Die FDP Uster sagt NEIN zum neuen kommunalen Richtplan!
In seinem Referat anlässlich der Parteiversammlung der FDP Uster zeigte Jürg Krauer, FDP-Gemeinderat und Mitglied der Kommission für Planung und Bau, eindrücklich auf, weshalb ein NEIN gegen den Richtplanvorschlag des Gemeinderates so wichtig für die Zukunft der Stadt Uster ist, und weshalb am 14. Juni 2026 ein NEIN in die Urne gelegt werden muss.
Die FDP Uster hat mit Einstimmigkeit beschlossen, das von den bürgerlichen Gemeinderäten erhobene Referendum gegen den von der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat - mit 19:16 Stimmen - angenommenen kommunalen Richtplan der Stadt Uster zu unterstützen, den Richtplan in der vorliegenden Form nicht zu akzeptieren und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wenn schon ein derart links-grüner Richtplan die nächsten 20 bis 40 Jahre die Stadt Uster prägen soll, dann muss dies vom Ustermer Stimmvolk getragen oder eben abgelehnt werden. Jedenfalls muss darüber das Stimmvolk und nicht die knappe links-grüne Mehrheit im Gemeinderat entscheiden.
Der Richtplan legt die strategische Entwicklung Usters für die kommenden Jahrzehnte fest. Der jetzige Richtplan datiert von 1984. Umso wichtiger ist es, dass der neue Richtplan auf realistischen Annahmen basiert, auch den nächsten Generationen genügend Handlungsspielraum lässt und sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung als auch der Wirtschaft gerecht wird.
Aus Sicht der FDP ist dies beim vorliegenden Entwurf nicht ausreichend gewährleistet.
Der Richtplan ist behördenverbindlich, was bedeutet, dass sich der links-grüne Stadtrat für die nächsten 20 bis 40 Jahre bei all seinen zukünftigen Entscheidungen auf diesen links-grünen Richtplan nicht nur stützen darf, sondern muss.
Nach sorgfältiger Prüfung kommt die FDP zum Schluss, dass der Entwurf in seiner aktuellen Form nicht den Anforderungen an eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung entspricht.
Kritisch beurteilt werden insbesondere der hohe Detaillierungsgrad sowie die Vielzahl an neuen Vorschriften, welche die Weiterentwicklung von Uster unnötig einschränkt und insbesondere den Wohnungsbau massiv erschwert. Der Richtplan droht dadurch zu Überregulierung, steigenden Kosten und einer zusätzlichen Belastung für Bauherren, Gewerbe und Industrie zu führen. Auch die vorgesehenen verkehrspolitischen Massnahmen sind überaus wirtschaftsfeindlich und könnten die Attraktivität des Standorts Uster nachhaltig schwächen.
Zudem enthält der Richtplan aus Sicht der FDP teilweise unrealistische und kaum finanzierbare links-grüne Zielsetzungen. Gleichzeitig werden wichtige Anliegen wie eine ausgewogene Wohnbaupolitik, funktionierende Mobilität und gute Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe nicht ausreichend berücksichtigt.
Die FDP ist überzeugt, dass Uster einen breit abgestützten und tragfähigen Richtplan benötigt. Ziel muss eine Lösung sein, die Entwicklung und Wohnungsbau ermöglicht statt verhindert, wirtschaftliche Stärke sichert und gleichzeitig den nötigen Spielraum für zukünftige Generationen offenlässt.
Auch die FDP verfolgt das Ziel, den Richtplan so schnell wie möglich definitiv festzusetzen, aber nicht zum Preis der Verwirklichung von links-grünen Wunschträumen, welche für den Standort Uster für die nächsten Jahrzehnte schädlich sein werden. Die FDP Uster ist überzeugt, dass ein Nein kein zurück auf Feld 1, sondern eine Chance ist, die Diskussion zu den umstrittensten Themen neu aufzunehmen und den zukünftigen Richtplan einer breiten abgestützten Kompromisslösung zuzuführen.
Kontakt:
- Joel Colle, Präsident FDP Uster, joel.colle@fdp-uster.ch, 077 466 54 17
- Désirée van der Walt, Vize-Präsidentin FDP Uster FDP Uster, desiree.vanderwalt@fdp-uster.ch, 079 682 11 25
