umgesetzt werden.

• Flüchtlinge lernen Deutsch: Migrantinnen und Migranten sollen sich auf Deutsch verständigen können, denn viele von ihnen werden jahrelang hier bleiben. Es ist begrüssenswert, dass dies in Uster umgesetzt wird und weiterhin erhalten bleiben soll.
• Flüchtlinge in den Arbeitsprozess integrieren: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Anstrengungen dauerhaft weitergeführt werden, damit Personen mit Asylstatus professionell betreut und möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden, da sie häufig über Jahre hinweg bei uns bleiben. Dafür braucht es weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Behörden.
• Gesetzesverstösse konsequent ahnden: Wer sich hingegen illegal in der Schweiz aufhält und gegen Gesetze verstösst, soll konsequent zur Verantwortung gezogen und in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden rückgeführt werden.
• Steigende Asylquoten: Die Erhöhung der Aufnahmequote belastet die Gemeinden stark. In Uster hatten wir das Glück, dass es grössere ungenutzte Gebäude gab. Kleinere Gemeinden sind mit der Unterbringung teilweise überfordert. Wir fordern deshalb, dass interregionale Zusammenarbeiten gestärkt werden.