Der positive Rechnungsabschluss von rund Mio 6.4 CHF ist grundsätzlich erfreulich. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen bei den ordentlichen und den Grundsteuern bescheren der Stadt trotz über Budget liegenden Aufwänden einen positiven Jahresabschluss. Das Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben im 2022 erneut stark angewachsen sind.
Links-Grün wird dem Stadtrat mit diesem Ergebnis natürlich ein gutes Zeugnis ausstellen. Die FDP.Die Liberalen Uster können jedoch nicht vorbehaltlos in den Jubel einstimmen. Der Abschluss wird nämlich hauptsächlich durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen, insbesondere bei den Grundstückgewinnsteuer geprägt. Der betriebliche Aufwand ist alleine gegenüber dem Vorjahr um über 8% oder CHF 20.5 Mio gestiegen. Unter der Ägide des aktuellen Stadtrats wurden erneut Nachtragskredite nötig. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Uster ist der Stadtrat bezüglich den Finanzen daher noch ein Stück weit von „im Griff haben“ entfernt.
Massnahmen
Die von der FDP.Die Liberalen Uster geforderten Massnahmen – die Schliessung von Abteilungen und das Einrichten von mehr Einbettzimmer – zeigten im Geschäftsfeld Heime Wirkung. Die Auslastung ist aber noch immer auf einem tiefen Niveau und das leicht verbesserte Resultat nur auf die Erhöhung der Tarife auf die neuen Normkosten zurückzuführen, welche allerdings zulasten der öffentlichen Hand als Restfinanziererin gehen. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, um auch bei der Tarifstruktur ein attraktiveres Angebot bieten zu können.
Schulden reduziert
Die Schulden im vergangenen Jahr konnten um weitere CHF 30 Mio. reduziert werden. Dieses Vorgehen erachten wir als richtig. Zeigt doch die nötige Kapitalerhöhung für das Spital, dass die Stadt den Handlungsspielraum braucht, um kurzfristig Kapital zu guten Konditionen beschaffen zu können. Zudem ist aufgrund der weiterhin hohen Investitionsbedürfnisse von rund einer halben Milliarde Franken bis 2035 davon auszugehen, dass sich die Schulden in den kommenden Jahren wieder in die andere Richtung bewegen werden. Mit Blick auf eine Erhöhung des Zinsniveaus wird eine solche Schuldenlast zu einer Hypothek künftiger Generationen. Deshalb ist die FDP.Die Liberalen Uster weiterhin überzeugt, dass die von ihr vorgeschlagene Schuldenbremse der richtige Weg ist, nötige Investitionen zu ermöglichen, aber gleichzeitig eine überbordende Schuldenpolitik einzudämmen.
Betrachtet man die die vergangenen zwei Jahre in denen CHF 50 Mio. Schulden zurückbezahlt werden konnten und gleichzeitig Ertragsüberschüsse von rund CHF 8 Mio ausgewiesen wurden, was in etwa 58 Steuerprozenten entspricht, und vor dem Ausblick, dass auch in den nächsten Jahren in der Mittelfristplanung der Stadt positive Abschlüsse ausgewiesen werden, fordert die FDP.Die Liberalen Uster Steuersenkungen, beziehungsweise mindestens die im Jahr 2020 von Links-Grün völlig unnötig durchgeboxte Steuerfusserhöhung um 3% rückgängig zu machen.
Nachhaltige Finanzen trotzdem nötig
Der vorliegende Jahresabschluss schafft Raum, aber die langfristige Entwicklung mit all den Unsicherheiten zeigt, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin konsequent nachhaltig in allen Belangen umgehen müssen.