Zum Abschluss des Amtsjahres – gar der gesamten Legislaturperiode – erwartet uns eine wohltuend überschaubare Traktandenliste. Ausnahmsweise haben wir heute auch gar nicht so viel Zeit: Unsere abtretenden Kolleginnen und Kollegen laden nach der Sitzung zum Farewell-Apéro ein. 33 Gemeinderätinnen und Gemeinedräte sind heute anwesend.
Den Abend eröffnet Anita Borer mit ihrer Abschiedsrede an ihrer letzten Sitzung als Gemeinderatspräsidentin. Sie habe ihr Jahr als Gemeinderatspräsidentin genossen, auch wenn die Covid-Pandemie den Austausch mit den Vereinen, mit der Bevölkerung immer noch schwierig gestaltete. In ihrem Jahr begleiteten Anita Borer folgende Stichworte: 1. Chuck Norris. Das stehe für Humor. Auch wenn die Sitzungen oft lange dauerten und Wahlkampfdunst in der Luft lag – den Humor hätte der Gemeinderat nie verloren. Das sei gut gewesen und das solle auch so sein! 2. Wahlkampf. Wie schon erwähnt. Gehört zu einer Demokratie. Wir alle spürten den Druck. Anstrengende, lange Monate. 3. Tradition. Anita Borer konnte trotz Corona an vielen offiziellen Anlässen teilnehmen und das habe sie sehr geschätzt. So konnte Anita Borer die Tradition des Gemeinderates, des politischen Systems schlechthin weiterhin nach aussen tragen und repräsentieren. Es habe aber leider noch nicht immer geklappt. Auch die abnehmende Wertschätzung gegenüber unseren politischen Institutionen habe Anita Borer gespürt. Das sei dem System gegenüber nicht fair und gegenüber all den Leuten, die sich ehrenamtlich für eine Funktion einsetzten erst recht nicht. Anita Borer schliesst mit einem Zitat von Benjamin Franklin: „Was hilft es, bessere Zeiten zu wünschen und zu hoffen? Ändert euch nur selbst, so ändern sich auch die Zeiten. Ohne Mühe geht nichts.“
Langanhaltender Applaus.
Andrea Grob setzt mit ihrer persönlichen Erklärung die Sitzung fort, worin sie sich neben der erschütternden Flüchtlingssituation auch ernsthaft Sorgen um unsere Wirtschaft in Uster macht, denn mit dem Krieg in der Ukraine verknappten sich Material und Handelsgüter massiv und die Preise stiegen in ungeahnte Höhen. Und wenn erste Firmen ihre Mitarbeitenden zu Hause lassen oder die Firma sogar schliessen müssten, werde ein ganz andere Welle auf uns zurollen, als wir uns von Corona noch gewohnt gewesen seien.
Stille im Saal.
Im Anschluss wird Beatrice Caviezel für ihre Wahl in den Stadtrat Uster und Ueli Schmid für seine Wahl als Präsident in die Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee gratuliert.
Die Traktanden:
Weisung 107/2022 des Stadtrates: Notstromkonzept Stadt Uster, Baukredit
Wir unterstützen das angedachte Notstromkonzept. Die Stadt war eigentlich viel zu lange ohne unterwegs – Glück gehabt, dass bis jetzt nichts Schlimmes passiert ist! Betreffend technischer Ausrüstung macht für uns auch ein Dieselaggregat Sinn, wie Jürg Krauer in seinem Referat ausführt – auch wenn eine Batterielösung einem heute sauberer und daher sympathischer erscheinen mag, leider ist diese Technologie noch nicht derart ausgereift, als dass sie für den Einsatz bei uns in Frage kommen könnte. Prinzipiell soll der Diesel ja nicht dauernd laufen sondern nur im Notfall. Die CO2-Frage ist in diesem Fall also vernachlässigbar.
Die GLP/EVP-Fraktion sieht das natürlich nicht so. Sie anerkennt aber doch immerhin die Absicht, ein Dieselaggregat einzusetzen, bedauert aber, dass man sich doch nicht für innovativere Lösungen ausgesprochen habe – solche soll es offenbar geben. Die erwähnten Ideen in Urs Lüschers Referat scheinen uns aber doch nicht handhabbar.
Die SVP/EDU-Fraktion findet Konzept ebenfalls als gerechtfertigt, denn die Blaulichtorganisationen sollen einsatzfähig bleiben. Die hohen Kosten machen der Fraktion jedoch Bauchschmerzen.
26:0 Weisung angenommen.
Das Ausbildungszentrum Riedikon ist weit herum bekannt und unter den Feuerwehren beliebt. Sogar ausserkantonale Feuerwehren beehren uns mit ihrem Training in Riedikon. Nach Jahrzehnten im Einsatz gilt es nun aber die beiden Brandhäuser zu ersetzen, wie Matthias Bickel in seinem Referat darlegt.
Monika Fitze holt für die SP historisch aus: Mit dem AZ Riedikon stehe Uster im Brennpunkt und es gab doch auch mal den Brand von Uster. Dass sich die Fraktion nun aber plötzlich Sorgen um die Steuergelder macht, lässt aufhorchen. Noch besser: Warum soll das AZ nicht durch einen privaten Anbieter betrieben werden? Die GLP/EVP-Fraktion stösst ins gleiche Horn. Hört, hört… Jetzt sind Private plötzlich willkommen?! Wir merken uns das…
Der Sicherheitsvorstand Jean-François Rossier wies darauf hin, dass der Betrieb durch einen privaten Anbieter in der Regel teurer zu Buche schlage.
31:0 Weisung angenommen.
Die beiden Postulate handelt Marc Thalmann in seinem Kurzreferat gleich zusammen ab. Auch mit einer Umwandlung in Postulate habe sich unsere Meinung zu diesem Wahlkampfverhikel nicht geändert: Wir finden sie weiterhin unnötig und so sehen das wohl auch die angesprochenen Behörden Stadtrat und Sekundarschulpflege, obwohl sie sich echt um eine Beantwortung bemühten, doch gaben die beiden Vorstösse einfach nicht mehr als eine Seite her.
Die Andreas Pauling holt für die GLP/EVP-Fraktion den Zeitgewinn von Marcs Kurzreferat mit einer Redezeitverlängung wieder ein. (Es lebe der vielsagende Durchschnitt!)
Der Finanzvorstand Cla Famos legt in seinem Referat dar, was die Stadt Uster alles schon im Rahmen der Erneuerbaren Energien unternommen habe und auch weiter plane; die Stadt Uster stehe im nationalen Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut da.
Weisung 638 und 637 mit je 33:0 angenommen.
Am Schluss der Sitzung werden die abtretenden Behördenmitglieder durch die Ratspräsidentin Anita Borer gewürdigt: SR Jean-François Rossier, GR Beatrice Caviezel (GLP), GR Martin Camponovo (SP), GR Monika Fitze (SP), GR Eveline Fuchs (GP), GR Hans Keel (SVP), GR Rolf Denzler (SVP), GR Peter Mathis-Jäggi (SP), GR Peter Müller (FDP), GR Florin Schütz (SP).
Für die Fraktion: Matthias Bickel.