An der Gemeinderatssitzung vom 14. November konnte nach langen Vorberatungen endlich über die neue Verordnung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG abgestimmt werden. Es kam zu einem erwarteten knappen Resultat. Unsere Fraktion ist zufrieden.
So müssen doch alle zusammen darüber besorgt sein, dass die Energiewende geschafft wird, wie Isabel Eigenmann in ihrem Referat ausführt. Dies kann nun mal nicht ohne Mittel vonstattengehen. Der Ökofonds wird also weiterhin durch den Gewinn der Energie Uster AG gespiesen, aber zusätzlich durch eine am Verbrauch gemessene öffentliche Abgabe erhöht. Die Energie Uster AG kann dank der Dotierung des Ökofonds weiterhin innovative und nachhaltige Projekte unterstützen. Wo die Stromkonsumenten vorher Abgaben als Nutzer der öffentlichen Beleuchtung an die Stadt geleistet haben, werden diese nun direkt von der Energie Uster AG erhoben. Dabei wurde aber eine Obergrenze festgehalten, die nur durch einen Gemeinderatsbeschluss geändert werden kann.
Die Rückweisung durch GLP/EVP wird mit 8:24 Stimmen abgelehnt.
Die Weisung wird mit 18:16 Stimmen angenommen.
In seinem Referat spricht Matthias Bickel dem Verein zwar sein Lob für dessen Einsatz aus, sieht aber auch noch Luft nach oben. Das Arbeitsumfeld des Vereins sei nicht einfach, der Fraktion fehle aber immer noch die (konstruktiv-kritische) Aussensicht. Dennoch spreche die Fraktion den Kredit für die nächsten vier Jahre, dann feiere Herzkern seinen zehnjährigen Geburtstag, Zeit für eine grosse Analyse.
SP und GLP/EVP loben den Verein als Bindeglied zwischen der Stadt, dem Gewerbe und der Bevölkerung. Natürlich müssen die beiden ihre Freude über ihr ach so tolle begrünte und gesperrte Zentrum im kommenden Frühling nochmals erwähnen.
Einzig die SVP konnte sich trotz guter Gesinnung dem Verein gegenüber nicht dazu durchringen, den Kredit gutzuheissen. Sie führten Argumente wie mangelnde Aktualisierungen, unbeholfene Aktionen und unstimmige Kosten-Nutzen-Analyse ins Feld.
Die Weisung wird geändert und mit 24:8 Stimmen (im Ausstand 2) angenommen.
So gut, wie das Postulat mit seiner breiten Unterstützung im Gemeinderat gestartet war, so ernüchternd sind nun Antwort und Bericht des Stadtrats – und man hätte es ja schon beinahe kommen sehen: Der Stadtrat hat kein Gehör für den privatwirtschaftlichen Ansatz und so tun es auch die rot-grünen Fraktionen nicht. Zu plakativ und politisch motiviert kommt die Entscheidung, die Sammelstelle weiterhin in städtischer Hand zu lassen daher. Andrea Grob ist in ihrem Referat nicht zufrieden, sie fordert einen Ergänzungsbericht, wo der Stadtrat die Sache endlich richtig anschaue.
Die Qualität des Postulatsberichts wurde auch von der GLP/EVP bemängelt. Vor allem müsse es eine Kunststoffsammelstelle geben, während die SP geschützte Arbeitsplätze fordert. Dazu äusserte sich dann aber die SVP klar, indem sie erwähnte, dass auch ein Privatunternehmen geschützte Arbeitsplätze schaffe. Die SVP unterstützt das Anliegen der FDP nach einem Zusatzbericht, aufgrund der einseitigen Beurteilungskriterien.
Stadträtin Karin Fehr stellt fest, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung, auch mit Swiss Recycling, stattgefunden habe. Es würde tatsächlich auch eine Privatisierung gehen, man habe sich aber entschieden, das vorhandene Know-How nicht wegzugeben, zumal das städtische Unternehmen sehr gut funktioniere.
Der Ergänzungsbericht wird mit 15:19 abgelehnt.
Bericht und Antrag des Stadtrates werden mit 19:15 Stimmen angenommen, das Postulat ist somit abgeschrieben. (15 = FDP/Mitte + SVP/EDU)
Fazit… Wieder einmal klassisch: Das rot-grüne Lager – inklusive G(L)P – steht am Schluss doch lieber für einen aufgeblähten Staatsapparat ein, anstatt ein Geschäft sachlich und neutral zu bewerten. Da hätte die Stadt Uster jetzt DIE Möglichkeit, eine Abfallsammelstelle auf der grünen Wiese zu bauen – und was macht Rot-Grün?! Gibt mit vielen schwammigen Ausreden einer staatlichen Lösung den Vorrang – Hauptsache: man behält die Stadtverwaltung gross und Ökologie sowie Ökonomie sind zweitrangig: das Angebot bleibt klein, die Betriebskosten dagegen nicht. Dabei zeigen viele Beispiele aus anderen Gemeinden, dass die („bösen“) Privaten das ebenso gut – wenn eben nicht besser – machen können.
Weitere Geschäfte
Die Weisung wird geändert und mit 34:0 Stimmen angenommen.
Die Weisung wird geändert und mit 33:0 Stimmen (im Ausstand 1) angenommen.
Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz
Bericht und Antrag des Stadtrates werden mit 26:8 Stimmen angenommen, das Postulat ist somit abgeschrieben.
Kommentar: So gut die Idee auch ist – sie kommt zu früh. Für die Überprüfung der Nutzung der Parzellen braucht es eine Grundlage, die noch nicht vorhanden ist. Eine neue Zuteilung heute wäre mit hohen Entschädigungskosten verbunden. Hans Denzler (Landwirt / SVP) erläutert und spricht für die Mehrheit des Rats.
Die Motion wird mit 1:33 Stimmen abgelehnt.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann / Matthias Bickel.