Jahresrechnung 2025 – positives Ergebnis täuscht über strukturelle Schwächen hinweg

Der Überschuss kommt insbesondere durch ausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteuern von rund 24,7 Mio. Franken sowie durch eine Bewertungsanpassung bei der Spital Uster AG zustande. Gleichzeitig wurden sowohl der Personalaufwand (+1,5 Mio. über Budget) als auch der Sachaufwand (+3,2 Mio.) überschritten. Von einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation kann somit keine Rede sein.

Ausgaben wachsen weiter – Kostendisziplin bleibt aus

Trotz erneut sehr guter Einnahmen zeigt sich auf der Ausgabenseite ein gewohntes Bild: Die Kosten steigen weiter. Besonders der Personalaufwand nimmt seit Jahren kontinuierlich zu und liegt auch 2025 über den budgetierten Werten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Kostendisziplin im Budget die Realität nicht überlebt. Diese Entwicklung zeigt, dass der Stadtrat seine Ausgabenpolitik weiterhin nicht im Griff hat und eine Personalbremse nötiger denn je ist.

Auch der NPM-Jahresbericht bestätigt dieses Bild deutlich: Die Globalkredite wurden insgesamt um 4,473 Mio. Franken bzw. 2,7 % überschritten. Besonders ins Gewicht fallen diesmal Mehrkosten in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Umwelt, den Sozialen Diensten sowie der Primarschule. Gerade in diesen wachstumsstarken Aufgabenfeldern fehlt es offensichtlich an wirksamen Steuerungsmechanismen. Die FDP.Die Liberalen sehen darin ein Zeichen einer fehlenden Kostendisziplin.

Positive Einnahmen kaschieren strukturelle Defizite

Die Entwicklung auf der Einnahmenseite ist erfreulich, darf aber nicht überbewertet werden. Ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen ist konjunkturabhängig oder einmaliger Natur. Insbesondere die sehr hohen Grundstückgewinnsteuern sind erfahrungsgemäss volatil und keine verlässliche Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik.

Gleichzeitig zeigt sich, dass selbst bei deutlich höheren Einnahmen keine Verbesserung bei der Ausgabensteuerung erreicht wird. Wenn bei rund CHF 24 Mio. Mehreinnahmen nur ein Plus von knapp CHF 12 Mio. gegenüber dem Budget verbleibt, spricht das eine klare Sprache. Statt strukturelle Probleme anzugehen, wird der finanzielle Spielraum weiter ausgedehnt. Diese Politik ist kurzsichtig und birgt erhebliche Risiken für die Zukunft.

Steigende Verschuldung und hohe Investitionen bleiben Herausforderung

Trotz des positiven Abschlusses steigen die kurz- und langfristigen Schulden weiter an. Aktuell bei stehen sie bei CHF 180 Mio. Und auch die Nettoschuld pro Einwohner steigt weiter an und beträgt inzwischen insgesamt rund 6 Mio. Franken. Gleichzeitig stehen der Stadt weiterhin hohe Investitionen bevor.

Diese Entwicklung ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen noch immer problematisch. Die postulierte Priorisierung des Stadtrats in der Langfristplanung ist erst vereinzelt im Alltag sichtbar und hinterlässt noch keine Wirkung. Daher gilt es gebetsmühleartig zu wiederholen: Ohne konsequente Priorisierung und eine klare Begrenzung der Ausgaben droht die finanzielle Belastung künftiger Generationen weiter zuzunehmen. Gerade vor dem Hintergrund eines unsicheren wirtschaftlichen Umfelds ist und bleibt eine vorsichtige und nachhaltige Finanzpolitik zwingend notwendig.

Links-grüne Ausgabenpolitik ohne nachhaltige Perspektive

Die vorliegenden Zahlen zeigen einmal mehr die Handschrift einer links-grün geprägten Finanzpolitik: steigende Ausgaben, wachsende staatliche Aktivitäten und keine sichtbare Prioritätensetzung. Statt den eingeschlagenen Kurs zu hinterfragen, wird das positive Ergebnis als Bestätigung interpretiert – obwohl es massgeblich auf Sondereffekten beruht.

Die FDP.Die Liberalen lehnen diese Entwicklung klar ab. Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert klare Prioritäten, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und eine konsequente Begrenzung des Ausgabenwachstums.

Fazit

Der Rechnungsabschluss 2025 verschafft der Stadt Uster kurzfristig Luft, löst aber keines der bestehenden strukturellen Probleme. Ohne echte Kostendisziplin, ohne klare Priorisierung und ohne eine Abkehr von der expansiven Ausgabenpolitik wird sich die finanzielle Situation mittelfristig weiter verschärfen.

Die FDP.Die Liberalen werden sich weiterhin mit Nachdruck für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen – im Interesse der Steuerzahlenden und der kommenden Generationen.

Kontakt

• Marc Thalmann, Präsident Gemeinderatsfraktion, 078 733 30 27, marc.thalmann@fdp-uster.ch
• Joel Colle, Präsident FDP.Die Liberalen Uster, 077 466 54 17, praesidium@fdp-uster.ch