News aus dem Gemeinderat März 2025: Die FDP verhindert unnötige Ausgaben!
Wir sind 35 Anwesende.
Bei den persönlichen Erklärungen frohlocken unter anderen die Grünen über den Vorstoss des GR Wetzikon, die Autobahn aufzugeben. Warum der GR Uster dies nicht auch gemacht habe, sei schade. [Wir finden: Sicher nicht!] Und Markus Ehrensperger (SVP) dankt in seiner amüsanten Abschiedsrede für den Umgang im GR Uster (und auch mit dem SR), der im Vergleich mit anderen Gemeinden stets kollegial und wertschätzend sei. Es wird (nach der Sitzung!) noch zum Apéro eingeladen. [Heiterkeit im Saal!]
Zu den Geschäften:
Postulat 602/2025 der SP-Fraktion: "Leistungsheterogene Gruppen in der Sekundarschule Uster"
https://www.uster.ch/politbusiness/2334325
Postulant: Es sollen keine Unterschiede mehr gemacht werden in der Sekundarstufe. Das Ziel: Die Abschaffung der Leistungsgruppen A, B, C.
SVP/EDU: Man solle Bewährtes behalten, es gebe keine Notwendigkeit, das System zu ändern: 1. Kein Bedarf. 2. Das Anliegen ist nicht mit dem Volksschulgesetz vereinbar. 3. Aktuell gebe es dringendere Themen. Die Fraktion lehne ab.
GLP/EVP: Man wünsche sich hier eine eierlegende Wollmilchsau. Die Sache widerspreche dem Volksschulgesetz. Wäre mit den vorhandenen Ressourcen auch gar nicht umsetzbar. Bei einem solchen grossen Wechsel müsse man auch die Lehrpersonen einbeziehen. Leistungsdurchmischte Gruppen machen auch vielen Schülerinnen und Schüler (SuS) keinen Spass. Viele fühlten sich ausgebremst. SuS fühlen sich in ebenbürtigen Gruppen wohler, da sie adäquat gefördert würden. Die Vorlage ist ein teures Postulat, das sich nicht lohne. Die Fraktion lehne ab.
Grüne: Finden Chancengleichheit wichtig. Man müsse den Fachkräftemangel bekämpfen. Diese Leistungsgruppen A, B, C seien nicht mehr zeitgemäss. Schule soll sich an den Bedürfnissen der SuS orientieren. [Wie wäre es, wenn sich die Schule nach den Bedürfnissen der Gesellschaft richtete?!] Trotz Zweifels wird Postulat dennoch unterstützt.
FDP/Die Mitte, Isabel Eigenmann (Die Mitte): Die wichtigsten Weichen werden schon in der Primarschule gestellt. Die perfekte Beschulung gebe es nicht. Das zeige Isabel ihre langjährige (Schul-)Berufserfahrung. Die Gemeinden sollen selber entscheiden können, denn jede Gemeinde habe ihre eigenen Herausforderungen. In Uster habe sich das aktuelle System bewährt. Die Fraktion lehnt das Postulat ab.
Claudia Frei (GLP): Rechtsstaatlichkeit sei wichtig. Die Sekundarstufe Uster (SSU) halte sich zu Recht ans Volksschulgesetz. Claudia Frei stört sich an diesem Vorstoss, der eigentlich nicht zulässig sei! Umso mehr sei sie über die SSU erstaunt, dass sie das Postulat entgegennehmen wolle!
SR: Nimmt das Postulat in Schutz und relativiert: Die Niveaueinteilungen sollen angepasst werden. [Aha, jetzt krebst man zurück…]
Beno Scherrer, Präsident SSU: Fasst die Diskussion zusammen. Die Hauptforderung sei in der Tat nicht umsetzbar. Die SSU wäre bereit, das System im gesetzlichen Rahmen zu hinterfragen. Aktuell könnte man vielleicht auf die Stufe C verzichten.
Dazu kommt es nicht:
Das Postulat wird mit 12:21 abgelehnt.
Zum Referat von Gemeinderätin Isabel Eigenmann (Die Mitte) für die FDP/Die Mitte Fraktion.
Leistungsmotion 607/2025 der FDP/Die Mitte-Fraktion, der SVP/EDU-Fraktion sowie von Andreas Pauling (Grünliberale), Marco Kranner (Grünliberale), Josua Graf (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): «Eindämmung des Personalaufwands in der Stadt Uster»
https://www.uster.ch/politbusiness/2353333
Marc Thalmann (FDP): Es gehe bei dieser Leistungsmotion (LM) darum, ob das Personal richtig und effizient eingesetzt werde. Es gehe nicht um einen Kahlschlag in der Verwaltung. Eine Studie zeige, dass die Beschäftigung auf Gemeindeebene zwischen 2011 bis 2021 schweizweit um 19.5% gewachsen sei, im gleichen Zeitraum in Uster aber um 25%. Dabei sei die Bevölkerung nur um 9.2% gewachsen. Die Personalkosten aber um 26%! Vergleiche man ähnliche Städte: Uster liege mit 15 bis 30% über den vergleichbaren Werten! Natürlich: Vergleiche seien immer heikel, doch die Unterschiede seien so gross, dass die Zahlen doch eine klare Tendenz aufzeigten. Immerhin: Der SR sei bereit, die LM entgegenzunehmen.
SVP/EDU: Wir alle wollten eine gute Verwaltung. Sie soll eine schnelle Bearbeitung der Aufgaben erbringen und bürgernah sein. Doch die Realität zeige leider oft ein anderes Bild. Dübendorf sei ein gutes Beispiel, wie man es besser machen könne. Man wolle niemanden entlassen, man wolle, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben fokussiere.
SP: Nimmt den Vorstoss hingegen nicht ernst. Findet ihn nicht nötig. Die Budgetdebatte des GR reiche: da könne der GR steuern. [Da ist dagegenzuhalten, dass der SR ja dann doch vieles so macht, wie er will und den GR ignoriert. Es stimmt gerade hier nicht, dass der GR steuern könnte.] Die SP plädiert für die vielen Angestellten, weil sonst Aufgaben teuer extern vergeben würden. [Die SP redet am Thema vorbei, sie verliert kein Wort, worum es beim Vorstoss eigentlich geht: Um die Aufgabenüberprüfung und Effizienzsteigerung!]
Grüne: Kosten sparen wollen sie zwar auch, doch sei das via Verwaltung falsch. Die Argumentation ist identisch zu jener der SP. Sie lehnen ab. Auch wenn die Idee gut klinge.
GLP/EVP: Der Vorstoss helfe, beim Stadtrat Kostenbewusstsein zu schärfen! Sicher laufe kein GR durch die Abteilungen, um alles zusammenzusparen! Der SR soll sich künftig gut überlegen, wie er (neue) Angestellte einsetzen wolle. Die Fraktion unterstützt den Vorstoss.
SR: Ist bereit, die LM entgegenzunehmen und will aufzeigen, welches die grossen Treiber des Wachstums (gewesen) sind. Es seien einige neue Verwaltungseinheiten in die Stadt integriert worden, was die Zahl der Angestellten erhöht habe. [Genau diese Erweiterungen (Schulzahnklinik und Musikschule) wollten wir nicht integriert haben!] Die Stadt wachse, sie leiste auch Aufgaben für andere Gemeinden [Die Stadt Uster wird aber von diesen Gemeinden auch bezahlt! Das hat nichts damit zu tun!]. Mehr dazu folgt in der Beantwortung der LM.
Die Leistungsmotion wird mit 21:12 angenommen und überwiesen.
Zum Referat von FDP-Gemeinderat und Fraktionschef Marc Thalmann für die FDP/Die Mitte Fraktion.
Postulat 571/2024 der FDP/Die Mitte-Fraktion: «In-Wert-Setzung des Stadthofareals – nach dem Ja zum Zeughaus handeln, nicht warten»
Wir nehmen den Bericht wohlwollend zur Kenntnis, haben aber einige Fragezeichen und in Punkto Perimetererweiterung auf ein Schutzobjekt, Ertrag aus der monetären Inwertsetzung und zur Festsetzung im Richtplan klare Vorstellungen und Forderungen. Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Diskussion ums Zeughaus die monetäre Inwertsetzung ins Spiel gebracht und wir nehmen ihn beim Wort – auch zukünftig. Mehr im Referat von FDP-Gemeinderat Gianluca Di Modica für die FDP/Die Mitte Fraktion.
https://www.uster.ch/politbusiness/2165740
FDP/Mitte, Gianluca Di Modica: Wir nehmen den Bericht wohlwollend zur Kenntnis, haben aber einige Fragezeichen. Mehr im Referat…
SP: Das Gebiet des Stadthofsaals sei ein Ort, der das Bild der Stadt (mit einem Neubau) prägen werde. Die vorgeschlagene Nutzung scheine als ideal. SP unterstützt die weiteren Schritte.
Grüne: Begrüssen die Stossrichtung des SR. [Natürlich wollen sie mehr Raum, mehr Bäume, mehr Photovoltaik und keine Autos!] Und bezahlbare Wohnungen sollen es auch noch sein…
Der Bericht wird einstimmig mit 34 Stimmen angenommen und das Postulat somit abgeschrieben.
Leistungsmotion 610/2025 der Grüne-Fraktion: «Indirekte Kompensation grauer Treibhausgasemissionen»
https://www.uster.ch/politbusiness/2353579
Zusammenfassung: Die Postulanten wollen solidarischer mit der Welt sein.
Unser Eindruck: Weil die zusätzliche Entwicklungshilfe letzthin vom GR wieder auf das normale Niveau rückgängig gemacht wurde, kommen die Grünen nun durchs Hintertürchen mit dieser neuen Umverteilungsidee wieder in den Rat. Ist eine Trotzreaktion. Dabei ist Entwicklungshilfe nun mal Bundesangelegenheit. Bezahlen wir mit der Bundessteuer. Zudem wird bei Zertifizierungen ja oft geschummelt und es ist unklar, was dann wo genau kompensiert wird. Zudem ist die Bekämpfung von grauer Energie schwierig: Wir alle konsumieren, brauchen Produkte. Anstatt im Ausland irgendwelche Zertifikate zu kaufen, soll doch viel eher in unserer goldigen Energiestadt versucht werden graue Energie einzusparen! Wobei es höchst fraglich ist, ob dies mit der Umrüstung eines Feuerwehrautos auf elektrisch dann reicht! Ebenfalls ist fraglich, warum die Motionäre mit symbolischen Beiträgen zufrieden sein wollen… Das sehen die meisten Fraktionen so - von links bis rechts. Paul Stopper (BPU) ist geschockt ob dieser LM. Symbolisches Geldverteilen ohne Ziele! So etwas sei unverständlich. Und dass der SR diese LM noch entgegennehmen wolle, sei grad noch der Gipfel des Ertragbaren.
Die Leistungsmotion wird mit 12:22 abgelehnt.
Weisung 84/2025 des Stadtrates: Stadtarchiv, neuer Standort Käserei Roth, Baukredit
https://www.uster.ch/politbusiness/2355853
Zusammenfassung: Alle sind froh, hat sich diese Lösung ergeben. Die Kommission Bildung und Gesellschaft hat die Weisung mit 8:0 (abwesend 1) gutgeheissen, die Rechnungsprüfungskommission mit 9:0. Eine sinnvolle und verträgliche Lösung. Die Liegenschaft ist wie geschaffen für ein Archiv und der Betrieb sogar günstiger als mit dem ursprünglichen Projekt (der unendlichen Geschichte) der Unteren Farb. [Da hat sich das Warten schlussendlich doch gelohnt!] Sogar die Skalierbarkeit der Räume ist gegeben.
Die Weisung wird einstimmig mit 34 Stimmen angenommen.
Zum Referat von Gemeinderätin Isabel Eigenmann (Die Mitte) für die FDP/Die Mitte Fraktion.
Zum Referat der RPK von FDP-Gemeinderat und Fraktionschef Marc Thalmann.
Postulat 599/2024 von Balthasar Thalmann (SP): "Dialog mit allen Stadtteilen stärken"
https://www.uster.ch/politbusiness/2316904
Das Postulat wird mit 24:8 Stimmen angenommen und überwiesen.
Fazit von heute Abend: Ein schöner Abend war das! Wir haben alle Geschäfte mitgewonnen! Kommt nicht oft vor …
