Trotz schönstem Endlich-Sommerwetter ist der Gemeinderat fast komplett zur Ratssitzung angetreten. Tribut fordert einzig der Frauenstreik, weshalb ein Mitglied verspätet eintrifft. Zu diesem Thema startet dann auch die heutige Sitzung: Mit einer Fraktionserklärung der SP – ohne jegliche neuen Erkenntnisse. Markus Ehrensberger beleuchtet in seiner treffenden Fraktionserklärung hingegen zielführend die sehr fragwürdige Tirade von Ivo Koller gegen SVP/FDP/CVP aus bürgerlicher Sicht und resümiert korrekt: Man solle doch erst vor der eigenen Türe wischen, bevor man die Moralkeule gegen andere schwinge.
Natürlich darf der Sieg über den Projektierungskredit zum Zeughausareal in einer Fraktionserklärung der Grünen nicht fehlen – aber immerhin mit der Einladung verknüpft, nun alle miteinander konstruktiv zusammenzuarbeiten. Diesen Ball nimmt Jürg Krauer mit seiner Fraktionserklärung auf: In der Tat gelte es nun, konstruktiv weiter zu arbeiten – dabei aber auch die Argumente der (grossen) unterlegenen Minderheit nicht zu ignorieren. Denn mit jeder Abstimmung wird die Zustimmung kleiner, je höher der Betrag ist. Es ist nun in der Verantwortung des Stadtrates und der Kulturschaffenden, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen einzuhalten und insbesondere den vorgegebenen Kostenrahmen nicht zu sprengen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Zustimmung beim Baukredit kippt.
Es folgen noch sechs weitere persönliche oder fraktionelle Erklärungen – es scheint, als hätte sich das Parlament seit einem Jahr nicht mehr gesehen…
Unser 1. Vizepräsident Jürg Krauer schliesst dann aber den Reigen mit einer aller letzten Erklärung: Mit einem Blumenstrauss inklusive den besten Wünschen zum Geburtstag an unsere höchste Ustermerin, Anita Borer! Begleitet von grossem Applaus aus dem Parkett.
Nach dieser halben Stunde geht es dann endlich mit der reich befrachteten Traktandenliste los.
Weisung 86/2021 des Stadtrates: Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterentwicklung, Kreditantrag
So viel Zeit die vielen Erklärungen gebraucht haben, umso klarer startet das erste Traktandum in die Sitzung: Alle sind sich einig, dass Frühförderung (leider) nötig sei. Die Nuancen zeigen sich natürlich zwischen Links und Rechts: Die Ratslinke will alles, die Ratsrechte weniger und verlangt ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis. Marc Thalmann führt dies in seinem Referat aus, inklusive dem Wunsch, dass der Stadtrat nicht mit einer hastig aufgestellten Weisung im Parlament antreten solle, weshalb unsere Fraktion für die Verlängerung der Evaluationsphase einstehe, um nach diesen weiteren Abklärungen seriös über das Geschäft entscheiden zu können. Dies findet auch die GLP/EVP-Fraktion. Für die SVP sei das bestehende Angebot der Stadt Uster jedoch ausreichend.
Die Weisung wird mit 27:8 angenommen.
Weisung 89/2021 des Stadtrates: Beschlussentwurf zur Motion 511/2018 von Patricio Frei (Grüne) und Meret Schneider (Grüne) betreffend „Schutz der Artenvielvielfalt“
Die Stadt Uster sei schon dran, doch habe man noch zu wenig gemacht: es habe nicht gereicht, wie SR Stefan Feldmann für den Stadtrat ausführt. Mit dem vorliegenden Biodiversitätskonzept nehme die Stadt Uster nun sogar eine Pionierrolle ein. Das gefällt der Ratslinken natürlich, doch auch unsere Fraktion unterstützt das Vorhaben, wie Ueli Schmid in seinem Referat aufzeigt: Die Artenvielfalt habe merklich abgenommen, was auch wir Laien heute feststellen könnten. Das vorgelegte Konzept des Stadtrats sei ausgereift und recht umfangreich, man erkenne aber auch einen roten Faden und selbst die Kosten hielten sich im Rahmen. Ein Tipp an alle: Man solle doch gerne einmal das Hopperenried besuchen – man erhalte einen einmaligen Blick in die Vielfalt unserer Natur.
Die GLP/EVP sieht gewisse Punkte jedoch kritischer und werde die Kostenentwicklung genau beobachten. (Das wird unsere Fraktion natürlich auch tun.) Hans Denzler der SVP bringt noch weitere kritische Voten mit ins Feld: Viele Faktoren haben zum Artensterben beigetragen: Siedlungsdruck, Bevölkerungsdruck, Landwirtschaft. Man solle schon etwas tun, aber nicht meinen, dass es wieder so werde wie es vor hundert Jahren war. Und es könne nicht sein, dass die Stadt in Zukunft Land zusammenkaufen müsse, um dort Blumenwiesen anzusähen! Die Landwirtschaft brauche das Land, um zu wirtschaften – und die Gesellschaft wünsche ja, dass man Lebensmittel möglichst lokal einkaufen könne. Die SVP sieht das Thema also differenziert und hat Stimmfreigabe beschlossen.
Die Weisung wird mit 34:0 bei einer Enthaltung überwiesen.
Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten
Wald, Kinder, Garten: Alles schöne und wichtige Begriffe, wie Marco Ghelfi für die Grünen sein Referat beginnt. Dies können auch alle Fraktionen unterschreiben, doch zeigt es sich in der Diskussion danach, dass man sich in der Frage dann doch unterscheidet, ob es Waldkindergärten dann wirklich brauche und wie das denn mit den Kosten sei, welche die Eltern mitzutragen hätten.
Für Paul Stopper gehen Waldkindergärten aus Prinzip schon nicht, denn der Wald ist heute durch viel zu viele Nutzungen schon unter Druck. Waldkindergärten seien ein Luxusproblem, man könne die Kinder auch so nach draussen schicken. Die SVP interessiert sich hingegen fürs Thema, so dass sie das Postulat unterstützen wird.
Wir hingegen nicht, wie Peter Müller in seinem Referat erklärt: Wir teilen zwar die Auffassung der PSU, dass sich die öffentliche Schule weiterentwickeln muss und das Feld nicht Privaten überlassen soll. Doch stellen Waldkindergärten für uns nur ein Element dar, eine heterogene Schullandschaft zu schaffen und womit die Chancen aller Kinder den gleichen Unterricht zu erhalten verunmöglicht wird. Die Konsequenzen sehen wir bei der Tagesschule – am Ende muss das Angebot flächendeckend angeboten werden. Wir bevorzugen weniger, aber dafür bessere Angebote. Eine Anpassung der Programms in den Regelkindergärten mit mehr Aktivitäten in der Natur würde dem Ansinnen besser gerecht – und dies für alle! Denn wir sind skeptisch, ob die echt betroffenen Kinder, welche die Natur nur vom Bildschirm her kennen, davon profitieren werden – oder nicht nur jene, die dank ihren aktiven Eltern bereits viel draussen und im Wald sind.
Das Postulat wird mit 26:8 überwiesen.
Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung
Postulant Marc Thalmann erläutert das Postulat. Das Postulat soll die leistungsabhängige Tarifstruktur genauer überprüfen. Mehr…
Die Grünen unterstützen das Begehren ohne Umschweife, die GLP/EVP auch, die SP haben natürlich Vorbehalte, aber können sich zu einem JA durchringen. Die SVP sieht mit einer leistungsabhängigen Tarifstruktur die Gleichberechtigung der Eltern nicht erfüllt und unterstützt das Postulat nicht.
Das Postulat wird mit 26:8 überwiesen.
Weitere Geschäfte
Der beantragte Ergänzungsbericht wird mit 20:2 abgelehnt.
Das Postulat wird mit 33:0 angenommen und wird abgeschrieben.
Das Postulat wird mit 35:0 angenommen und wird abgeschrieben.
Die Interpellation ist erledigt.
Die Interpellation ist erledigt.
Für die FDP/CVP-Fraktion: Matthias Bickel.