Der GR startet vollzählig ins neue Kalenderjahr. Auch die Tribüne ist bis auf den letzten Platz besetzt – dies hat wohl noch niemand im Saal erlebt. Die städtische Belegschaft der Stadt Uster markiert ihre Präsenz.
Ratspräsident Jürg Krauer eröffnet die Sitzung mit einer Erinnerung an die Gepflogenheiten und Prinzipien der Demokratie, bezugnehmend auf den offenen (und gehässigen) Brief des städtischen Angestelltenverbandes. Mit klaren Worten weist Jürg Krauer die Unterstellung im Brief zurück, wonach man an der „Urteilsfähigkeit gewisser Parlamentsmitglieder zweifeln“ müsse. (Ein Kommentar erübrigt sich.)
Die Fraktionen verlesen sodann ihre Erklärungen zum Thema Teuerungsausgleich, der ja eben die hohen Wellen geworfen hat: Natürlich ist Links für eine maximale Erhöhung, wir und andere sehen das anders. Marc Thalmann erläutert unsere Meinung: Uns habe die Ungleichbehandlung ebenfalls verwundert, der Entscheid sei im Rat aber demokratisch gefällt worden. Man könne die beiden Gemeinden (Stadt / SSU) auch nicht vergleichen, seien sie doch zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten. Marc Thalmann erinnert daran, dass der Gemeinderat in der Pflicht sei, die Kosten im Budget im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu prüfen. Die effektive Jahresteuerung wurde vom Bundesamt für Statistik schliesslich mit 2.8% beziffert – was also nicht weit entfernt von den beschlossenen 2.5% ist. (Klar ausgedrückt: Die Angestellten erhalten ja eine Erhöhung, aber einfach nicht das Maximum.) Und: Verschiedene Gemeinden zahlen weniger oder gar keinen Ausgleich. Die Stadt Uster stehe also ziemlich gut da.
Die GLP kommt beim Schlagabtausch nicht gut weg – sie spielte ja auch das Zünglein an der Waage, dass die beiden Teuerungsausgleiche unterschiedlich ausfielen.
Isabel Eigenmann findet geradeaus sehr klare Worte in ihrer persönlichen Erklärung zum Übertritt von Ueli Schmid zur SVP; die Mitte Uster sei sehr enttäuscht von Ueli Schmids Schritt und fordert ihn auf, seinen Sitz zurückzugeben und zurückzutreten.
Nun gehts zu den Traktanden…
Die Weisung wird mit 27:8 angenommen.
Das grosse Traktandum des heutigen Abends. Gianluca Di Modica erläutert in seinem Referat unsere Sicht der Dinge und unterstreicht den weitsichtigen, ausgewogenen Charakter der Vorlage. Der überarbeitete Gestaltungsplan vereine beide Interessen, die Wirtschaftsförderung und auch den attraktiven Städtebau. Aus der linken Ecke gibt es natürlich Widerstand, doch steht der unserer Meinung nach für Stillstand. Wir wollen Fortschritt!
Auch die SVP sieht das so: Die Mischnutzung sei eine gute Sache und stehe für ein modernes Uster. Uster müsse eben auch Wohnraum schaffen, will sie so wachsen, wie der Kanton das vorsehe.
Der zuständige Stadtrat Feldmann äussert ebenfalls positiv zum Vorhaben und verweist darauf hin, dass der städtebauliche Vertrag in der Kompetenz des Stadtrates liege.
Die Weisung wird mit 28:7 angenommen; Mitte-Links tat sich schwer mit der Vorlage und beschloss Stimmfreigabe, welche doch viele für eine Ja-Stimme nutzen.
Ein schwieriges Thema: Die Stadt möchte über Temporeduktion reden, doch die Zuständigkeit liegt beim Kanton… Die Grünen sind natürlich wieder mit allem überhaupt nicht zufrieden. Und die SP schimpft, dass es kein Menschenrecht gebe, überall 50 km/h zu fahren und dass Strassen nur noch für Autofahrer da seien. Die Referentin nimmt dann auch Bezug auf den kürzlich geschehen, schrecklichen Unfall am Escherwiesplatz in Zürich.
Auch ohne diesen (deplatzierten) Beitrag stimmen wir dem Bericht zu. Das Postulat wird mit 34:0 abgeschrieben.
Und noch ein Äxgüsi: Dass alle ein wenig im Wahlkampffieber sind, zeigt der etwas pingeligen Kommentar von Balz Thalmann, der sich an der Rhetorik der SVP stört. Diese gibt via Fratktionschef Markus Ehrensperger postwendend zurück, dass sie eben faul seien und gar nicht anders könnten. Klare Worte.
Für die Fraktion: Matthias Bickel / Isabel Eigenmann.