Die Reform der Altersvorsorge, wie sie diesen Herbst zur Abstimmung kommen wird, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und sie löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagen mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar Nein zu dieser Scheinreform.
Brandbeschleuniger
„Diese Vorlage löst keine Probleme – sie ist vielmehr ein Brandbeschleuniger für ein Haus, das bereits in Flammen steht“ sagte Parteipräsidentin Petra Gössi in ihrer Eröffnungsrede.
Die Reform an sich sei äusserst wichtig, sie sei jedoch komplett falsch aufgegleist und bringe die ohnehin schon angeschlagenen AHV-Finanzen komplett aus dem Lot, so Gössi weiter. Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel wird nicht erreicht.
Anstatt zu sanieren, hat man die AHV ausgebaut und gefährdet sie nun dadurch. Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken kann sich die AHV nicht leisten. Die FDP stemmt sich mit voller Kraft gegen diese Vorlage und wird entsprechend engagiert bis zum Abstimmungstag die Nein-Kampagne führen. Die Delegierten fassten klar mit 256 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV sowie zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.