Der Stadtrat erhöht grosszügig die Löhne des Staatspersonals auf Kosten der Steuerzahler – und der Gemeinderat soll nicht mitreden dürfen.
Ratssekretär Daniel Reuter feiert sein 10-Jähriges im Gemeinderat Uster! Der Ratspräsident Hans Denzler überreicht ihm ein Sixpack lokales Bier plus eine feine (nicht ganz lokale) Zigarre für eine ruhige und gemütliche Stunde, das Jubiläum verdient Revue passieren zu lassen.
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Parlamentarische Initiative 563/2024 von Daniel Schnyder (SVP), Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Paul Stopper (BPU): "Teuerungsausgleich - mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat"
www.uster.ch/politbusiness/2109838
Der Graben zwischen Links und Rechts zeigt sich wieder einmal. Die Linke beharrt auf dem Status Quo. Die Rechte will eine Flexibilisierung des besagten Artikels.
Das Minderheitsreferat hält Andres Ott (SVP). Der Stadtrat soll sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzen.
Die GLP und die SP sind anderer Meinung: Der Gemeinderat soll sich nicht einmischen. Kurz zusammengefasst; viel Lärm um nichts. Es ist ein Trauerspiel. Der Teuerungsausgleich gab nur einmal zu reden. Trotzdem komme es zum parlamentarischen Aktivismus.
Für die FDP/Die Mitte referiert Marc Thalmann: Im 2022 kam es faktisch zur einer Reallohnerhöhung. Von der Erhöhung im Vorjahr bleiben noch 0.2 Erhöhung, deshalb bezahle die Gemeinde immer noch mehr an Lohn aus, als effektiv vorgesehen. Das heutige System schiebe die Entscheidung ab. Aufgrund seiner Stellung als Arbeitgeber sei es für den Stadtrat schwierig diese Verantwortung zu übernehmen. Da komme dann der Gemeinderat dazu.
Referat Marc: 20250120_Referat_Gemeinderat_Fraktion_FDP_PI Teuerungsausgleich
Die Grünen sind der Meinung, dass hier auf Kosten der Mitarbeiter Anpassungen gemacht werden.
"Der Teuerungsausgleich dient dazu, die gestiegenen Preise auszugleichen. Der Stadtrat ist die anstellende Behörde. Letztes Jahr wurde bereits gesagt, dass der Stadtrat weiterhin zuständig sein solle für Teuerungsausgleich. Die Stadt soll attraktive Arbeitgeberin bleiben. Auch im Kanton ist die Exekutive dafür verantwortlich und möchte es in Uster bleiben", so Barbara Thalmann (SP).
Die Initiative wird mit 16:18 abgelehnt.
Bei der Sekundarstufe Uster (SSU; separate Gemeinde) findet die analoge Diskussion statt mit ähnlichem Ausgang.
Die Initiative wird mit 13:18 abgelehnt.
Weisung 83/2024 des Stadtrates: Abfallbewirtschaftung; Neue Hauptsammelstelle und Integrationsangebote In der Loren, Projektierungskredit
www.uster.ch/politbusiness/2267512
Gianluca Di Modica (FDP) für die Kommission: Die Sammelstelle sei in die Jahre gekommen und entspreche nicht mehr den Bedürfnissen. Das Land sei bereits im Besitz der Stadt. Im Fokus standen die Investitionen. Mehrheit der RPK sei zum Schluss gekommen, dass das Projekt in diesem Umfang nicht weitergeführt werden soll. Konsequenterweise, im Rahmen der Budgetdebatte, sollen hier die finanziellen Konsequenzen angegangen werden.
Ali Özcan (SP) für die Fraktion: Das Projekt solle nicht nur als Kostengeschäft angeschaut werden. Der Bau sei durchdacht. Die Weisung werde von der SP klar angenommen.
Silvio Foiera (SVP/EDU) für die Fraktion: Das Konzept mag nicht zu überzeugen, der Standort sei hingegen festgelegt, obwohl die Verkehrssituation nicht zufriedenstellend sei. Grundsätzlich lasse die Projektvorlage zu viele Fragen offen.
Gianluca Di Modica für die FDP/Die Mitte: Das Potential der Parzelle sei nicht ausgeschöpft. Abklärungen werden gewünscht, inwiefern eine weitere Nutzung für Gewerbe möglich sei. Die Ansprüche an den Wettbewerb seien fragwürdig. Die heutigen Räumlichkeiten seien an der Grenze. Die Zusammenarbeit der Abteilungen wisse man zu schätzen, aber hinterfragen müsse man trotzdem. Die Grundlagen für die Voraussetzungen seien nicht gegeben.
Referat Gianluca: 2025-01-20_Referat_FDP-Mitte-Fraktion_gdi
Grüne und GLP: Das Siegerprojekt verkörpere zeitgemässes Denken mit den Materialien. Die Zusammenarbeit der beiden Abteilungen Soziales und Gesundheit begeistere. Nichts zu machen komme noch viel teurer zu stehen. Nach der langen Planungsphase sei es höchste Zeit, das Projekt anzupacken und eine Wertstoffanlage zu realisieren.
SR Bättig und Fehr: Die Kombination zwischen Sammelstelle und Handwerk mache Sinn, alles könne man nicht kombinieren, deshalb werde der Ausbau nicht grösser. Synergien mit der Energie Uster können genutzt werden. Es handle sich beim Wettbewerb um ein standardisiertes Vorgehen, eine Ablehnung wäre willkürlich.
Die Weisung wird mit 19:15 angenommen.
Weisung 74/2024 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2023
https://www.uster.ch/politbusiness/2201065
Dieser Geschäftsbericht hat es nicht leicht… Wurde er von der Kommission wegen des Trinkwassergeschäfts zweimal nach hinten verschoben, weshalb wir das Geschäft (2023!) nun erst 2025 zur Behandlung kommt, muss das Geschäft nun an der Sitzung noch nach hinten geschoben werden, weil der zuständige Stadtrat noch fehlt. Schliesslich schafft er es (der Stadtrat und der Bericht)!
Matthias Bickel spricht für die FDP/Die Mitte.
Referat Matthias Bickel: GR-FDP Uster - Referat Weisung 74 - EnU GB-23_250120
Der Geschäftsbericht wird (ohne Abstimmung) zur Kenntnis genommen.
Weisung 50/2024 des Stadtrates: Mehrfamilienhaus Seestrasse 169, Abgabe im Baurecht für Wohnungsbau
https://www.uster.ch/politbusiness/2232169
Nina Nussbaumer (SP) für die Kommission: Das Entwicklungspotential der Ausnutzung ist möglich. Ein vorliegendes Schreiben rege zum Nachdenken an, aber die Kommission sei sich einig, der Weisung zuzustimmen.
Die RPK hat einstimmig für die Vorlage gestimmt.
Die SP und Grünen sprechen ihre Zustimmung aus, aber wie siehe die Vertragsgestaltung aus? Man fordert gemeinnütziger Wohnungsbau für tiefere Einkommen. Die Trägerschaft soll nicht gewinnorientiert sein.
SR Cla Famos: Es ist die vervierfachte Ausnützung möglich. Vom jährlichen Zins profitiere die Stadt. Die Umsetzung sei eine Konsequenz aus der Immobilienstrategie.
Die Weisung wird mit 35:0 einstimmig angenommen.
Postulat 589/2024 von Markus Ehrensperger (SVP), Jürg Krauer (FDP) und Josua Graf (Grünliberale): "Anpassung Zuständigkeiten bei Bauprojekten: Kompetenzen stärken, Überraschungen vermeiden"
www.uster.ch/politbusiness/2265742
Josua Graf (GLP/EVP): Die Zuständigkeit soll standardisiert werden. Ohne dass Abteilungen über Kompetenzen verfügen, treten sie als Bauherren auf. Die Fraktion unterstütze eine effiziente und kostengünstigere Abwicklung.
Das Postulat wird einstimmig mit 35:0 überwiesen.
Für die Fraktion Isabel Eigenmann (Die Mitte) / Matthias Bickel (FDP).
