Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung aus aktuellem Anlass mit folgenden Infos:
Ivo Koller, seit 2010 für die GLP im Gemeinderat, tritt per Ende September in Folge seines Wegzugs von Uster vom Rat zurück. (Ivo Koller begann mit den Jungfreisinnigen in der damaligen FDP-Fraktion.) Die Fraktion dankt Ivo für den stets kritischen und engagierten Austausch.
Am 17. September fand der Greifenseelauf statt. Der Stadt- und Gemeinderat rannten mehr oder weniger schnell mit.
Am 19. November jährt sich Ustertagsschiessen zum 52. Mal. Der Gemeinderat und der Stadtrat duellieren sich. Wir sind gespannt.
Weisung 9/2022 des Stadtrates: Globalbudgets 2022, Nachtragskredit GF Gesundheit und Alter
Gianluca Di Modica beleuchtet in seinem Referat die Situation: Wieder konfrontiert uns das Geschäftsfeld Gesundheit und Alter mit einem Nachtragskredit. Und wieder sprechen wir im Wesentlichen über die Heime. Die Gesundheitskosten sind ein allgegenwärtiges Thema. Die Pflegefinanzierung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger kommt die Gemeinden Jahr für Jahr teurer zu stehen. Dieses Jahr belaufen sich die Kosten [Beiträge an Heime und Spitex] auf über CHF 15 Mio. Die Beiträge der Stadt an die Heime, ob private oder stadteigene, nehmen laufend zu und erreichen Höhen, die es angezeigt machen, dass man die Zusammensetzung der Verrechnungen genauer prüft. Und weiter ist es sehr wichtig, dass die städtischen Heime in diesem Kostenmodell effizienter arbeiten. Dies hat zwei unvorteilhafte Auswirkungen für die Gemeinde: 1. Die Heime müssen zur Deckung ihrer Kosten die vollen Normkosten an die Gemeinde verrechnen und unser Einsparungspotential ist weg. 2. Unsere städtischen Heime können nicht alle Kosten weiterverrechnen. Das Defizit bleibt an uns, also an den Steuerzahlenden hängen. Da muss die Frage erlaubt sein, ob unsere Heimstrategie in Uster, sowie die im April 2021 verabschiedete «Altersstrategie 2030» wirklich die richtigen sind? Wir erwarten eine explizite Aussage im Bericht. Es lohnt sich bei diesen Beträgen, einen politischen Diskurs darüber zu führen.
Auch die SVP und die SP unterstreichen ihren Unmut über die mangelnde Erklärung der Zahlen.
Stadträtin Fehr drückt ihr Verständnis für die Einwände der Parteien aus und möchte zukünftig das Informationsbedürfnis des Rats besser abdecken. Die Frage bleibt, ob die Stadt Zürich wirklich etwas besser macht und wenn ja, was, damit die Zahlen gesenkt werden können. Die Überprüfung der Einstufungen wurde durch Externe vorgenommen. Die Ergebnisse waren erfreulich. Die Einstufungen werden sorgfältig vorgenommen. Immerhin.
Die Weisung wird mit 25:7 Stimmen angenommen.
Die ARA Jungholz ist eine notwendige Infrastrukturanlage für die Stadt Uster. Das ist unbestritten. Ebenfalls unbestritten ist die geplante Sanierung und Erweiterung. Ohne ausreichende Kapazität in der ARA kann die Stadt ihr Stadtentwicklungskonzept (STEK) nicht umsetzen. Die ARA reinigt die Abwässer zuverlässig und trägt dazu wesentlich zur Qualität des Greifensees als Frei- und Erholungsraum bei und sorgt so für eine hohe Lebensqualität in der gesamten Region. Die bestehende technische Ausrüstung der biologischen Abwasserreinigung ist am Ende der technischen Lebensdauer angelangt und wird im Rahmen des Projekts vollständig ersetzt. Die für die Realisierung notwendigen Provisorien sind in den Kosten ebenso enthalten wie die notwendigen Anpassungen an den bestehen Gebäuden und der Umgebung. Der Antrag für einen Projektierungskredit von 2,5 Millionen Franken wurde kurz und bündig angenommen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die ARA den Antrag sorgfältig vorbereitet hatte und die ARA weitsichtig waltet. Auf der Suche nach Lösungen wurden verschiedene Ansätze geprüft. Der Ausbau ist notwendig und trägt zum Umweltschutz und dem Erhalt eines sauberen Greifensees bei.
Weitere Erläuterungen im Kommissionsreferat KPB, Referent: Balthasar Thalmann.
Die Weisung wird einstimmig mit 32:0 Stimmen angenommen.
Im Namen der Fraktion dankt Matthias Bickel dem Stadtrat und den zuständigen Stellen des Kantons für ihre Abklärungen. Man dürfe sagen, dass diese Motion doch einiges angestossen hätte, doch blieben Kanton wie Stadtrat leider wenig visionär, was das die Entwicklung des Gebiets Hohfuren und somit die Zukunft des Bildungsstandortes Uster angehe, führt Matthias Bickel in seinem Referat aus. Immerhin halte der Stadtrat das Areal in der strategischen Reserve zurück. Es gehe hier aber um Bildung, Innovation und eigentliche Standortförderung! Der Stadtrat könne doch ein Innovations-Areal ausrufen! Ein Kultur-Areal hätten wir ja schon. (Zuhanden der Transparenz: Matthias Bickel ist Mitglied der Schulkommission Kantonsschule Uster.)
Auch die anderen Fraktionen sehen dies ähnlich und wollen das Gebiet Hohfuren für öffentliche Bauten und Anlagen / Bildung reserviert sehen.
Die Weisung wird mit 32:0 Stimmen angenommen.
Weitere Geschäfte
Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Ersatzwahl eines Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 anstelle des zurückgetretenen Ivo Koller (Grünliberale)
Mit 34 Stimmen ist Marco Kranner GLP einstimmig gewählt.
Die Motion wird mit 29:1 Stimmen abgelehnt.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann / Matthias Bickel.