Zum Budget 2026 der Stadt Uster - Keine Art on Ice - Vorstellung

Keine Kür - höchstens Pflichtprogramm

Wenn man die Analogie zum Eiskunstlauf herbeizieht, schlittert der Stadtrat eher über die Eisfläche, als dass er schöne Pirouetten dreht. Schon beim Budget 2025 hatte die FDP vor steigenden Kosten gewarnt. Die Hochrechnung 2025 bestätigt dies: Mehrausgaben bei sozialen Diensten und Pflegefinanzierung sowie überhohe Investitionen. Der Stadtrat wertet es bereits als Erfolg, dass im Budget 2026 die Globalkredite „nur“ um 4,7 Mio. Franken ansteigen.

Erwartete Einnahmesteigerungen lassen den Stadtrat nicht wirklich sparen

Der Stadtrat rechnet bei stabilen Steuerfuss von 94% mit höheren Steuereinnahmen +4 Mio. Franken dazu kommen Grundstückgewinne +1,7 Mio. sowie ein in gleicher Höhe steigender Ressourcenzuschuss und weitere Finanzierungen von über einer Million. Doch die Ausgaben wachsen im gleichen Zug. Da erkennt man keine Sparbemühungen in den Golbalbudgets und die Abhängigkeit von konjunkturellen Spitzen und Sondereinnahmen ist riskant.

Steilvorlage des Parlaments nicht angenommen

Aus Sicht der FDP. Die Liberalen hat es der Stadtrat verpasst, die Leistungsmotion „Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster“ sinnvoll umzusetzen. Der Vorschlag einer sich jährlich ändernden Kennzahl, die nur den Vergleich mit den Vorjahren klarer aufzeigt, beinhaltet eben gerade nicht die in der Leistungsmotion gefordertet griffige Handhabung, das Stellenwachstum einzuschränken.

Ist die Finanzplanung ein Papiertiger?

Die FDP anerkennt, dass der Stadtrat die langfristige Investitionsplanung 2030–2040 von über 800 Mio. Franken auf rund 500 Mio. Franken reduziert hat. Diese Korrektur bringt etwas mehr Realismus in die Finanzplanung und zeigt, dass unsere berechtigte Kritik der letzten Jahre Wirkung zeigt. Mit dem klaren Bewertungsraster wird die Basis gelegt, Prioritäten klarer zu setzen und den Finanzhaushalt langfristig zu stabilisieren. Leider lässt sich der Tanker aber nicht unmittelbar wenden.

Die Nettoinvestitionen sinken im Budget 2026 zwar leicht unter die 30-Millionen-Schwelle auf 29,9 Mio. Franken, bleiben aber zu hoch. 2025 wurden zudem fast 4 Mio. Franken über Budget ins Verwaltungsvermögen investiert. Zu erwarten wäre, dass dies das Folgejahr entlasten würde, was aber nicht der Fall ist. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 76 % werden die Investitionen weiterhin zu einem Viertel über Schulden finanziert. Nach der zwischenzeitlichen Überschreitung der 200-Millionen-Grenze rechnet die Finanzplanung 2029 mit einer Verschuldung von rund 195 Mio. Franken. Das schränkt die Handlungsfreiheit künftiger Generationen ein.

Somit muss die angestossene, restriktivere Finanzplanung als erster Schritt verstanden werden. Der Stadtrat ist auch künftig in der Pflicht, die bislang erst auf dem Papier errungenen Erfolge bei den Investitionen auch in der Realität umzusetzen. Der letzte Kreditantrag der Primarschule für die Aussenraumgestaltung beim Schulhaus Oberuster über CHF 700’000 lässt daran zweifeln, dass der Sparwille wirklich überall so ausgeprägt ist, wie vom Stadtrat kolportiert. In diesem Zusammenhang ist auch die Neuorganisation des GF Schulliegenschaft hin zur Bildung kritisch zu betrachten - und bereitet der FDP.Die Liberalen Sorge, in der Erwartung von Kostensteigerungen in diesem Bereich, die dann auch negative Einflüsse auf anderen Bereiche haben, wenn der Kuchen anders verteilt werden muss.

Fazit

Das Budget 2026 ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen kein Befreiungsschlag. Positiv ist einzig, dass der Stadtrat die überhöhte Investitionsplanung der Zukunft endlich bereinigt hat. Ansonsten bleibt der Nebel über dem Eisfeld hängen und steigende Ausgaben sowie wachsende Schulden lassen das Eis dünn werden. Die FDP Uster wird sich im Gemeinderat entschieden für Ausgabendisziplin, klare Prioritäten und eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen.

Kontakt

• Marc Thalmann, Präsident Gemeinderatsfraktion, 078 733 30 27, marc.thalmann@fdp-uster.ch
• Joel Colle, Präsident FDP.Die Liberalen Uster, joel.colle@fdp-uster.ch