Zwischenstand Generelle Leistungsüberprüfung Stadt Uster
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen der Stadt Uster ist mit dem Fortschritt der Generellen Leistungsüberprüfung der Stadt Uster zufrieden. Die Fraktion wünscht sich jedoch mehr Transparenz bezüglich der geplanten Massnahmen und hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der Projekte mit nachhaltigem, positivem Effekt auf die Stadtverwaltung.
Die freisinnige Fraktion begrüsst die Initiative der Stadt Uster, die Verwaltung schlank zu halten, unnötige Leistungen abzubauen und den Bürokratieaufwand zu minimieren. Ein Vergleich mit anderen Städten im Kanton Zürich zeigt, dass die Verwaltung der Stadt Uster in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen ist. Eine Leistungsüberprüfung ist daher dringend notwendig und sinnvoll.
Eine solche Überprüfung sollte allerdings im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses laufend stattfinden. Im aktuellen Elan von Stadtrat und Verwaltung lauert auch die Gefahr, dass die Motivation wieder abflauen und viele Massnahmen nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt werden. Die Fraktion wird den Stadtrat dann auch gerne an seine Versprechen erinnern, sollte er die avisierten 5 Mio. Franken Einsparungen nicht erreichen. Dass die Verwaltung periodisch zusätzlich von einer unabhängigen externen Stelle geprüft wird, ist bei der Leistungsüberprüfung richtig. Grundsätzlich sollte das Beziehen von Beratungsdienstleistungen Dritter aber die Ausnahme bleiben.
Viele der insgesamt 220 geplanten Massnahmen klingen vielversprechend. Für eine eingehendere Beurteilung durch den Gemeinderat müsste aber der gesamte Massnahmenkatalog transparent gehalten sein und das Potential der einzelnen Massnahmen im Rahmen der Subkommissionen im konstruktiven Dialog mit Stadtrat und Verwaltung diskutiert werden können. Die Fraktion fordert daher einen transparenten Massnahmenkatalog und eine weiterhin proaktive Informationspolitik sowie Dialogbereitschaft seitens der Stadt bezüglich des Fortschritts der Projekte. Dabei erachtet die Fraktion Massnahmen in allen Bereichen als notwendig. Vor allem die Bereiche Bildung und Personal sind eingehend zu betrachten, denn diese Einheiten sind kostenintensiv und wachsen kontinuierlich. Diesbezüglich erstaunt auch, dass in Geschäftsfeldern teilweise viel Sparpotenzial entdeckt wurde, was zwar sehr löblich ist, doch fragt sich die Fraktion, warum man dies nicht schon früher entdeckt und bereinigt hat. Doch besser jetzt als nie!
Matthias Bickel,
Präsident Fraktion FDP.Die Liberalen Gemeinderat Stadt Uster.
Uster, 25. März 2016.