Der Gemeinderat trifft sich zur Königin aller Sitzungen: zur Budgetsitzung. Die Vorberatungen in den Sachkommissionen lassen nichts Gutes erahnen: wir befürchten einen voll aufgedrehten Geldhahn für 2023.
Andrea Grob (FDP) eröffnet die Sitzung mit der Verlesung der persönlichen Erklärung aller Gemeinderätinnen von SVP / FDP / Die Mitte zum Thema Menstruationsurlaub (behandelt im Gemeinderat Stadt Zürich). Die Kolleginnen äussern ihr Befremden über diese Art von parlamentarischen Vorstössen und stufen sie gesellschaftspolitisch als sehr gefährlich ein.
Weisung 116/2022 der Sekundarschulpflege: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudget 2023
Trotz roter Zahlen verteidigt Präsident Benno Scherrer das Budget seiner Behörde ohne Eingeständnisse weder für Begehren der linken noch der rechten Ratsseite. Betreffend unserem Kürzungsantrag zum Teuerungsausgleich gibt er uns aber insofern recht, dass die meisten Parteien sich bei dieser Thematik im Klintsch sähen.
Marc Thalmann (FDP) wirft bei der Erläuterung dieses Kürzungsantrags ein, dass es schon heute Ungerechtigkeiten gebe und man durchaus mit etwas weniger leben könne, denn der Staat (und Arbeitgeber) nehme ja niemandem etwas weg, er gebe nur etwas weniger.Unser Antrag wird mit 15:17 (1 Ausstand) knapp abgelehnt.
Das Budget wird am Schluss mit 24:9 (1 Ausstand) angenommen; der Steuerfuss ist bei 18% festgesetzt.
Weisung 7/2022 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2023-2026 und Globalbudgets 2023
Weisung 8/2022 des Stadtrates: Budget 2023 und Finanzplanung 2024-2026, Bericht
Das vorliegende Budget weist mit einem Aufwand von CHF 282’500’000 und einem Ertrag von CHF 285’431’000 erneut höhere Zahlen aus. Solange Rot-Grün die Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat stellt, wird es so weitergehen…
In der Eintretensdebatte analysiert Marc Thalmann (FDP) in seinem Referat den Voranschlag aus der Sicht der Fraktion. Der Stadtrat habe zwar keine einfache Ausgangslage mit ihren globalen Verwerfungen der heutigen Zeit, doch machten andererseits hauseigene Problemkinder wie die Primarschule oder die Heime weiterhin und seit Jahren ernsthafte Sorgen.
Die SVP versteht ebenfalls nicht, wie Rot-Grün ohne Skrupel weiterhin immer mehr Geld zulasten der Ustermer Steuerzahlenden ausgeben kann.
Die Sozialdemokraten sehen alles nicht so kompliziert und nehmen ihren Stadtrat in Schutz: Mit höheren Löhnen der Mitarbeitenden stiege ja auch die Kaufkraft in Uster, zum Beispiel. (Die Damen und Herren Genossen lassen aber aus, dass so auch die Teuerung gefördert wird und die städtischen Mitarbeitenden längst nicht alles Geld im Ustermer Gewerbe ausgeben werden!) -> Schöne, einfache Welt!
Zu unserem Erstaunen sieht für die G(L)P/EVP das Budget nicht so rosig aus. Die Fraktion zieht aber dann doch ganz schnell wieder die rosa Brille an, wenn es um ihren Vorstoss zum (überforcierten und geldverschwenderischen!) Bau von städtischen Solaranlagen geht – und sowieso: irgendwelche Kürzungsanträge werden sie von vornherein eh nicht unterstützen! Tja, also doch nichts Neues unter Ustermers grünliberalem Himmel: das L der GLP verblasst immer mehr…
Und nicht weiter zu erwähnen: die Grünen stossen ins gleiche Geldverschwendungshorn. Aus dieser Ecke war auch nichts Anderes zu erwarten gewesen…
Behandlung der Geschäftsfelder
Beleuchtung einzelner Diskussionspunkte…
GF Steuerung und Führung
Der Antrag der FDP/Die Mitte (Kürzung um CHF 1.2 Mio. bzw. um einen Prozentpunkt) fand in der RPK eine Mehrheit, und wird auch im Rat mit 16:15 überraschend angenommen. Urs Lüscher (EVP) erläutert anhand der UNO-Behindertenrechtskonvention ferner den Unterschied zwischen „Beeinträchtigung“ und „Behinderung“. Die KÖS schlägt somit die Änderung auf „Behinderung“ vor; auch diese Korrektur wird mit 26:0 angenommen. In der Schlussabstimmung wird das Geschäftsfeld mit 25:9 auf den Weg ins 2023 geschickt.
GF Liegenschaften
Isabel Eigenmann (Die Mitte) erläutert in ihrem Referat unsere Haltung zu den überbordenden Wünschen von Grünen und GLP/EVP betreffend (unnötigem, ultraschnellem!) Bau von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften. Unsere Fraktion (wie auch jene der SVP/EDU) unterstützt dabei den Antrag des Stadtrats, der für eine realistische, vernünftige Umsetzung des Vorhabens einsteht – doch vergebens: Wie im Vorfeld schon erwartet, drücken Rot-Grün-Hellgrün den teureren schnelleren Bau mit 19:15 durch.
GF Infrastrukturbau und Unterhalt
Unsere beiden Minderheitsanträge (gestellt in der RPK) finden auch im Rat mit 22:11 und 18:17 (mit Stichentscheid des Präsidenten) Zustimmung. Hier kneifen Rot-Grün und teilweise auch die GLP.
Zwei weitere Minderheitsanträge der SVP und FDP/Mitte (gestellt in der KPB) finden knapp keine Unterstützung. Rot-Grün winkt ein neues, doppelt(?) so teures Elektro-Kommunalfahrzeug mit 16:15 durch… „Doppelt so teuer“: Ein konventionelles Fahrzeug hätte gut CHF 150’000 gekostet. Doch eigentlich wissen wir nichts Genaues über den Elektropreis, denn der zuständige Stadtrat rückt keine genauen Zahlen heraus – noch besser: er packt noch zwei Salzstreuer (für den Wintereinsatz) obendrauf und vernebelt somit den sicherlich überteuerten Preis dieses Prestige-Elektro-Fahrzeugs vollends! Die ganze Sache kommt auf CHF 450’000 zu stehen. Wir sind sprachlos ob dieser Unverfrorenheit.
GF Stadtraum und Natur
Auch hier wird dank Rot-Grün mehr Steuergeld ausgegeben: + CHF 60’000!
Schluss
Der Rückkommmensantrag auf die (misslungene) Kürzung (aus Sicht der Roten) im GF Steuerung und Führung von Balthasar Thalmann (SP) wird mit 14:20 abgelehnt. Immerhin!
Der Kürzungsantrag der SVP/EDU wird von den Roten natürlich zerzaust. Marc Thalmann (FDP) nimmt den Vorwurf der mangelnden Professionalität aus ihren Reihen auf und zeigt, wie sich zum Beispiel auch der (linke) Stadtrat in der Budgetierung der letzten Jahre um Dutzende von Millionen Franken verhauen habe. (Alle Linken hören nicht zu.) Der Antrag wird mit 11:23 abgelehnt.
Der Antrag der SVP auf Senkung des Steuerfusses auf 91% wird unter Namensaufruf mit 16:18 abgelehnt.
Schlussabstimmung: Budget 2023-2026 und Finanzplanung 2024-2026 werden mit 23:10 angenommen. Der Steuerfuss bleibt bei 94%.
Für die Fraktion: Matthias Bickel.