Wir sind 34 Anwesende. Paul Stopper erhält nun die Urkunde für seine 200. Anfrage in seiner politischen Karriere. (Beeindruckend und zugleich zweifelhaft. Man hofft, dass dies nicht weiter Schule macht!) Apropos…
Weisung 54/2024 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Baukredit
Der Kredit für das Schulhaus Gschwader ist umstritten. Klar ist, dass es Sanierungen und Erweiterung von Raum braucht. Der Kredit ist allerdings massiv höher als ursprünglich angedacht. Altlasten kamen dazu und die Umgebung will man auch noch zurechtmachen. Eine Volksabstimmung ist bei diesem Kredit nötig. Sollte das Volk den Kredit ablehnen, muss die Turnhalle und die Heizung trotzdem saniert werden.
Die linke Ratsseite spricht sich für den Kredit aus, auch wenn sie die schlechte Kommunikation seitens Stadtrat bemängelt.
Marc Thalmann (FDP) erläutert in seinem Referat unsere ablehnende Haltung: Weshalb wir nicht gegen die Bildung aber gegen die Art und Weise (!) der Bauprojektierung des Stadtrats seien. Es müsse so geplant werden, dass auch Projekte dieser Grössenordnung noch kurzfristig realisiert werden könnten, ohne dass andere Geschäfte wegen schlechter Planung der Verwaltung zurückstehen müssen. Die Grundhaltung der Exekutive stimme nicht. Die Projekte seien ungenau berechnet, solch deutliche Überschreitungen sollten aufhören!
Die SVP sieht das auch so – inhaltlich wie finanztechnisch. Die zeitliche Abfolge der Planung werfe grosse Fragen auf. Die Kostensteigerung sei alarmierend. Es scheine, als wäre der Stadtrat davon ausgegangen, dass das Vorhaben vom Gemeinderat durchgewinkt werde. Die Gunst der Stunde wurde mit der Sanierung der Turnhalle genutzt. Es ist unsere Verantwortung (Stadtrat und Gemeinderat), mit den Steuern umsichtig umzugehen. Markus Ehrensperger (SVP) stellt den entsprechenden Antrag (Korrektur des Dispositivs).
Natürlich verteidigt sich die Präsidentin der Schulpflege. Auf unsere Punkte wird nicht eingegangen. Sie bekommt die notwendige Unterstützung von Mitte-Links.
Die Weisung wird mit 20:13 angenommen.
Der Antrag der SVP wird ebenfalls mit 20:11 angenommen. (Da waren aber 11 andere GR dagegen.)
Dafür ist dieses Geschäft unbestritten. Das Projekt überzeugt. Bund und Kanton übernehmen den grossen Teil der Kosten. (Revitalisierung ist Aufgabe von Bund und Kanton.) Viel Biodiversität und viel Erholungsraum für wenig Geld also. Auch wenn wieder mehr Personal nötig sein soll, die Sache dann zu überwachen und zu pflegen. Natürlich sind die Grünen nicht zufrieden: „Es kann nie zu viel gemacht werden!“ Paul Stopper leitet sein Referat mit der Frage ein, ob es auch eine Urkunde für die Redezeit(unterschreitungen) gebe. (Zu Protokoll: Heiterkeit im Saal!) 😉
Die Weisung wird mit 33:0 angenommen.
Weisung 68/2024 des Stadtrates: Jugenddienst für die Gemeinde Greifensee, Anschlussvertrag
Matthias Bickel (FDP) zeigt sich in seinem Referat zwar kritisch zur Erhöhung des Stellenetats, die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinden Greifensee und Uster überwiegten aber, zumal die Erhöhung auch kostenneutral ausfalle, weshalb wir das Geschäft unterstützen. Greifensee erhalte ein fixfertiges Servicepaket und die Stadtpolizei Uster kann mit einer Person mehr im Korps Grossanlässe und Ausfälle besser handhaben. Die zusätzlichen 50-Stellenprozent seien nötig, weil die Einsätze bei steigendem Vandalismus stets aufwändiger werden. Über die steigende Gewaltbereitschaft sei die Fraktion besorgt.
Die SVP ist ebenfalls kritisch und fragt sich, ob Preis/Leistung denn stimmten und das Geschäft komme zum ungünstigen Zeitpunkt wegen der Spannungen zwischen Nänikon und Uster. Die zuständige Stadträtin Bea Caviezel verneint klar einen Zusammenhang mit der Diskussion Nänikon-Uster – im Gegenteil die Zusammenarbeit mit Greifensee sei hervorragend.
Die Weisung wird mit 33:0 angenommen.
Postulat 555/2024 von Marco Ghelfi (Grüne) und Jürg Krauer (FDP): Umkleide-Schnecken für das Ustermer Seeufer
Co-Postulant Marco Ghelfi (Grüne) sinniert in seinem (lesenswerten!) Referat über das Umziehen am Greifensee ohne Garderoben. Nach vertiefter Auseinandersetzung sei man zur Lösung der Umkleide-Schnecken gekommen. Dies aufgrund der vielen Leistungen, welche die Stadt am Greifensee zur Verfügung stellt, wie Grillstellen, Toilette und Bänkli. Dabei sei man bereit möglichst breit und kreativ zu denken: Veloständer für „Uster steigt und zieht um“, Schwalbennester für Vogelfreude und einen Kamin unter Denkmalschutz für ein Storchennest, dabei darf auch der Wickeltisch für die Kleinsten nicht vergessen werden!
Markus Ehrensperger (SVP) doppelt in seinem (lesenswerten!) Referat ebenfalls humorvoll und ungläubig nach. Selbiges tut Ursula Räuftlin (GLP) in ihrem semi-entrüsteten Referat, indem sie sogar sogenannte textile Umkleidekabinen vorgeführt.
Dennoch: Der Rat sieht in der Mehrheit keine Notwendigkeit, das Begehren abzuklären. Aber immerhin: Der Vorstoss hat seit langem zu den witzigsten Referaten geführt. Selbst der Ratspräsident findet Gefallen und bittet um weitere solche Beiträge. (Zu Protokoll: Heiterkeit im Saal!)
Postulat wird mit 11:21 abgelehnt.
Der Postulant Balz Thalmann (SP) erläutert die Folgen des Abstimmungs-Nein. Wo soll nun das Archiv hin und was soll mit der Unteren Farb geschehen? Wo findet man genügend Platz für das Archiv und welche Nutzung soll der Unteren Farb zukommen? Diese Arbeit soll mit der nötigen Sorgfalt und Bestimmtheit durchgeführt werden.
Paul Stopper (BPU) verlangt schon von Anfang an eine Redezeitverlängerung. Er höre aus dem Postulat einen giftigen Ton heraus und möchte nicht verpassen hier entgegenzuhalten. Es sei tatsächlich so, dass die jetzigen Räumlichkeiten Wasserschäden aufzeigen. Es ist die Frage, ob hier ein paar Kräfte versuchten, ihre Meinung durchzudrücken? Die Neuen wüssten sowieso nicht, was in der Vergangenheit beschlossen wurde. Es sei eine Tragödie, wie hier alles zurechtgebogen werde, wie es einem passe – und das im SCHNECKEN-Tempo.
Ursula Räuftlin (GLP) meint, es sei ja klar, dass sich der Stadtrat nun um die Planung kümmern müsse, warum also das Postulat? Nun gut, hier doch noch die Meinung der Fraktion: Die Untere Farb soll ein Begegnungsort für Uster sein. Es könne ein Biergarten sein, in den man selber Essen mitbringen könnte, ein Streichelzoo oder ein Spielplatz. Das ist alles mehr als ein totes Archiv. Innerhalb des Gestaltungsplans gebe es wenig Handlungsspielraum, also solle das Geschäft bald aufgenommen werden.
Patricio Frei (Grüne) meint, die Untere Farb sei wohl noch nicht tot, aber zum Fliegen wird man sie wahrscheinlich nicht mehr bringen.
Das Postulat wird mit 23:9 überwiesen.
Weitere Geschäfte
Das Geschäft ist erledigt.
Das Geschäft ist erledigt.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann (Die Mitte) / Matthias Bickel (FDP).