Bevor die Versammlung sich mit den Geschäften auseinandersetzen konnte, dankten die Fraktionen und die Stadtpräsidentin Barbara Thalmann dem Einsatz aller zum Erhalt des Spitals Uster. Zur grossen Freude aller Parteien hat die Gesundheitsdirektion letzte Woche den positiven Entscheid für den Spital Uster getroffen und sieht von befristeten Leistungsaufträgen ab. Diese Entscheidung begründete die Direktion mit der positiven Entwicklung der Zahlen und einem überzeugendem Versorgungskonzept des Spitals.
Ein Thema mit weitreichenden Folgen für die Stadt Uster. Andrea Grob führte in ihrem Referat aus, warum der Stadtrat und die Fraktion von einer vorgezogenen Umsetzung mittels einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung absehen. Ein entsprechender Auftrag würde sogar die Gesamtrevision verzögern.
Auch für die FDP/Die Mitte-Fraktion ist ein Angebot an günstigem Wohnraum in der Stadt Uster wichtig und richtig. Dabei muss aber immer die soziale Durchmischung im Auge behalten werden. Ebenfalls steht es der FDP fern, allfälligen Investoren vorzuschreiben, zu welchen Preisen sie Wohnungen zu vermieten haben. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass Uster heute ein breites Angebot an verschiedenem Wohnraum und praktisch alle Bedürfnisse abdecken kann.
Die FDP/ Die Mitte-Fraktion ist weiter der Meinung, dass das Thema «preisgünstiger Wohnraum» abteilungsübergreifend begutachtet werden soll. Via Ergänzungsleistungen erhalten heute wenige Personen Mietzuschüsse via Gemeindszuschüsse. Diese Informationen sind in der Abteilung Soziales beheimatet. Weitere wichtige Gesichtspunkte wären dann noch die Seniorinnen und Senioren und die Schulkinder mit ihren Familien.
Der linksdominierte Gemeinderat hörte nicht zu: Bericht und Antrag wurden mit 24:9 Stimmen angenommen.
Die Grünen lassen sich nie zufriedenstimmen. Die Fraktion FDP/Die Mitte sieht den Zweck eines zweiten Versuches nicht, auch wenn sie der grundsätzlichen Idee eines verkehrsarmen Stadtzentrums zustimmt. Ohne zweiten Anlauf könnten definitiv Gelder gespart werden, wie Ueli Schmid in seinem Referat darlegte.
Bericht und Antrag des Stadtrates wurden mit 18:15 Stimmen angenommen.
Die Mitglieder der FDP konnten erfolgreich ihre Zukunftsvision der Altersstrategie vorstellen:
Selbst entscheiden können, in welcher Wohnform man alt werden will. Viele wünschen sich, möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können, andere ziehen eine generationenübergreifende Genossenschaft vor. Aus finanz- und sozialökonomischen Gründen ist es am sinnvollsten, den Eintritt in ein herkömmliches Alters- und/oder Pflegeheim möglichst lange hinauszuschieben. Dazu kommt, dass die Altersstrategie der Stadt Uster eindeutig vorsieht, eine ambulante Lösung zu priorisieren. Die Betreuungskosten für Menschen in Alters- und Pflegeheimen sind enorm viel höher als wenn diese Personen in ihrem Zuhause betreut leben könnten. Und diese Summen berappen in der Regel die Steuerzahlenden. Dazu kommt, dass die wenigsten Menschen in Alters- und Pflegeheimen glücklicher sind als zu Hause. Rund um Uster herum werden grössere Siedlungen – ja gar Zentren – gebaut, wo Wohnen für ältere Generationen inklusive Spitex und Restaurant im gleichen Gebäude vorhanden ist. Vielleicht wäre so etwas auch eine Lösung für Uster? Oder – noch effizienter – vielleicht können hier mit umliegenden Gemeinden Synergien gefunden werden?
Alle Parteien stimmten bei, dass das Leben im Alter möglichst lange selbständig zu Hause und somit kostengünstig für alle Beteiligten (Seniorinnen und Senioren, Steuerzahler und die Stadt) gestaltet werden soll und überwiesen das Postulat dem Stadtrat.
Das Postulat wurde mit 33:0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Weitere Geschäfte
Weisung 111/2022 der Primarschulpflege: Projekt „Tagesschule“, Kreditabrechnung
Die Weisung wurde mit 33:0 Stimmen angenommen.
Weisung 10/2022 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 – Leitbild sowie Architekturwettbewerb, Projektabrechnung
Mit zwinkerndem Auge resümierte Marc Thalmann in seinem Referat den Abschluss des Projekts, dem der Ustermer Souverän vor 13 Jahren den Startschuss dazu gegeben hatte.
Die Weisung wurde mit 33:0 Stimmen angenommen.
Weisung 5/2022 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2021
In seinem Referat beleuchtete Matthias Bickel den guten Geschäftsgang 2021. Das laufende und wie auch das kommende Jahr stünden vor grossen Herausforderungen.
Die Weisung wurde mit 33:0 Stimmen angenommen.
Postulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): „Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren“; Bericht und Antrag des Stadtrates
Bericht und Antrag des Stadtrates wurden mit 23:4 Stimmen angenommen.
Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: «Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!»; Bericht und Antrag des Stadtrates
Mit der neuen Bevorzugung von Tempo 30 seitens des Stadtrats sieht die Fraktion das demokratische Prinzip verletzt, wie Matthias Bickel in seinem Referat ausführte. Tempo 30 hat die Fraktion generell nichts einzuwenden und entsprechende Anliegen aus den Quartieren stets einstimmig unterstützt.
Bericht und Antrag des Stadtrates wurden mit 18:14 Stimmen angenommen.
Für die Fraktion: Isabel Eigenmann / Matthias Bickel.