Nach gut zwei Jahren im Stadthofsaal, kann der Gemeinderat seine Geschäfte wieder im dafür vorgesehenen Gemeinderatssaal behandeln. Für Andrea Grob ist dies gleichzeitig ihre Premiere – nach bereits zwei Jahren Ratstätigkeit und kurz vor der anstehenden Wiederwahl 😉
Die Traktandenliste ist für einmal sehr überschaubar und auch inhaltlich nicht mit politisch schwergewichtigen Themen besetzt. Es scheint, als ob vor den Wahlen die Entscheidungslust etwas abhandengekommen ist.
Das zurzeit allgegenwärtige Thema zur traurigen Situation in der Ukraine lässt aber auch das Ustermer Parlament nicht kalt. Eingangs verliest Jürg Krauer eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zum Krieg in der Ukraine. Unsere Stadträtin Petra Bättig schliesst mit einem persönlichen Aufruf an. Die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge werden die Sozialabteilung der Stadt vor grosse Herausforderungen stellen. Für die Unterbringung wird dringend Wohnraum gesucht. Es wird davon ausgegangen, dass rund 140 Personen aus dem Kriegsgebiet innert kurzer Zeit in Uster untergebracht werden müssen. Der Vergleich zu den aktuell durch das Sozialamt betreuten Personen von rund 160 Personen zeigt, welche Aufgabe da auf uns zukommt. Wer von Zimmer oder Wohnungen weiss, die auch längerfristig zur Verfügung stehen könnten, soll es bitte auf der Stadt melden.
Daneben wirken die Erklärungen der SVP zu ihrer Petition zu Senkung der Gebühren auf öffentlichem Grund genauso deplatziert und wie jene der Grünen und der SP, welche sich je mit einem Wahlkampfvotum zu den Finanzen gegen die bürgerlichen Parteien stellen.
In einer längeren persönlichen Erklärung führt Ueli Schmid dann aus, was die Haltung der Oberstufenschulpflege Nänikon-Greifensee zur weiterhin gärenden Geschichte der Grenzbereinigung ist, um mit dem Angebot der weiteren Gesprächsbereitschaft zu schliessen.
Postulat 670/2022 «Ein neuer Stellenwert für die Standortförderung» Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele-Keel (SVP)
Leistungsmotion 671/2022 «Ein Booster für die Standortförderung» Markus Ehrensperger (SVP) und Barbara Schäufele Keel (SVP)
Die SVP bringt mit den beiden gleichgerichteten Vorstössen zur Stärkung der Standortförderung ein länger hinter der Hand diskutiertes Thema auf den Tisch – die Standortförderung kommt nicht an der Kulturförderung vorbei. Markus Ehrensberger (SVP) macht dies mit einer Analogie zu Bayern München deutlich. Levandovski räumt Geld und Ruhm ab, während das Mittelfeld sich etwas gesichtslos für den Erfolg abrackert.
Der Stadtrat nimmt das Anliegen der Leistungsmotion zwar auf, legt es aber in seiner Interpretation direkt in höhere Ausgaben um, was keinesfalls die Idee des Vorstosses ist.
Uns greift der Ansatz zu kurz und wir sind der Meinung, dass der Standortförderung heute noch nicht dort ist, wo sie sein könnte. Jürg Krauer weist in seinem Referat darauf hin, dass die Legitimation der Stelle nur an konkreten Erfolgen und Resultaten beurteilt werden kann und an der Zielerreichung der Ziele, welche sich der Stadtrat selber gesetzt hat.
Klar ist, dass mit Standortförderung nicht nur die Wirtschaftsförderung gemeint ist, sondern wie die Standortattraktivität durch Massnahmen in den Bereichen Kultur, Zentrumsentwicklung oder auch Verkehrserschliessung erhöht werden kann.
Es kann aber nicht wegdiskutiert werden, dass in der aktuellen Konstellation der Bereich übergewichtet ist. Die Standortförderung ist beispielsweise nicht Mitglied der Standortförderungskommission sondern nur als Beisitz dabei. Fakt ist, dass sich der Stadtrat mit dem STEK den klaren Auftrag gegeben hat, bis 2035 in Uster 3500 zu schaffen. Fakt ist aber auch, dass er keine Strategie hat, wie dies zu erreichen ist. Aus diesem Grund unterstützen wir vorerst sowohl Leistungsmotion als auch Postulat, um den Stadtrat zu zwingen, sich aktiv um das Thema zu kümmern.
Mit dieser Haltung sind wir zusammen mit der SVP und der BPU im Rat alleine – die Ratslinke bis hin zur GLP finden genug Ausreden, sich mit der guten Idee nicht auseinandersetzen zu müssen.
Die Leistungsmotion wird schliesslich mit 14:20, das Postulat mit 15:20 Stimmen abgelehnt.
Die Grünen fordern mehr preisgünstigen Wohnraum in Uster. Dieser Vorstoss tönt gut. Wir alle wünschen uns günstigen Wohnraum.
Doch was auf dem Papier gut tönt, muss trotzdem seriös hinterfragt werden. Das zeigt Andrea Grob in ihrem Referat auf: Die Motion würde eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung nach sich ziehen. Ein Unding, da der Prozess der Gesamtrevision bereits angestossen ist. Ein solcher Schnellschuss wird nun, dank der Umwandlung in ein Postulat, verhindert. Die Beantwortung im Rahmen eines Postulats kann zumindest als vorbereitende Arbeiten ebendieser Revision verwendet werden.
Die Entwicklungen im Immobilienmarkt zeigen, dass sich der m2-Preis für Wohnungen in Uster seit 2017 um lediglich 1% verteuert hat, im Gegensatz zum Kantonsschnitt von 6%. In Uster geht der Trend also bereits seit Jahren in die richtige Richtung. Ein akuter Handlungsbedarf scheint also nicht gegeben zu sein. Uns liegt es zudem fern, interessierten Investoren Vorschriften zu machen, zu welchen Preisen sie ihre Bauten zu vermieten haben. Eine aus unserer Sicht mögliche Lösung wäre hingegen, Investoren über einen Mehrwertausgleich zu motivieren: Für eine Aufzonung, soll eine Etage günstigen Wohnraum angeboten werden. Solche Lösungen müssen zwingend in die BZO-Revision einfliessen.
Auch die FDP/Die Mitte-Fraktion erachtet es als wichtig, dass in Uster preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Diesbezüglich vertrauen wir für einmal unserer links-grünen Regierung, dass sie darauf ein Auge hat. Daher glauben wir, dass weder die Motion noch ein Postulat nötig sind und lehnen ab, wobei Ueli Schmid ausschert.
Das Postulat wird mit 21:13 Stimmen überwiesen.
Postulat 664/2021 «Bankstrasse/Bahnhofplatz» Paul Stopper (BPU)
Wir von der FDP/Die Mitte-Fraktion lehnen dieses Postulat ab, da unnötig. Ueli Schmid hält dazu das Referat. Auch wir empfinden die Bearbeitungszeit als lange, aber gemäss dem Sprichwort «Gut Ding will Weile haben» sind wir zuversichtlich, dass nun schon bald Resultate vorliegen. Das Geschäftsfeld Stadtraum und Natur hat die drei Themen/Projekte (kommunale Richtplanung, Bahnhofszentrum Uster und attraktives Stadtzentrum) in Bearbeitung. Das Postulat generiert hierzu nur einen neuen, zusätzlichen Aufwand.
Die Ratsmehrheit hat aber die Geduld nach den langsamen Planungsfortschritten verloren und überweist das Postulat mit 22:14 Stimmen.
Weitere Abstimmungen:
- Weisung 112/2022 Wahlbüro, Erneuerungswahl für die Amtsdauer 2022-2026 einstimmig angenommen
Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann