Heute erwarten wir eine kurze Sitzung. Wir sind 33 Anwesende.
Der Ratspräsident startet die Sitzung und gratuliert den anwesenden Gemeinde- und Stadträt(inn)en zur Wahl in den Kantonsrat.
Weisung 25/2022 des Stadtrates: Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)
Die Verordnung muss überarbeitet werden, der Stadtrat hat sich dabei an der Musterverordnung des AWEL orientiert. Inhaltlich hat sich nicht viel geändert. Die wichtigste Änderung: Neu können Massnahmen zum Gewässerschutz gefördert werden.
Gemäss der Referentin der Kommission fragte sich die vorberatende Sachkommission daher auch, warum eine Revision nötig sei. Förderbeiträge seien heute schon möglich.
Marc Thalmann erläutert in seinem Referat, warum wir nicht verstünden, weshalb der Stadtrat vorauseilend eine aufwändige Revision der SEVO durchführe, wo doch in vier Jahren die Überarbeitung im Rahmen der Revision der BZO nochmals nötig sein werde. Die Abteilung Bau sollte sich wirklich auf Dringenderes konzentrieren! Unsere Kritik gilt also weniger der Verordnung als viel mehr der Priorisierung der Projekte durch den Stadtrat – wir lehnen die Weisung deswegen ab.
Die SVP sieht die Situation gleich wie wir – und dies unabgesprochen. 😉 Rot-Grün begrüssen die Revision natürlich – wen wunderts, denn das Klima rechtfertigt zurzeit jeden noch so grossen (und unnützen) Aufwand auf Kosten der Stadtkasse.
Die Änderungsanträge aus Kommission und Fraktionen werden jeweils einstimmig mit 32:0/33:0 angenommen. Der geänderte Antrag wird mit 18:15 angenommen.
Eigentlich ist das Postulat unnötig: es rennt offene Türen ein, wie selbst der Stadtrat schreibt. Dennoch unterstützen wir das Postulat, wie Gianluca Di Modica in seinem Kurzreferat kurz erklärt – mehr Kommentar brauchts nicht.
Paul Stopper wirft aber zu Recht ein, dass nun plötzlich eine Euphorie zur Fernwärme entstanden sei und man verdränge, dass Fernwärme auch aus erdölbasierten Abfällen gewonnen werde und dass die Bilanz zwischen Gas und Fernwärme mal interessant zu erfahren wäre, zumal beim Verbrennen auch noch Schlacke als Abfallprodukt entstünde und entsorgt werden müsse. Die Diskussion sei ein wenig so: die Milch komme aus der Migros, der Strom aus der Steckdose. Man verschliesse sich der Realität.
Auch unsere Fraktion stellte in unserer Vorberatung fest, dass es in dieser Euphorie nun schon fast chic sei, viel Abfall zu produzieren, um viel Fernwärme zu erzeugen… Verkehrte Welt!
Postulat wird mit 32:1 angenommen.
Für die Fraktion: Matthias Bickel / Isabel Eigenmann.