Parolenfassung:
Gemeinderat Gianluca Di Modica informierte in seinem Referat über die Vorlage zur Genehmigung des Projektierungskredites in der Höhe von CHF 600'000 inkl. MWST für das Projekt «Neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote in der Loren» für die Abstimmung vom 18. Mai 2025.
Zu Beginn erklärte Gianluca Di Modica die Ausgangslage und das Projekt aus Sicht des Stadtrates und ging dann über zur Meinung und den Argumenten der Fraktion. Die ablehnende Haltung der Fraktion war zusammengefasst darin begründet, dass es weder ein Nein zu Recycling noch ein Nein zur Synergienutzung mit den benötigten Räumlichkeiten für die Integrationsangebote sei. Die Hauptargumente würden im unverhältnismässig hohen Preis des neuen Recyclinghofes für eine letztlich kleinere Sammelstelle, der nicht ausgeschöpften baulichen Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle, der nicht durchdachten geplanten Verkehrsführung sowie der grundsätzlichen Hinterfragung des vorgesehenen neuen Standortes anstelle einer Sanierung der existierenden Sammelstelle liegen.
Nach der Beantwortung einiger Fragen wurde die Nein-Parole gefasst mit folgendem Ergebnis:
- 32 Nein-Stimmen
- 2 Ja-Stimmen
- 5 Enthaltungen
Eigentliche Generalversammlung:
Joel Colle führte durch die Generalversammlung. Die Vorstandsmitglieder wurden entlastet, der Mitgliederbeitrag bleibt gleich und die zur Wahl vorgeschlagenen Personen wurden gewählt.
Aufgrund des gedrängten Programmes war zu Beginn der Versammlung nicht ganz klar, ob für die geplanten Referate noch Zeit bleiben würde. Spontan klappte es dann doch.
Gemeinderat Jürg Krauer referierte über den aktuellen Stand der Richtplanung:
Derzeit sei der Richtplanentwurf in der Endphase. Sämtliche der eingegangenen Anträge seien an den jeweiligen samstäglichen Sitzungen ausgiebig und lange diskutiert worden. Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission für Planung und Bau und Dank gutem Verhandeln mit anderen Parteien konnten einige Verbesserungen und Kompromisse erzielt werden. Insgesamt habe der Richtplan aber noch immer die deutliche Handschrift unseres linken Stadtrates.
Das Geschäft komme voraussichtlich am 7. April 2025 in den Gemeinderat zur Abstimmung. Es werde sich dann zeigen, inwiefern die erzielten Kompromisse der Abstimmung im Gemeinderat standhalten können. Die FDP-Fraktion werde dann im Anschluss an die Abstimmung im Gemeinderat über ein allfälliges Referendum entscheiden. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Entwurf letztlich vors Volk komme.
Fraktionspräsident Marc Thalmann referierte über die «Personalbremse»:
Untersuchungen würden aufzeigen, dass in der Dekade zwischen 2011 und 2021 die Lohnkosten um fast 20% angestiegen seien - in Uster wären es im gleichen Zeitraum gar 25%. In den vergangenen vier Jahre wären es alleine 25 Mio Franken. Wir seien aktuell bei 121 Mio. Franken Personalkosten was rund 37% des Gesamtbudgets oder 3'300 Franken pro Einwohner entsprechen würde. Natürlich müsse bei diesem Anstieg die (selbstbestimmte) Integration der Zahnklinik oder der Musikschule als Erklärung erwähnt werden, aber verglichen mit ähnlichen Städten wie z.B. Wetzikon (2’800 Franken) oder Dübendorf (2’500 Franken) leiste sich Uster entweder mehr oder teureres Personal.
Um diesen Trend der vergangenen Jahre zu bremsen hätten die bürgerlichen Parteien und Teile der GLP eine Leistungsmotion eingereicht, um das Wachstum der Personalkosten ins Verhältnis des Bevölkerungswachstums zu setzen. Damit soll für künftige Budgets der Richtwert von 3’300 Franken/Person beibehalten werden. Es werde also kein Personalabbau verlangt, aber eine Beschränkung auf ein moderates Wachstum in Bezug auf den Anstieg der Bevölkerung. Dieses Ziel zu erreichen helfen soll insbesondere der Effizienzgewinn der Digitalisierung, das Hinterfragen des Dienstleistungsangebot und klare Leistungsziele zur Steuerung des Personaleinsatzes für die Kernaufgaben der Verwaltung.
