Bericht aus dem Gemeinderat: Gemeinderatssitzung vom 21. September 2026 verfasst von FDP-Gemeinderätin Alexandra Spörri im Namen der FDP-/Die Mitte-Fraktion.

Attraktives Stadtzentrum: Aufwertung ja – aber Schritt für Schritt

Das Wichtigste in Kürze 

Die Gemeinderatssitzung vom 21. September hatte einiges zu bieten: Beim «Attraktiven Stadtzentrum» setzte sich die FDP/Die Mitte-Fraktion mit ihrem Antrag auf eine etappierte Umsetzung durch. Die Aufwertung des Zentrums kann damit vorangetrieben werden – gleichzeitig sollen offene Fragen zur Verkehrsführung und zur Erreichbarkeit des Gewerbes geklärt werden, bevor weitere Fakten geschaffen werden. 

Knapp wurde es beim neuen Abfallkonzept für Veranstaltungen. Trotz unserer Bedenken bezüglich Kosten, Bürokratie und tatsächlichem ökologischem Nutzen nahm der Gemeinderat die Vorlage mit nur 16 zu 15 Stimmen an. 

Bei der Initiative «Mehr Bäume für Uster!» folgte der Rat hingegen einem pragmatischeren Weg: Die Volksinitiative wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag des Stadtrats einstimmig angenommen. Auch die FDP/Die Mitte-Fraktion unterstützte diesen Weg. 

Für die Sporthalle Buchholz bewilligte der Gemeinderat einstimmig die notwendige Sanierung der Haustechnik. Auch die Polizeiaffäre beschäftigt den Rat weiter: Die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) hat ihre Arbeit als Geschäftsprüfungskommission aufgenommen und die Untersuchung strukturiert.

Stimmen aus dem Rat 

Zu Beginn der Sitzung informierte KÖS-Präsident Matthias Bickel über den aktuellen Stand der Geschäftsprüfung im Geschäftsfeld Sicherheit, insbesondere bei der Stadtpolizei. 

→ Zum Referat von Matthias Bickel (FDP/KÖS) 

Daniel Schnyder (SVP) thematisierte die zusätzlichen knapp 14'000 Franken, die Petra Bättig (FDP) für die vorübergehende Übernahme der Abteilung Sicherheit erhalten wird, und zeigte Verständnis für diese Zusatzentschädigung. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Entschädigung von Beatrice Caviezel nicht entsprechend gekürzt wurde. 

Auch bei den Heimen Uster bewegt sich endlich etwas. Der angekündigte Richtungswechsel ist aus Sicht der FDP richtig – nur kommt er Jahre zu spät. Seit 2021 weisen wir auf die Probleme und den Investitionsbedarf hin. Jetzt erwarten wir, dass nicht weitere Jahre mit Grundsatzdiskussionen verloren gehen. 

→ Zum Referat von Marc Thalmann (FDP)

Die behandelten Geschäfte: 

• Interpellation 516/2026 «Baustellenmanagement in Uster: Erreichbarkeit des lokalen Gewerbes sicherstellen» 
• Weisung 4/2026 «Kommunale Volksinitiative: Mehr Bäume für Uster!» 
• Weisung 129/2026 «Attraktives Stadtzentrum; Kreditbewilligung, Umsetzung 
• Weisung 133/2026 «Teilrevision Abfallverordnung; Abfallkonzept bei Veranstaltungen ab 500 Personen» 
• Weisung 19/2026 «Sporthalle Buchholz, Sanierung Haustechnik; Kreditbewilligung» 
• Postulat 642/2026 «Entkoppelung des Abteilungsvorstehers Bau im Stadtrat und der Rolle des Verwaltungsratspräsidenten der Energie Uster AG»

Interpellation 516/2026 «Baustellenmanagement in Uster: Erreichbarkeit des lokalen Gewerbes sicherstellen» 

Uster baut – und wird in den nächsten Jahren noch mehr bauen. Umso wichtiger ist, dass dabei nicht vergessen geht, dass Geschäfte und Gewerbebetriebe für Kundschaft, Lieferanten und Mitarbeitende weiterhin erreichbar bleiben. 

Die Interpellation von Daniel Schnyder (SVP) und Gianluca Di Modica (FDP) wurde vom Gemeinderat mit 27 zu 7 Stimmen angenommen; auch die Dringlichkeit wurde mit 27 Stimmen gutgeheissen. Damit soll der Stadtrat unter anderem darlegen, wie Baustellen künftig besser koordiniert und die Erreichbarkeit des lokalen Gewerbes sichergestellt werden können.

Weisung 4/2026 «Kommunale Volksinitiative: Mehr Bäume für Uster!» 

Dass Bäume wichtig sind, bestreitet niemand. Die Frage ist vielmehr, ob es dafür weitere staatliche Anreize auf privatem Grund braucht. Für die FDP/Die Mitte-Fraktion ist der bessere Weg klar: Die Stadt soll zuerst vor der eigenen Haustüre kehren – oder besser gesagt unter den eigenen Bäumen. 

Der Gegenvorschlag setzt bei den über 3'500 städtischen Bäumen an und sieht für deren Pflege und Weiterentwicklung über 15 Jahre 1,5 Mio. Franken vor. Statt zusätzliche Vorschriften und Subventionen für Private zu schaffen, wird dort investiert, wo die Stadt selbst Verantwortung trägt. 

Die Volksinitiative wurde vom Gemeinderat mit 12 zu 22 Stimmen - sehr zum Unmut der Grünen - abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Stadtrats wurde mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. Für die FDP/Die Mitte-Fraktion: Gianluca Di Modica (FDP) 

→ Zum Referat von Gianluca Di Modica (zur Bauminitiative)

Weisung 129/2026 «Attraktives Stadtzentrum; Kreditbewilligung, Umsetzung» 

Ein attraktiveres Zentrum? Ja. Aber bitte mit Plan. Für rund 3,18 Mio. Franken sollen Gerichts- und Webernstrasse umgestaltet werden. Die Webernstrasse wurde erst 2015 saniert – nun soll beim erneuten Umbau ein Restwert von über 397'000 Franken vernichtet werden. Gleichzeitig sind wichtige Fragen zur Verkehrsführung, zur Tannenzaunstrasse und zur Erreichbarkeit des Gewerbes noch nicht abschliessend geklärt. 

Die FDP/Die Mitte-Fraktion beantragte deshalb eine Etappierung: Die Gerichtsstrasse und ein Teil der Webernstrasse können aufgewertet werden. Acht öffentliche Parkplätze und ein Behindertenparkplatz vor der Post bleiben vorerst bestehen. Erst wenn die offenen Verkehrs- und Erschliessungsfragen geklärt sind, soll die zweite Etappe folgen. 

Im Rat wurde uns seitens der SVP vorgeworfen, damit plötzlich «Everybody's Darling» sein zu wollen. Wir sehen es etwas einfacher: Nicht links, nicht rechts – sondern eine vernünftige Lösung für Uster. 

Auch von den Grünen mussten wir einiges einstecken und wurden als Verhinderer eines attraktiven Stadtzentrums betitelt. Jürg Krauer (FDP) konterte daher nach seinem Referat nochmals und stellte klar: Wir verlangen eine Etappierung und wollen das Projekt nicht verunmöglichen. 

Zum Unmut der GLP-Fraktionspräsidentin folgte eine Mehrheit der GLP/EVP-Fraktion unserem Antrag. Damit wurde die Etappierung mit 19 zu 14 Stimmen angenommen. 

Paul Stopper brachte zudem eine Rückweisung ins Spiel. Er begründete dies mit Fehlern bei den Projektzahlen und einer möglichen Kompetenzüberschreitung, da der Entscheid seiner Ansicht nach nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats falle. Der Rückweisungsantrag wurde mit 10 zu 22 Stimmen abgelehnt. 

Auch bei unseren Änderungsanträgen wurde es äusserst knapp: Sämtliche Anträge zum Verkehrskonzept, der Umgestaltung oder den Einsparungen bei Pergola und Stadtgarten werden per Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten abgelehnt. Einzig der Antrag auf Verzicht auf die Beschilderung, wonach im Zentrum weiterhin Velos erlaubt seien, wurde mit 21 zu 13 Stimmen angenommen. 

Die entsprechend angepasste Gesamtvorlage wurde schliesslich mit 25 zu 7 Stimmen angenommen. 

Für die FDP/Die Mitte-Fraktion: Jürg Krauer (FDP) → Zum Referat von Jürg Krauer 

Für die RPK: Gianluca Di Modica (FDP) → Zum Referat von Gianluca Di Modica

Weisung 133/2026 «Teilrevision Abfallverordnung; Abfallkonzept bei Veranstaltungen ab 500 Personen» 

Ein emotionales Thema, das die Stadt schon länger beschäftigt. Eigentlich eine gute Sache, weniger Abfall zu generieren. Die von der Kommission geforderte Erhöhung der Schwelle auf 1'000 Personen löst das Grundproblem dieser Revision jedoch ebenfalls nicht: mehr organisatorischer Aufwand, zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie, insbesondere für Vereine und Veranstaltungen mit vielen kleinen Anbietern, wie Alexandra Spörri (FDP) in ihrem Referat aufzeigt. Ob der ökologische Nutzen diesen Aufwand rechtfertigt, blieb für uns Bürgerliche nicht überzeugend belegt. 

Der Entscheid fiel entsprechend knapp aus: 16 zu 15 Stimmen für die Vorlage. 

Weisung 19/2026 «Sporthalle Buchholz, Sanierung Haustechnik; Kreditbewilligung» 

Die Haustechnik der Sporthalle Buchholz stammt teilweise aus dem Jahr 1984. Hier geht es nicht um Luxus, sondern um notwendigen Unterhalt, Betriebssicherheit und Werterhalt. 

Die Geister scheiden sich bei der Finanzierung eines neuen Videoscreens für 157'000 Franken. Dieser wird Teil der städtischen Infrastruktur und kann von verschiedenen Vereinen und Veranstaltern genutzt werden. Die FDP sieht den Vorteil der Attraktivitätssteigerung unterstützte deshalb auch diese Investition, doch wer finanziert dies? Marc Thalmann (FDP) legt in seinem Referat unsere unsere Haltung dar, wonach die Nutzung des Screens nicht in jedem Fall kostenlos sein muss und eine nutzungsabhängige Gebühr geprüft werden soll. 

Der Minderheitsantrag der RPK zur Kürzung wurde mit 10 zu 24 Stimmen abgelehnt, die Sanierung anschliessend einstimmig angenommen. 

Für die RPK: Marc Thalmann (FDP) → Zum Referat von Marc Thalmann 

Postulat 642/2026 «Entkoppelung des Abteilungsvorstehers Bau im Stadtrat und der Rolle des Verwaltungsratspräsidenten der Energie Uster AG» 

Ein Thema, das immer wieder zur Sprache kam und heute nun behandelt wird. Der Stadtrat soll als Vertreter des Aktionariats weiterhin im Verwaltungsrat Einsitz haben. Die Besetzung des Präsidiums durch ein Mitglied des Stadtrats wird jedoch kritisch gesehen, da für dieses Amt spezifische Fähigkeiten erforderlich sind, die ein gewähltes Stadtratsmitglied nicht zwingend mitbringt. Der neue Vertreter des Stadtrats im Verwaltungsrat der Energie Uster AG ist Richard Sägesser (FDP). Er übernimmt dabei nicht das Präsidium. Das Anliegen des Postulats wurde damit bereits umgesetzt. 

Das Postulat zur Entkoppelung des Abteilungsvorstehers Bau im Stadtrat von der Funktion des Verwaltungsratspräsidenten der Energie Uster AG wurde einstimmig abgeschrieben.

Zu allen Gemeinderatsbeschlüssen vom 21. September 2026: Hier klicken