Wir sind (nur) 32 Anwesende, die sich zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien treffen, dafür hat es umso mehr Gäste auf der Tribüne – inklusive SRF / Schweiz aktuell. Das nicht ganz alltägliche Geschäft eines Gemeindewechsels (Nänikon/Werrikon) wird das Interesse geweckt haben.
Paul Stopper startet mit einer persönlichen Erklärung zur Geldverschwendungspolitik des Stadtrats. Es könne nicht sein, die Stadt Uster Finanzausgleich vom Kanton erhalte und der linke Stadtrat finanziere dann Luxusprojekte wie auf dem Zeughausareal zum Beispiel. (Recht hat er!)
Rücktritte / Ersatzwahlen
Anita Borer (SVP) verlässt den Rat und wird durch Martin Keller (SVP) in der KSG und Silvio Foiera (EDU) in der GL ersetzt.
Christoph Keller (SVP) verlässt den Rat und wird durch Andres Ott (SVP) in der KÖS und RPK ersetzt.
Marco Ghelfi (Grüne) verlässt den Rat und wird durch Dominic Ramspeck (Grüne) in der KBG ersetzt.
Der Ratspräsident Hans Denzler (SVP) würdigt ihren grossen Einsatz zugunsten unserer Stadt.
Weisung 72/2024 der Sekundarschulpflege: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2023
Kommissions- und RPK-Referat von Walter Meier (EVP): Budgetiert war ein Defizit, die Rechnung fällt aber besser aus. Als Hauptinvestition wird der Pavillon genannt. Die Annahme der Rechnung wird empfohlen. Der Selbstfinanzierungsgrad ist erfreulich hoch, weshalb die Investitionen getätigt werden konnten.
Angelika Zarotti (SP): Trotz Erhöhung des Schulgeldes konnte die Schülerzahl erhalten werden. Die Rechnung ist erfreulich, aber Steueranpassung soll wohl beobachtet, aber nicht in Erwägung gezogen werden.
Die Weisung wird mit 30:0 (Ausstand 1) angenommen.
Weisung 58/2024 des Stadtrates: NPM-Jahresbericht 2023
Weisung 65/2024 des Stadtrates: Jahresrechnung 2023
Finanzvorstand Cla Famos (FDP) eröffnet die Debatte: Die Jahresrechnung schliesst mit einem Überschuss von über 10 Millionen ab. Das ist erfreulich, stützt sich aber auf drei Faktoren. Zieht man diese Faktoren ab, wäre das Ergebnis negativ. Die Finanzen der Stadt zeigen sich insgesamt in guter Verfassung. Die Grundstückgewinnsteuer bleibt zwar stabil, aber mit einer Steigerung kann nicht gerechnet werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei über 100 Prozent. Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen liegen über dem Budget. Das Nettovermögen ist wenig gestiegen. Zu beobachten gilt es die Schulden, die zugenommen haben. Die Stadt Uster verfügt über hohes Eigenkapital, aber Investitionen müssen in den nächsten Jahren priorisiert werden, damit Schulden nicht ansteigen. Der Stadtrat wird sich auch weiterhin für gesunde Finanzen einsetzen.
SVP Uster stellt fest, dass die Kosten wachsen. Ein weiteres Jahr beweist der rot-grüne Stadtrat, dass er die Finanzen nicht im Griff hat. Ein neuer Ausgaberekord wurde erreicht, auch ein Rekord in Vollzeitstellen. Es stehen Grossinvestitionen an und hohe Personalkosten, die finanzielle Beweglichkeit geht damit verloren. Der Überschuss sollte dem Volk zugutekommen. Fürs Budget 25 sind die Leistungen und die Ausgaben kritisch zu betrachten und der Steuerfuss zu senken.
Die SP nimmt positive Kenntnis von der Rechnung. Der Finanzhaushalt ist solide aufgestellt. Die Geschäftsfelder konnten ihre Globalbudgets mehrheitlich einhalten. Die Mehrausgaben konnten nachvollzogen werden. Personalbestand ist hoch, das stimmt. Erfreulich, dass Steuereinnahmen gestiegen sind. Eine Steuerfusssenkung ist ein Hirngespinst. Der Stadtrat ist aufgefordert, die Investitionen weiter hochzuhalten, damit den nachfolgenden Generationen diese grossen Kosten nicht hinterlassen werden müssen.
Die GLP meint, dass den hohen Einnahmen auch grosse Ausgaben gegenüberstehen. Da Einnahmen schwer kalkulierbar sind, sollen Auslagen umso kritischer angegangen werden.
Marc Thalmann (FDP) spricht in seinem Referat von einem grundsätzlich erfreulich positivem Ergebnis. Die kurzfristigen Schulden sind aber weiter gestiegen. Der Stadtrat wäre gut beraten kostenbewusster unterwegs zu sein und bei grossen Ausgaben mehr zu priorisieren. Der Stadtrat kann sich ohne eigenes Zutun auf die Schulter klopfen und das nur wegen Sonderfaktoren, er hat aber so viel ausgegeben wie nie zuvor. Der überhöhte Steuerfuss soll wieder gesenkt werden.
Die Grünen stellen eine solide Finanzplanung fest. Uster ist gut für Zukunft gerüstet. Die Steuerzunahme ist erfreulich und weiter sollen Investitionen nachhaltig getätigt werden. Finanzielle Erfolge sollen nicht dazu führen, dass man nachlässig wird. Sie fordern die Fortführung der nachhaltigen Planung.
Die Weisungen werden mit je 23:8 angenommen.
Initiant Martin Bornhauser erhält mit 30 Stimmen das Rederecht und bedankt sich dafür wie auch bei der Verwaltung für die Unterstützung. Seit 50 Jahren lebt Martin Bornhauser in Nänikon und erlebt den Herzenswunsch der Näniker zu Greifensee zu gehören aus nächster Nähe. Nach der Änderung des Gesetzes müsste die Sek Greifensee/Nänikon zu Uster gehören. Für Erhalt der bestehenden Oberstufe setzt man sich ein und stimmt dafür, dass Nänikon/Werrikon zu Greifensee gehören sollen. Das Ergebnis war beeindruckend. Basierend auf dem Ergebnis hat das Initiativkomitee die Volksinitiative lanciert. Im ersten Schritt sollen die Vor-und Nachteile aufgezeigt werden, damit die Bürger wissen, was sie abstimmen. Der Stadtrat hat Schreckensgespenste aufgezeigt, spricht von riesigen Kosten, Nachteilen und Verlust von Stellen. Warum werden die Aussenwachten so vor den Kopf gestossen? Nimmt man die Wünsche der Bevölkerung überhaupt wahr? Die Ehe ist nicht zerrüttet, niemand will eine Kampfscheidung, aber wenn man sich auseinandergelebt: Kann man sich nicht friedlich trennen, statt wegen dem Geld zusammenzubleiben?
Matthias Bickel (FDP) legt in seinem Kommissionsreferat dar, dass sich die vorberatende Kommission (KÖS) vertieft mit der Vorlage auseinander gesetzt und das Anliegen sehr ernst genommen hat. Es handelt sich hier um eine Abspaltung-und-Zusammenführung. Der Stadtrat wurde angehört. Die Besprechungen in der Kommission wurden in den Fraktionen gespiegelt. Der Mehrheit der Fraktionen und Kommission genügte die Auslegeordnung des Stadtrates. Eine Abspaltung wäre nachteilig für Uster. Die Idee einer Fusion von Greifensee und Uster ebenfalls beleuchtet. Einer der Hauptgründe der Volksinitiative ist wohl die Gebietsbereinigung der beiden Sek-Schulgemeinden. Die beiden Gemeinden stehen aber im intensiven und guten Austausch. Es geht hier nicht um eine Auslegeordnung, wie immer gesagt werde. Nein, es soll ein Vertrag ausgearbeitet werden, konkret und abschliessend. Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, so kann der Souverän über dieses Geschäft entscheiden, was er unbedingt soll, so die Kommission.
Ueli Schmid (SVP) spricht als Näniker und SVPler. Wir sind für die Initiative. Wir stehen für die Bevölkerung ein. Die SVP nimmt die Aussenwachten ernst, sucht Konsens und scheut den Aufwand nicht. Wir leben Demokratie. Die Diskussion zur Zugehörigkeit dauert mehr als 125 Jahre. Nänikon, Werrikon und Greifensee bilden schon jetzt einen gemeinsamen Rahmen. Viele Zahlen wurden zur Abschreckung genannt. Die Gemeinde Greifensee ist abgeholt und unterstützt das Vorgehen. Sie kennt die Zahlen und Fakten.
Die SP fragte nach, was der Hauptantrieb der Näniker sei, zuvorderst stehen dann Emotionen, man möchte halt zu Greifensee gehören. Starke Emotionen spielen auch für andere wie Sulzbach, Kirchuster, Niederuster etc. eine Rolle. Starke Emotionen sind ernstzunehmen, aber ohne sich die Sinne vernebeln zu lassen und sachliche Gründe nicht mehr zu sehen. Aus Sicht der Gesamtbevölkerung spricht nichts dafür, dieser Abspaltung zuzustimmen. Die entscheidenden Fakten liegen schon auf dem Tisch, wir brauchen keine zusätzliche Auslegeordnung. Ausserdem geht es wie gesagt um das In-Gang-setzen eines grossen Prozesses. Es erscheint weit ehrlicher und zielführender basierend auf den längst bekannten Tatsachen abzustimmen. Eine langjährige und kostenintensive Hoffnungsmacherei bringt beiden Gemeinden nichts.
Die GLP meint, dass auch in Nänikon selber die Meinungen nicht ganz klar sind. Die Kehrtwende von der Integration zur Abspaltung von Greifensee irritiert.
Marc Thalmann (FDP) behandelt in seinem Referat auch zum Postulat 534/2023. Bei diesem Geschäft mit geschichtsträchtigem Potential blickt Marc Thalmann einleitend in die Vergangenheit: vor 94 Jahren fand der wohl letzte Wechsel eines Ortsteils statt, als Baltenswil von Nürensdorf nach Bassersdorf wechselte. Und somit der Blick in die Gegenwart und Zukunkt: Wenn wir Grenzen neu denken wollen, dann sollten wir besser verbinden statt trennen. Wir sollten uns auf funktionale Räume hinbewegen und so grössere Verwaltungseinheiten schaffen. Man ist heutzutage ja auch viel mobiler als früher. Die Volksinitiative steht schon etwas quer in der Landschaft, wenn man bedenkt, dass die Gemeinde Greifensee bei diversen Gemeindeaufgaben – zuletzt beim polizeilichen Jugenddienst – sich gerne der Stadt Uster anschliesst.
Der Grüne Patricio Frei fühlt sich Nänikon sehr verbunden. Er habe Verständnis für das Zugehörigkeitsgefühl der Näniker. Aber was würde sich konkret ändern mit dem Gemeindewechsel? Die Steuern werden tiefer für Greifensee Nänikon und Werrikon und höher für Uster. Es geht doch eigentlich um die Oberstufenfrage. Wollen wir dafür Jahre und Ressourchen investieren? Bringen wir das nicht anders hin? Es gilt die Wünsche einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit abzuwägen. Aber was ist passiert, dass die Näniker/Werriker sich abspalten wollen? Das müssen wir ernstnehmen. Die Grünen laden diese ein, das Positive von Uster zu sehen: Verbilligung im Hallenbad, Vereine, Kultur, etc. Man arbeitet ja schon zusammen: Musikschule, Abwasser und Polizei.
Paul Stopper (BPU): Es sollte einfach Paragraph aufgehoben werden, der diese ganze Diskussion angestossen hat. Wenn dann soll Greifensee zu Uster. Vielleicht hätten Näniker konkreter sagen sollen, was sie wirklich wollen oder brauchen.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) fasst zusammen, dass der Stadtrat die Anliegen nachvollziehen. Der Stadtrat hat diese geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass es für alle ein Nachteil wäre. Uster will die Ehe erhalten, Nänikon und Werrikon ist auch für Uster eine Herzensangelegenheit. Aus Sicht des Stadtrats funktioniert das Zusammensein gut. Uster als Gesamtes hätte viel zu verlieren: Grösse, Raum, Vielfalt, Arbeitsstellen, Landreserven. Uster wäre als Regionalzentrum geschwächt. Die Einsparungen können die Steuerausfälle nicht ausgleichen. Das bedeutet Leistungsabbau oder eine Steuererhöhung. Ausserdem wär die Investition von zeitlichen Ressourcen immens. Für den Stadtrat wäre es nur diskutabel, wenn es eine Win-Win-Situation gäbe, dies ist aber nicht der Fall. Die Zeichen für eine Lösung in der Thematik Sek sind da.
Detailabstimmungen
Ziffer 1 (geändert): Vom Zustandekommen und dem Inhalt der Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» – Grenzänderung Uster-Greifensee wird Kenntnis genommen; sie lautet wie folgt: Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Gemeinderat Greifensee einen Vertrag über den Wechsel der Aussenwachten Nänikon und Werrikon zur politischen Gemeinde Greifensee auszuarbeiten. Er unterbreitet diesen Vertrag spätestens vier Jahre nach Annahme dieser Volksinitiative den Ustermer Stimmberechtigten zur Abstimmung.
Die Ziffer wird mit 30 Stimmen angenommen.
Ziffer 2: Die Volksinitiative wird für gültig erklärt.
Die Ziffer wird mit 31 Stimmen angenommen.
Ziffer 3: Die Volksinitiative wird abgelehnt.
Die Ziffer wird mit 22:8 angenommen.
Die Volksinitiative wird mit 8:22 abgelehnt.
Die SVP meint in Antwort des Postulats nur die Arroganz des Stadtrats zu sehen. Die betroffene Gemeinde wurde nicht abgeholt, war es Unsicherheit, oder wollte man MM machen oder musste es schnell gehen? Die SVP lehnt den Antrag ab, weil das Vorgehen nicht den Grundwerten der SVP entspricht.
Für die SP wäre die beste und zweckmässigste Lösung eine Fusion Uster-Greifensee. Nun geht es aber nicht immer um Zweckmässigkeit sondern Emotionen. Jetzt haben wir schon vieles gemeinsam. Hier geht es geht einzig um das Andiskutieren einer Idee, eines völlig erlaubten demokratischen Vorstosses.
Die Grünen werfen ein, dass die Haltung von Greifensee nicht bekannt ist. Ohne Absprache wurde das Legislaturziel Nänikon/Werrikon zu Greifensee aufgenommen. Das irritiert. Was ist es nun, wer will was? Fusion soll weiterverfolgt werden.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP): Tatsächlich würde eine Fusion Chancen eröffnen, wie der Stadtrat dies in der Antwort zum Postulat 534/2023 darlegt.
Das Postulat wird mit 22:8 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann (Die Mitte) / Matthias Bickel (FDP).
Der Bericht zu Weisung 51/2024 / Postulat 534/2023 wurde von Schweiz aktuell ausgestrahlt; vgl. ab 7m50s: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-09-07-2024?urn=urn:srf:video:bce897d2-d77b-420a-b962-aa93edd24b69.