Der positive Rechnungsabschluss von rund 1.7 Mio. CHF ist grundsätzlich erfreulich und für den Stadtrat wohl wie Weihnacht und Ostern gleichzeitig. Die unerwartet hohen Steuereinnahmen bei den ordentlichen und den Grundsteuern bescheren der Stadt trotz über Budget liegenden Globalkrediten einen positiven Jahresabschluss. Das Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben kontinuierlich anwachsen.
Positiver Abschluss nur dank Mehreinnahmen – Kostendisziplin mangelhaft
Die Auswirkungen der Pandemie sind bedeutend kleiner als ursprünglich angenommen. Zwar weisen die Heime Uster wie auch das Geschäftsfeld Sport erwartungsgemäss schlechte Zahlen aus. Aber die unerwartet hohen Steuereinnahmen konnten diese Aufwendungen sowie auch die tieferen Ausgleichszahlungen mehr als kompensieren. Die FDP.Die Liberalen können jedoch nicht in den Jubel der links-grünen Parteien einstimmen. Denn ganz so überraschend sind die durchwegs guten Abschlüsse der Kantone und Gemeinden nicht, stützte doch der Bund das System in den vergangenen zwei Jahren mit zig Milliarden Schweizer Franken. Zudem sind die Aussichten aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage alles andere als rosig. Die für die Konjunktur wichtige Baubranche, aber auch die produzierende Industrie, leiden zunehmend unter Preisanstiegen bzw. Rohstoffknappheit. Wenn sich diese Situation weiter hinzieht oder verschärft, werden die Auswirkungen wohl auch auf der Einnahmeseite der Stadt zu spüren sein. Wenn dann kostenseitig keine Disziplin herrscht, wird sich das heute veröffentlichte Bild rasch wieder ändern. Zählt man nämlich die Defizite der Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit der Verwaltung seit dem Jahresabschluss 2018 zusammen, resultiert ein rekordhohes Minus von 31.4 Mio. CHF, welches das strukturelle Defizit der Stadt widerspiegelt.
Situation städtische Heime
Ein schlechtes Ergebnis der Heime wurde erwartet. Dieses fiel zwar tiefer als befürchtet aus: Im vergangenen Jahr versandeten „lediglich“ die drei von links-grün erzwungenen zusätzlichen Steuerprozente. Das Ergebnis wurde aber nur erreicht, da sich gegen die „Gleich-wie-Bisher“-Haltung in der Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG) insbesondere seitens der FDP.Die Mitte-Fraktion Widerstand regte. Die Schliessung von Abteilungen und das Einrichten von mehr Einbettzimmern und in der Folge weniger benötigtes Personal zeigte Wirkung. Die personellen Auswirkungen beschränkten sich dabei auf die natürliche Fluktuation. Dies zeigt, dass diese Massnahmen nicht, wie von den Links-Parteien befürchtet, auf Kosten des Personals gingen. Denn der Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ist aktuell derart ausgetrocknet, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich zu einem Wechsel entschieden haben, wohl dankbar aufgenommen hat.
Schulden leicht reduziert – Schuldenbremse weiterhin nötig
Zwar konnten die Schulden im vergangenen Jahr um rund 10 Mio. CHF reduziert werden. Dieses Vorgehen erachten wir als umsichtig. Ist doch aufgrund der weiterhin hohen Investitionsbedürfnisse von rund einer halben Milliarde CHF bis 2035 und einem Selbstfinanzierungsgrad von deutlich kleiner 100 % davon auszugehen, dass sich die Schulden in den kommenden Jahren nur in eine Richtung – nämlich nach oben – bewegen werden. Mit Blick auf eine Erhöhung des Zinsniveaus, wie von verschiedenen Seiten prognostiziert, wird ein solcher Schuldenberg mittelfristig zur grossen Belastung künftiger Generationen. Auch deshalb ist die FDP.Die Liberalen mittels ihrer Initiative zur Einführung einer Schuldenbremse bestrebt, die Schuldenwirtschaft in den Griff zu kriegen.
Wir erhalten mit dem vorliegenden Jahresabschluss zwar einen kleinen Aufschub, aber die langfristige Entwicklung zeigt, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin konsequent nachhaltig in allen Belangen umgehen müssen.