Der Gemeinderat trifft sich zur ersten Sitzung im neuen Jahr, corona-bedingt jedoch reduziert mit nur 32 Mitgliedern. Dafür ist das Abendprogramm wieder übervoll mit Traktanden. Wer uns zur Hauptsache den Aufwand beschert, liest man in der Traktandenliste. Doppelsitzungen sind nicht mehr der Rechnung und dem Budget vorbehalten, sie sind nun auch unterm Jahr möglich – und nicht zum ersten Mal.
Jürg Krauer eröffnet den Abend erst mit seiner Fraktionserklärung, wo er unsere Sorge um das stetige Ausgabenwachstum der Stadtfinanzen kund tut. Mit dem Ausgabenwachstum der letzten vier Jahre könne es in der neuen Legislatur so nicht weitergehen. Es dürfe nicht sein, dass dem Finanzhaushalt der Stadt immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden. Für Jürg Krauer ist klar, das vier weitere Jahre Linksgrün vier weitere Jahre fortschreitendes Budgetwachstum bedeuten werden. Auch stimme es wenig hoffnungsvoll, dass der aktuelle Stadtrat einer Schuldenbremse skeptisch gegenüberstehe.
Weisung 101/2021 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung Rechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung
Zum grossen Thema des Abends führt Andrea Grob mit ihrem Referat ausführlich in die Debatte ein. Sie legt dar, dass sich die Situation im Gesundheitswesen seit der letzten Volksabstimmung massiv verschärft habe: Personal ist knapp, die Kosten sind unter Druck. Für den neuen Vorstoss habe die Spitalleitung die Anliegen und Bedenken der damaligen Gegner in die Vorlage aufgenommen. Andrea Grob appelliert so dann auch an Mitte-Links für einmal Nüchternheit walten zu lassen und sich für eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen.
Immerhin sprach sich die vorberatende Sachkommission KSG für eine Empfehlung aus. Und so sieht es auch die SVP: Man debattiere nun schon zum dritten Mal über dieses Thema und so hoffe sie auf „aller guten Dinge sind drei“. Dafür holt unser Jungsozialist der SP zu einem Rundumschlag gegen das (aus Sicht der SP?) kapitalistische Schweizer Gesundheitswesen aus. (Dass der Rat hierfür Redezeitverlängerung gegeben hat, mag im Nachhinein manch eine/r bereuen. Die etwelchen Probleme des Schweizer Gesundheitswesens lösen wir a) in Uster nicht alleine und b) auch nicht, wenn wir die Vorlage zur Ablehnung empfehlen.) Am Schluss gibt die Partei aber doch klein bei und stimmt mehrheitlich zu. GLP/EVP und Paul Stopper bringen ebenfalls Vorbehalte hervor, schlagen aber versöhnlichere Töne an. Die Grünen scheinen noch im Abstimmungskampf vom letzten Mal steckengeblieben und benötigen ebenfalls eine längere Redezeit. (Wie bei unserem Jungsozialisten werden Aussagen nicht wahrer, wenn man schreit.) Am Schluss stehen sie dann doch grossmehrheitlich auf der Seite der Vernunft und stimmen der Vorlage zu.
26:1 / angenommen.
Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten; Bericht und Antrag des Stadtrates
Wir sind weiterhin sehr skeptisch, wie schon bei der Überweisung des Postulats. Peter Müller fragt sich in seinem Referat eingangs, worum es denn hier eigentlich gehe: Geht es um die Weiterentwicklung der Primarschule als Ganzes? Geht es um die Frage, wie die Ustermer Kindergartenkinder mehr Zeit in der Natur verbringen können? Geht es um eine verbesserte Integration? Leider nicht nur. Wir sprechen über die Schaffung eines «Sondersettings» für wenige auf Kosten von allen. Peter Müller legt im Weitern ausführlich dar, weshalb dieser Bericht und Antrag aus sozialpolitischer, finanzpolitischer und moralischer Sicht klar abzulehnen sei und dass sich die Primarschule auf ihre eigentliche Ziele konzentrieren solle.
Paul Stopper sieht keinen Sinn für Waldkindergarten und wirft viele praktische Fragen auf; das Projekt soll ohne Testphase direkt in Betrieb gehen, das sei ungut. So sehen das auch GLP/EVP und stellt ebenfalls viele Fragen, die offenbar nicht beantwortet worden sind. Die SVP ärgert sich über die hohen Kosten oder dass die Waldinitiative offenbar hier nicht gelte soll. Die SP sieht auch Herausforderungen in der Vorlage und lässt durchblicken, dass die Chancengleichheit ein Problem sein könnte. Vielmehr sollen alle Schülerinnen und Schüler im Regelunterricht in den Wald gehen können.
9:15 / abgelehnt.
Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung; Bericht und Antrag des Stadtrates
Peter Müller liest anstelle des krankheitsbedingt abwesenden Marc Thalmann dessen Referat zur Postulatsantwort vor, worin sich Marc Thalmann für die grossmehrheitliche Aufnahme des Begehrens bedankt. Auch, dass die Primarschulpflege in der Folge bereit sei, die Pauschale durch einen einkommensabhängigen Beitrag zu ersetzen, sei positiv. Beatrice Caviezel stösst ebenso nach. Das Postulat zeigt offenbar Wirkung, wie die Abteilungsvorständin ausführt: die Schule hat nachgebessert oder werde es noch tun.
22:7 / angenommen.
Weitere Geschäfte
Weisung 98/2021 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2020
Der Geschäftsbericht ist abermals eine gefreute Sache. Neu legt das Unternehmen auch die Gesamtvergütung der Geschäftsleitung offen.
31:0 / zu Kenntnis genommen.
Postulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei häuslicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland; Bericht und Antrag des Stadtrates
Ein schlimmes Thema, das Aufmerksamkeit bedarf; wir stimmen zu.
26:4 / angenommen
Postulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt; Bericht und Antrag des Stadtrates
Matthias Bickel führt in seinem Referat die Sicht der FDP aus; sie stellt dem GF Liegenschaften ein gutes Zeugnis aus; der Bericht zeigt, dass sich die Stadt bereits stark bei Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben engagiert.
31:0 / angenommen.
Postulat 631/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan „Netto Null bei Gebäuden der Sekundarschule“; Bericht und Antrag der Sekundarschulpflege
Der Massnahmekatalog Klima des Stadtrats zeige, dass die Stadt bei den eigenen Gebäuden sehr viel Potential zur Reduktion des CO2-Ausstosses habe. So beginnt Jürg Krauer in seinem Referat zu den beiden Postulaten 631 und 632/2021.
23:6 / angenommen.
Postulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan „Netto Null bei städtischen Gebäuden“; Bericht und Antrag des Stadtrates
Referat FDP: Man lese weiter unter Postulat 631/2021.
24:7 / angenommen.
Postulat 643/2021 von Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grünliberale): Autofreie Quartierstrassen in Schulferien
Viel Diskussion; die Postulanten hätten gemäss Einwurf des Sicherheitsvorstands besser das Projekt aus der Stadt Luzern kopiert. Selbst Mitte-Links stimmt uneinheitlich. Ulrich Schmid bringt in seinem Referat unsere Sicht in die Debatte ein.
10:17 / abgelehnt.
Postulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021
Auch hier viel Diskussion; zu Recht wirft die SVP ein, die Linke soll doch nicht dauernd ihre Lieblingsthemen isoliert betrachten. Ulrich Schmid doppelt hier nach: Referat.
22:7 / angenommen.
Für die FDP-Fraktion: Matthias Bickel.