Die FDP.Die Liberalen Uster begrüsst den positiven Jahresabschluss der Stadt Uster.
Sehr unerfreulich ist aber die überraschende, erhebliche Aufwandüberschreitung der Primarschule, die dort eine verantwortungsvolle Budgetdisziplin vermissen lässt.
Noch im Novemberbrief (Budgetnachtrag) ging der Stadtrat von einem Ertragsüberschuss zwischen 4 und 5 Mio. Franken für 2016 aus. Der nun präsentierte Abschluss mit einem Ertragsüberschuss von nur 1 Mio. Franken ist zwar besser als budgetiert, im Vergleich zur Hochrechnung vom November 2016 aber enttäuschend.
Während fast alle übrigen Leistungsgruppen eine hohe Budgetdisziplin an den Tag legen und die Globalbudgets einhalten, weist die Primarschule einen Aufwandüberschuss von knapp 2 Mio. Franken auf, der nur zum Teil auf exogene Einflüsse zurückzuführen ist. Die Begründung der Kostenüberschreitung ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollziehbar.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird bei der Beratung der Rechnung im Gemeinderat die nötigen Informationen einfordern.
Zusätzlich stossend an der Kostenüberschreitung der Primarschule ist, dass sie vom Stadtrat mit dem Novemberbrief nicht angekündigt wurde. Dies lässt auf ein klar ungenügendes Kostencontrolling bei der Primarschule schliessen, was nicht hingenommen werden kann.
„Die Fraktion der FDP.Die Liberalen verlangt von der Primarschule in Zukunft neben einer besseren Budgetdisziplin die Etablierung eines wirksamen Kostencontrollings“, fordert Fraktionschef Richard Sägesser.
Vom Stadtrat erwartet die FDP.Die Liberalen, dass er die Finanzen der Primarschule enger kontrolliert als bisher. „Die Anforderungen an die Steuerung der Einheitsgemeinde überwiegen hier klar die Bedürfnisse der Primarschule nach Eigenständigkeit“, so Sägesser. Die FDP.Die Liberalen wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und bei Bedarf mittels Vorstössen die Zusammenführung der Finanzen oder anderer Querschnittaufgaben der Primarschule mit der Stadtverwaltung einfordern, wie sie es mit ihrer Leistungsmotion Nr. 588/2017 für die Schulinformatik bereits getan hat.
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Kontakt (Kontaktangaben für Rückfragen, Tel. Nummer und E-Mailadresse)
Richard Sägesser, Gemeinderat Stadt Uster, 079 772 15 65, richard.saegesser@fdp-uster.ch
Marc Thalmann, Präsident FDP.Die Liberalen Uster, 078 733 30 27, marc.thalmann@fdp-uster.ch