Wir sind 34 Anwesende und freudig gespannt auf die Konstituierende Sitzung des neuen Amtsjahrs. Die Ratskollegen Lukas Adam (Grüne) und Andres Kronenberg (SP) sind zum ersten Mal im Rat dabei.
In ihrer persönlichen Erklärung appelliert Nina Nussbaum (SP) zu mehr Frauen im Rat. Die Mitte hat dies bereits umgesetzt: Als einzige Partei weist sie eine 100-Prozent-Quote auf. Mehr geht nicht. 😉
Patricio Frei (Grüne) hält als scheidender Präsident seine Abschlussrede: Bereichernd waren vor allem die vielen Begegnungen. Patricio ist dankbar für das Jahr und zeigt sich überrascht über den grossen Spielraum des Amtsträgers. Obwohl er gar nicht Ratspräsident werden wollte, fand er Gefallen daran. Einzig bereut er, dass es leider zu keinem Stichentscheid für ihn gekommen ist. Dann setzt er zur Lobeshymne auf sich selber an und freut sich auf seine Rückkehr in den Rat und die Umsetzung seiner angestauten Ideen als Vorstösse.
Erneuerungswahlen für das Amtsjahr 2024/2025
Wahl des neuen Ratspräsidenten
Hans Denzler (SVP) wird mit 32 Stimmen (massgebend 33) gewählt.
Hans Denzler übernimmt den Bock und dankt in seiner Antrittsrede für das entgegengebrachte Vertrauen und an alle Involvierten, die ihm zu diesem Platz nun hier verholfen haben. Hans freut sich auf Zusammenarbeit mit Daniel und Monika. Als Leitfaden für sein Amtsjahr wählt Hans (mit seinem Hintergrund als Landwirt) den Stadt-Land-Graben. Die eigene und persönliche Geschichte prägt, man kann aber Gräben überwinden, sie aufschütten, statt weiterzugraben – oder man baut eine Brücke. Hans möchte für den Brückenbau stehen und zuhören. Uster soll sich weiterentwickeln und doch soll noch Landluft durch die Stadt wehen.
Wahl des 1. Vizepräsidenten
Ali Özcan (SP) wird mit 33 (massgebend 34) gewählt.
Bei den ersten beiden Wahlgängen erhält Josua Graf jeweils eine Stimme. Eine heimliche Verehrerin oder reine Taktik auf die bevorstehende Wahl seines Fraktionskollegen? 😉
Wahl des 2. Vizepräsidenten
Marco Kramer mit 33 Stimmen (massgebend 33) gewählt.
(Doch keine Taktik.)
Mitglieder Geschäftsleitung und Stimmenzählende
Weiterhin: Anita Borer (SVP), Patricio Frei (Grüne), Jürg Krauer (FDP).
Ersatzwahlen
Patricio Frei und Deborah Zahn (Grüne) tauschen die Sachkommission. Neu also:
KPB: Patricio Frei (Grüne)
KÖS: Deborah Zahn (Grüne)
RPK: Patricio Frei (Grüne; Präsident)
Das erste Mal kommt dieses Instrument zur Anwendung.
Daniel Schnyder (SVP) erläutert die Initiative. Sie fordert mehr Mitsprache für Transparenz und Fairness, dies ist geschichtsträchtiges Ereignis, weil die erste parl. Initiative in diesem Rat. Es geht um Teuerungsausgleich der kommunalen Angestellten. Entscheidung des Bezirksrates zugunsten der Angestellten zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Es zeigt, dass Entscheidungen hier vor Ort getroffen werden sollen, wir möchten Verfahrensweise optimieren und den Gemeinderat verstärkt in die Verantwortung ziehen. Prozesse sollen verbessert werden und gemeinsam weitergegangen werden.
Tanja Göldi (SP) ist mit der heutigen Praxis zufrieden; sie gibt es eine klare Regelung, welche die Transparenz den Angestellten gegenüber sichert. Der Teuerungsausgleich soll nicht zum politischen Spielball werden und Willkür der Gemeinderäte unterliegen.
Claudia Frei (GLP) meint, dass wir noch genauer hinschauen müssen, das sagt Entscheid des Bezirksrates. Die Möglichkeit soll da sein, den Teuerungsausgleich zu kürzen, soll das wirklich im Gemeinderat entschieden werden und ist das als Arbeitgeber nicht zynisch? Es gilt: SR und Sekundarschulpflege (SSU) ist zuständig und der GR hat hier keine Rolle. Der Vorstoss ist ein Misstrauensvotum an SR und SSU. GLP/EVP-Fraktion will sagen, dass Angestellten gut geschaut wird. Die Personalverordnung wird sowieso überarbeitet und man hätte auch da diese Anliegen einbringen können.
Marc Thalmann (FDP) hält in seinem Referat fest, dass die Wertschätzung gegenüber Angestellten in keiner Art und Weise falsch wahrgenommen werden soll. Aber der GR ist zuständig als Vertretung der Bewohner von Uster und damit für die Verteilung der Steuern. Es werden Handlungsspielräume nicht ausgenutzt vom SR. Es geht nicht darum berechtigte Teuerungsausgleiche streitig zu machen, es muss aber möglich sein, Anpassungen vorzunehmen – ob nach oben oder nach unten.
Patricio Frei (Grüne) fragt sich, ob es hier tatsächlich um Mitsprache geht. Soll der GR entscheiden, ob der Teuerungsausgleich gegeben wird und in welcher Höhe? Der Regierungsrat entscheidet das. Die Grünen sind überzeugt, mit angemessenem Teuerungsausgleich attraktiv zu bleiben. Der grobe Makel: Teuerungsausgleich selber festlegen aufgrund welcher Kriterien? Es besteht die Gefahr der Willkür, deshalb lehnen die Grünen ab.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann erläutert: Die Personalverordnung wird revidiert und genau da wird darüber diskutiert, wie es mit den Artikel der Teuerungsausgleiches weitergehen soll. In der Initiative steht Art. 43. Bei diesem geht es um Besoldungsanpassungen. Art. 46 regelt Teuerungsausgleich – wenn, dann soll darüber gesprochen werden!
Abstimmung
Ziffer 1: Mit 16 Stimmen (Quorum: 12) unterstützt und somit an die Kommission überwiesen.
Ziffer 2: Mit 15 Stimmen (Quorum: 12) unterstützt und somit an die Kommission überwiesen.
Weisung 63/2024 des Stadtrates: Sportanlage Buchholz, Pumptrack, Erweiterung
Für die Kommission erläutert Isabel Eigenmann (Mitte) in ihrem Referat das Vorhaben. Statt über die nächsten Jahre soll bereits in diesem Jahr (im Rahmen der Rad-WM) die Erweiterung der Sportanlage mit einem Pumptrack gestaltet werden. Dadurch wird das Budget in den Folgejahren entlastet. Verschiedene Vereine haben beim Ausbau mitgestaltet. Der Pumptrack erfreut sich hoher Beliebtheit. Der Kanton unterstützt das Bauvorhaben finanziell, es beläuft sich auf 841’000 Franken. Durch die Einbettung in der Sportanlage können Synergien genutzt werden.
Alle Fraktionen sind für diese Erweiterung der Sportanlage. Auch wenn die Kosten hoch sind. Die Rad-WM wird als Inspiration verstanden. Referat von Isabel Eigenmann für die Fraktion.
Balthasar Thalmann (SP) ist Feuer und Flamme, redet aber doch irgendwie an der Sache vorbei, sprich: er findet seine Kletterhalle Griffig toll…
SR Karin Fehr dankt für Unterstützung, um einen Mehrwert zu schaffen für alle, Vereine und andere Nutzer. Danke auch an die Begleitung des Projekts durch Pro Sport und finanzielle Unterstützung des Kantons.
Die Weisung wird mit 30 Stimmen angenommen.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann (Mitte) / Matthias Bickel (FDP).