Bezirksrat Uster hebt Stadtratsbeschluss auf – Ideologische Beschaffungspolitik ohne demokratische Legitimation

Der Stadtrat hatte die Beschaffung als sogenannte «gebundene Ausgabe» deklariert und damit argumentiert, es bestehe kein politischer Entscheidungsspielraum. Der Bezirksrat widerspricht dieser Darstellung klar: Sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht habe ein erheblicher Ermessensspielraum bestanden. Die geplante Beschaffung gehe deutlich über eine einfache Ersatzbeschaffung hinaus und dürfe deshalb nicht ohne Mitsprache des Gemeinderates beschlossen werden.

In seinem Entscheid hält der Bezirksrat unter anderem fest, dass:

• die behauptete zeitliche Dringlichkeit vom Stadtrat selbst verschuldet wurde,
• mehrere alternative Fahrzeuglösungen bestanden hätten,
• die interne Evaluation stark auf den gewünschten Geräteträger zugeschnitten war,
• weder Recht noch Gemeindeordnung den Stadtrat zu einer ausschliesslich elektrischen Lösung verpflichteten.

Besonders deutlich weist der Bezirksrat darauf hin, dass demokratische Mitwirkungsrechte nicht mit dem Verweis auf selbst geschaffene Dringlichkeit oder ideologische Zielsetzungen ausgehebelt werden dürfen.

Ideologie vor Kostenbewusstsein

Die geplante Beschaffung hätte Kosten von rund 1,1 Millionen Franken verursacht – während gleichwertige Ersatzfahrzeuge mit einem Bruchteil dieser Summe erhältlich gewesen wären. Der Bezirksrat stellt damit unmissverständlich klar, dass ökologische Zielsetzungen kein Freipass für unverhältnismässige, schlecht abgestützte und demokratisch nicht legitimierte Ausgaben sind.

«Dieser Entscheid ist eine deutliche Ohrfeige für die ideologisch geprägte und wenig kostenbewusste Politik des Stadtrates. Wer Ausgaben in dieser Grössenordnung tätigen will, muss den Mut haben, sich der politischen Diskussion und dem demokratischen Entscheid zu stellen», sagt Jürg Krauer, FDP-Gemeinderat in Uster.

Signalwirkung über den Einzelfall hinaus

Der Entscheid hat über den konkreten Fall hinaus grosse Bedeutung: Er stärkt die Rolle des Gemeinderates, schützt die politischen Rechte der Stimmberechtigten und setzt dem Versuch klare Grenzen, ideologisch motivierte Projekte unter Umgehung der demokratischen Kontrolle durchzudrücken.

Gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine sachliche, verantwortungsvolle und kostenbewusste Politik ist – und dass diese notfalls auch rechtlich eingefordert werden muss.

Anmerkung: Der Beschluss des Bezirksrates wurde am 21.01.2026 zugestellt. Dem Stadtrat steht es noch offen, den Beschluss ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen (siehe Beschluss Bezirksrat).

Kontakt:
Jürg Krauer
Gemeinderat FDP.Die Liberalen Uster
079 709 43 74
krauer@gmx.ch