Wir freuen uns darüber, dass offenbar auch Mitglieder der SP zu den Leserinnen und Leser unserer Ratsberichte zählen. Florin Schütz hat im Fraktionsreferat auf den letzten FDP-Bericht verwiesen und ihn trotz kritischem Votum, im Gegensatz zu jenem der SVP, als fair betitelt.
Mit der heutigen Fraktionserklärung lancieren wir unsere Initiative zur Schuldenbremse. Marc Thalmann beschreibt im Fraktionsreferat, dass sich die finanzielle Lage der Stadt nach 23 Mio. Franken Defizit in den vergangenen vier Jahren, 500 Mio. Investitionsbedarf bis 2035 und bei bereits Fremdkapital von 165 Mio. fragil zeigt. Die Tiefzinslage führt zum Fehlanreiz, Investitionen über Gebühr mit Schulden zu finanzieren. Zudem fällt es Politikern leicht, Begehrlichkeiten mit fremdem Geld zu zahlen. Deshalb ist eine Selbstbindung notwendig. Mit der Initiative wollen wir den Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit bieten, sich zur nachhaltigen Verwendung Ihrer Steuergelder äussern zu können.
Zum wichtigen Thema der gewaltfreien Erziehung wandte sich Andrea Grob in einer persönlichen Erklärung an den Rat. Die Petition für ein gesetzlich verankertes Recht auf gewaltfreie Erziehung möchte erreichen, dass die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, welche die Schweiz bereits 1997 ratifiziert hat, hierzulande endlich umgesetzt werde. Wer das Anliegen unterstützen möchte, findet unter www.keine-gewalt-gegen-kinder.ch den Unterschriftenbogen – wie bei den kommenden Wahlen gilt: Jede Stimme zählt. Besten Dank.
Unterschiedlicher könnten die spärlich kommunizierten Zahlen nicht interpretiert werden – während die Ratslinken diese hochjubeln und das Kosten/Nutzen-Verhältnis völlig ausser Acht lassen, sehen wir dies als einzige Partei anders. Ja, als einzige Partei (und Paul Stopper), da für einmal die SVP den berühmten Wendehals macht. Noch im Flyer, der vor wenigen Tagen alle Briefkästen der Stadt flutete, geisselten sie die Buslinie als Geldverschwendung. Heute aber, handzahm, stimmten sie zu, 1.5 Mio. Steuerfranken in diese Geldvernichtungsanlage zu stopfen. Jürg Krauer legte in seinem Referat mit spitzem Stift dar, weshalb wir dieses Geld lieber eingespart hätten: Schon in der Kommissionsarbeit wurde uns Erbsenzählerei vorgeworfen, obschon wir lediglich nach Daten gefragt hatten, die eine echte Beurteilung zugelassen hätte. Diese wurden aber, wie bei den Heimen schon, nur nach und nach und in weiterhin ungenügender Qualität geliefert. Unsere Haltung hat sich seit der Einführung der Buslinie nicht geändert. Bereits 2016 zeigten wir auf, dass die Linie für die Erschliessung der Sportanlagen kaum einen Mehrwert schafft. Die ersten Erfahrungen aus dem Betrieb sind, auch wenn man Corona mit ins Feld führt, aus unserer Sicht weit von dem entfernt, als dass man von einem Erfolg sprechen könnte. Wir gehen davon aus, dass sich der ZVV auch nach den weiteren zwei Jahren Versuchsbetrieb weiterhin gegen die Aufnahme der Nebenverkehrszeiten der Linie stellen wird und an der Stadt auch künftig jährlich 500‘000 Franken Kosten hängen bleiben.
Dem Antrag wird mit 27:06 Stimmen zugestimmt.
„Löcher gibt‘s immer“ war einst die Begründung eines Bauern am Stammtisch in einem Rheinthaler Restaurant an meine Adresse, dass ich es mir mit meinem Ökonomiestudium besser nochmals überlegen und besser Zahnarzt werden soll, da verdiene man gut.
Das gilt für die Schulzahnklinik Uster-Greifensee nicht. In den letzten Jahren klaffte jeweils ein grosses Loch in der Rechnung, welches die Verbandsgemeinden stopfen mussten. Nun wird vorgeschlagen, den Zweckverband aufzulösen und in die Stadtverwaltung zu integrieren. Damit steigt für die Stadt Uster das finanzielle Risiko. Wird die Vorlage an der Urne angenommen, werden die Kosten der Klinik zum einen nur noch auf drei Gemeinden aufgeteilt. Denn die Primarschule Greifensee wird künftig den öffentlichen Auftrag in Zusammenarbeit mit privaten Zahnärzten mit einem Gutscheinsystem bewerkstelligen. Zum anderen werden die anderen Gemeinden mittels Anschlussvertrag zwar die Aufwendungen der Schulgesundheitspflege kostendeckend mitfinanzieren, doch das ist nur ein Teil der Kosten, die anfallen können. Wenn die Schulzahnklinik im Bereich der Kieferorthopädie nicht reüssiert, bleiben diese Kosten an der Stadt Uster, also an uns als Steuerzahler, hängen. Eine Staatsgarantie sozusagen. Wir erwarten nicht, dass die Verwaltung wirklich fähig ist, eine Klinik erfolgreich zu führen, wenn sie ein solches Sicherheitsnetz im Hintergrund weiss. Peter Müller wies in seinem Referat darauf hin, dass die Qualität auch bei dieser Vorlage zu wünschen übrig liess. So wurden viele Empfehlungen des Beraterberichtes gar nicht berücksichtigt. Daher sind wir kritisch und versagen der Abstimmungsempfehlung unsere Unterstützung grossmehrheitlich, stehen aber auf der Minderheitenseite.
Die Abstimmungsempfehlung wird mit 19:11 Stimmen unterstützt.
Wieder einmal ein Linksgrüner Vorstoss, den wir mit unserem Vorstoss zum Massnahmenplan verhindern wollten: Einzelne Vorstösse, bei denen der Effekt und der damit verbundene Aufwand völlig unbekannt sind. Zudem gehen die Postulanten von falschen Annahmen aus, da sie unreflektiert das Rating der Klima Allianz als Grundlage ihrer Anfrage nehmen. Aber wenn man ideologisch geprägt ist, blendet man nicht ins Weltbild passende Informationen einfach aus. In seinem Referat kritisierte Peter Müller dann auch den fehlenden Inhalt des Vorstosses und forderte die Postulanten auf, das Postulat am besten zurückzuziehen. Anhand einiger klarer Daten zeigte er auf, dass wir nur mit Innovation und Technologie die Herkulesaufgabe der Dekarbonisierung der Wirtschaft schaffen werden, die Ideologie und Dogmatismus aber grössten Feinde von Innovation und Fortschritt sind. Mit der Konklusion, dass wir uns so schnell wie möglich davon und damit auch von diesem Vorstoss lösen sollten.
Das Postulat wird mit 19:13 Stimmen überwiesen.
Weitere Abstimmungen:
- Postulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP): Referat von Matthias Bickel – mit 10:23 abgelehnt
- Postulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst (SVP): «Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentlichem Grund reduzieren!» Referat von Jürg Krauer – mit 15:18 abgelehnt
- Einzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster: Referat von Matthias Bickel – mit 14 Stimmen vorläufig unterstützt
- Postulat 657/2021 von Martin Camponovo (SP): Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnenbeirats – mit 15:18 Stimmen abgelehnt
- Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: „Mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren!“ Referat von Marc Thalmann – mit 8:25 Stimmen vorläufig unterstützt
Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann