Nein zur "Neutralitäts"-Initiative am 27. September!
Unsere pragmatische Neutralität hat sich über Jahrhunderte bewährt. Sie war nie Selbstzweck, sondern immer ein Instrument. Ein Instrument, um unsere Interessen zu wahren. Jede Generation hat sie den Herausforderungen ihrer Zeit angepasst, ohne dabei ihren Kern in Frage zu stellen. Die sogenannte «Neutralitäts»-Initiative kehrt dieses bewährte Verständnis um. Sie ersetzt die bewährte Flexibilität durch starre Verfassungsregeln: Die Übernahme von Sanktionen soll verhindert und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit internationalen Partnern massiv eingeschränkt werden.
- Das gefährdet erstens unsere Sicherheit: Gemeinsame Übungen mit unseren Partnern, der Austausch von Fachwissen und die Vorbereitung auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe wären künftig erst möglich, wenn ein Angriff auf die Schweiz unmittelbar bevorsteht. Dabei muss uns allen klar sein: Im Ernstfall ist es zu spät, um Fähigkeiten aufzubauen.
- Zweitens bedeutet die Initiative einen fundamentalen Bruch mit unseren Werten: Eine Neutralität, die selbst bei schwersten Völkerrechtsverstössen keine friedlichen Gegenmassnahmen zulässt, bricht mit unserer Tradition, für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen. Darüber hinaus würde international das Bild einer Schweiz entstehen, die bei Völkerrechtsbrüchen wegschaut, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu belasten - das schadet unserem guten Ruf.
- Und drittens schränkt die Initiative unsere Handlungsfähigkeit ein: Wir wissen nicht, vor welchen sicherheits- und aussenpolitischen Herausforderungen die Schweiz in zehn oder zwanzig Jahren stehen wird. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht in ein starres Neutralitätskorsett zwängen.
Kurzum: Wir sollten uns nicht selbst den Handlungsspielraum nehmen, den die Schweiz in Zukunft braucht.
