Bei sommerlichen Temperaturen treffen sich 34 Mitglieder des Gemeinderats zu ihrer ersten Ratssitzung nach den Sommerferien.
Im Gedenken an alt-Stadtrat Hans Streit (SVP) verliest der Ratspräsident dessen grossen Verdienste zugunsten unserer Stadt. Alle Anwesenden erweisen Hans Streit mit einer Gedenkminute ihre Ehre.
Wenig verwunderlich drehen sich die persönlichen Erklärungen ums verunreinigte Trinkwasser von Anfang August. Paul Stopper (BPU) thematisiert die (katastrophale) Kommunikation von Energie und Stadtrat Uster. Dabei ist seit Jahren vom Kantonalen Labor klar kommuniziert, was in einem solchen Fall zu tun wäre. Silvio Foiera (EDU) sieht das auch so und vermutet einen Grund in der mangelnden internen Kommunikation und Koordination zwischen Stadtrat und Energie Uster AG. Die Schuld auf Social Media zu schieben, greife zu kurz.
Weisung 29/2024 des Stadtrates: Parkanlage Restaurant Schifflände, Kreditantrag
Das Thema mit dem wohl grössten Interesse von heute Abend.
(Der Rat ist heute aber so schnell unterwegs, dass die angekündigte Referentin Ursi Räuftlin (GLP) ihr Referat noch nicht griffbereit hat. Jürg Krauer (FDP) will dem sich anbahnenden Zeitverlust entgegentreten und bietet sich als Referenten an. -> Kurze Verwirrung beim Ratspräsidenten… Doch dann hat Ursi ihr Referat parat und sie macht sich auf Richtung Rednerpult.)
Die GLP-/EVP-Fraktion findet, dass die Forderungen umgesetzt wurden und deshalb will die Fraktion nächstes Jahr im Restaurant sitzen. Ihr seien Bäume und Sitzplätze wichtig. (Die Finanzen wohl weniger?) Ein Spielplatz verlängere jedoch die Bauphase und generiere zusätzliche Kosten. Ein (zu kleiner) Einzelspielplatz führe doch nur zu Streitereien unter Kindern. Sei denn ein Spielplatz überhaupt sinnvoll neben einem Restaurant?
Nun kommt Jürg Krauer (FDP) an die Reihe und erläutert in seinem Referat unsere Ablehnung des Geschäfts: Unsere Fraktion anerkenne die Sparbemühungen gemäss Auftrag. Ein gutes Kosten-/Nutzen-Verhältnis sei für uns nicht gegeben. Und welchen Nutzen stelle ein simples Pärklein dar? Weniger Veloparkplätze wären mehr gewesen. Auch wurde die Integration eines Spielplatzes nicht mit einbezogen. Angrenzender Spielplatz steigert Attraktivität des Restaurants und erleichtert die Wartezeiten auf das Schiff. Habe man denn nach Sponsoren für den Spielplatz gesucht? Wir unterstützen daher den Rückweisungsantrag der KPB.
Apropos: Die KPB beschloss den Rückweisungsantrag, da sie aus den besagten Gründen die mit dem Geschäft unzufrieden ist. Die RPK hingegen lehnt den Rückweisungsantrag ab. Verkehrte Welt. (Dabei wäre es gerade die RPK, die sich um die finanziellen Fragestellungen kümmern und merken sollte, wenn das Kosten-/Nutzen-Verhältnis nicht stimmt!)
Die SP ist gegen einen künstlichen Spielplatz, der zu klein sei und die Eltern im Restaurant dann doch nur stresse. Die SVP sieht das gegenteilig. Ein Spielplatz fände ich im Budget Platz, zumal man auch einen Sponsor für ein Spielelement finden werde, wenn dies schon im Buchholz geklappt habe. Und die Grünen stehen zwischen Rutschbahn und Schaukel und geben Stimmfreigabe.
Der Rückweisungsantrag wird mit 15:18 abgelehnt.
Die Weisung wird mit 16:15 angenommen.
(Hätte da nicht ein bürgerliches Ratsmitglied in der Sitzung gefehlt, wäre die Weisung mit dem (vermutlich) negativen Stichentscheid des Ratspräsidenten abgelehnt worden und wir hätten fürs Erste CHF 400’000 gespart! Tja…)
Gianluca Di Modica (FDP) fasst unser Postulat zusammen: Wir sind grundsätzlich positiv eingestellt, denn die In-Wert-Setzung des Stadthofsaals war für uns wesentlich für die Abstimmung zugunsten Zeughaus. Weniger positiv sehen wir den Eintrag B4.07 auf Seite 21 im neuen Richtplan bezüglich öffentlicher Bauten und Anlagen, der die Prüfung des Standortes für eine Bildungseinrichtung oder spezifische Wohnformen beauftragt: Wie kann dies mit der In-Wert-Setzung realisiert werden? Wir bitten da um Auflösung dieser Irritation!
Der Stadtrat will dies beantworten und empfiehlt dem Rat das Postulat zur Entgegennahme.
GLP und SP unterstützen das Postulat. Der Wert des Areals stehe bei 15 Millionen. Man begrüsst die Herabsetzung des Kredits durch diesen Betrag. Areal Stadthof soll möglichst rasch Neunutzung zur Verfügung gestellt werden. Sorgfältige Prüfung sei aber unabdingbar. (Natürlich…) sollen auch öffentliche Interessen berücksichtigt werden: eine Nutzung zur Belebung des Zentrums, Nachbarn, Stadtpark.
Unser Postulat findet Zustimmung und wird mit 32:0 Stimmen überwiesen.
Weitere Geschäfte
Interpellation 568/2024 von Benjamin Streit (SVP) und Paul Stopper (BPU): Stand der Planung für die Doppelspur Uster – Aathal der SBB
Der Titel sagt alles.
Die Interpellation wird mit 27 Stimmen (Quorum: 12 Stimmen) angenommen und ist erledigt.
Weisung 60/2024 der Sekundarschulpflege: NPM-Verordnung SSU
Eine technische Vorlage. Die NPM-Verordnung gilt für alle Organe der Verwaltung der Stadt Uster, so auch für die Sekundarstufe Uster / SSU, die hier noch mit einer eigenen Verordnung nachziehen muss.
Die Weisung ist unbestritten und wird mit 33 Stimmen / einstimmig angenommen.
Weisung 70/2024 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Bauabrechnung
Auch ein altes Geschäft, das zur Zeit der Kreditvergabe politisch gewürdigt wurde, darum wird keine Diskussion verlangt. Auch, weil trotz Bauteuerung die Kosten eingehalten werden konnten und die Rechnung sogar 5% unter Budget abschliesst. Die Stadtverwaltung ist nun für den Notfall einer Strommangellage oder sogar eines Ausfalls gerüstet, unabdingbare Dienste weiter aufrechtzuerhalten.
Die Weisung wird mit 33:0 Stimmen / einstimmig angenommen.
Mit diesem Schnellzugtempo von heute Abend schliesst der Gemeinderat rekordverdächtig um 19:55. (Es waren eben keine Barrieren im Weg.)