Die anstehenden Geschäfte versprachen eher eine fade Sitzung. Da musste unser Fraktionspräsident Jürg Krauer mit seinem Fraktionsreferat gleich zu Beginn etwas Würze einbringen.
Er nahm darin Bezug auf die Berichterstattung im AVU zur stadträtlichen Antwort der Anfrage der SP betreffend Covid-Bonuszahlung für das Pflegepersonal der Heime Uster. Weil es so gut war, hier in ganzer Länge:
„Mit beinahe „abfaulenden Händen“ (Aussage von Balthasar Thalmann an der Budgetsitzung) hat die sich die SP Ende November während der letzten Budgetdiskussion als grösste Fraktion im Ustermer Gemeinderat von den Grünliberalen erpressen lassen und neben der Gutheissung diverser anderer Sparanträge auch dem Geschäftsfeld Heime den Globalkredit um 300’000 CHF gekürzt.
Weniger als 40 Tage und eine Wunderheilung später, sind die Extremitäten wieder gesund und die SP macht bereits wieder die hohle Hand und zeigt so ihre wahre Absichten. Die Stadt soll zahlen!
Dieses Mal geht es um einen Corona-Anerkennungs-Bonus für das Betreuungs- und Pflegepersonal der Heime und der Spitex. So wie es die Mitarbeitenden in anderen Branchen auch tun, leistet auch das Pflegepersonal seit Beginn der Corona-Pandemie einen erheblichen Mehraufwand. Ein einfaches Klatschen als Anerkennung reicht hierfür wohl tatsächlich nicht.
Die Antwort des Stadtrates war im Grunde genommen bereits bei der Einreichung der Anfrage klar: Für einen solchen Anerkennungsbonus hat die Stadt kein Geld! Und wieso? Weil in der Budgetdiskussion mit Hilfe der SP den Heimen der Kredit gekürzt wurde.
Trotz der klaren Antwort kann die SP danach aber nicht hinstehen und ihre Sparmassnahmen verteidigen. Nein, man ist ab dieser Antwort sogar “frustriert” und “schämt sich für die Antwort des Stadtrates”, wie der Anzeiger von Uster schreibt. Selbst die Gender-Keule wird geschwungen und an die Frauenmehrheit im Stadtrat appelliert.
Für die konsequente Antwort des Stadtrats müssen wir ein Lob aussprechen. Für die SP gibt es aber, treu den Parteifarben, die rote Karte!
Es kann doch nicht sein, dass man sich erpressen lässt und danach wieder die hohle Hand machen will. Erst kürzen und dann sofort wieder fordern, geht nicht. Uns frustriert daher nicht die Antwort des Stadtrates, welcher seinen Sparauftrag zu recht konsequent umsetzt, sondern die Scheinheiligkeit der Linken.“
Wahlen des Präsidiums und der Geschäftsleitung
Wie immer ist die Aprilsitzung von den Wahlen für das kommende Amtsjahr geprägt. Im Grunde jeweils eine unspektakuläre Sache. Je nach Beliebtheit der AnwärterInnen und deren Parteizugehörigkeit werden die Ämter der Geschäftsleitung mit der einen oder anderen Stimme mehr oder weniger vergeben. Während Anita Borer, SVP, mit 29 von 34 Stimmen ein gutes Resultat als neue Ratspräsidentin erreichte, durfte sich auch Jürg Krauer – trotz des angriffigen Fraktionsreferats – über stattliche 25 Stimmen freuen. Das schlechteste Ergebnis fuhr Patricio Frei, Grüne, ein. Von den 34 möglichen Stimmen vermochte er lediglich deren 16 für sich begeistern, da 8 leere Zettel eingelegt wurden, reichten ihm die wenigen Stimmen trotzdem. Wohl eine Retourkutsche der rechten Ratsseite für seine häufig unqualifizierten Bashing-Voten der letzten Jahre.
Weisung 76/2021: Vereinsunterstützung, Genehmigung Anpassung Gebührenverordnung
Inhaltlich war dieses Geschäft eigentlich kaum diskussionswürdig. Eigentlich eine knochentrockene juristische Angelegenheit. Dass die Stadt die Ustermer Vereine non- oder monetär unterstützen soll, dagegen stellte keiner im Rat. Und dass eine genügende gesetzliche Grundlage dafür vorhanden sein sollte, versteht sich von selbst. Aber alle Parteien wollten sich bei diesem Geschäft ins gute Licht rücken. Neben den vielen Lobhudeleien erlaubte sich einzig Marc Thalmann auch einen Punkt kritisch anzumerken.
Es ist nicht die Gebührenverordnung, die bestimmt, in welcher Höhe sich die Aufwendungen der Stadt bewegen werden. Massgebliche Veränderungen werden erst mit der Umsetzung des neuen Reglements Vereinsförderung sichtbar werden. Doch dieses liegt in der Kompetenz des Stadtrates und ist damit dem Einfluss des Rats entzogen. Das es der Stadtrat aber nicht mal als nötig empfand, das Reglement dem Gemeinderat als Information zukommen zu lassen, schien ebenfalls einzig unsere Fraktion zu stören.
Der Schlusssatz der Weisung, dass insbesondere Sportvereine sich mehr Geld wünschen, zeigt da wohl die Richtung an. Aus Sicht der der FDP/CVP-Fraktion kann es aber nicht sein, dass nur aufgrund einer Reglementsüberarbeitung Mehrausgaben auf die Stadt zukommen. Auch in diesem Bereich, gerade bei der Kinder- und Jugendförderung, muss dem finanziellen Engagement auch ein Gegenwert gegenüberstehen. Wir erwarten, dass hier eine Abkehr vom Giesskannenprinzip passiert und die Mittel nachweislich dort eingesetzt werden, wo sie Wirkung bei der gewünschten Zielgruppe erzielen.
Die Weisung wurde mit 34 Stimmen angenommen.
Postulate 615/2021 und 616/2021: Mehr Solaranlagen auf Liegenschaften von Stadt und Sekundarstufe Uster
Matthias Bickel machte mit einem geschichtlichen Rückblick klar, dass die FDP sich bereits vor drei Legislaturperioden für Solaranlagen in Uster stark gemacht hat. Eine der damaligen ist heute Stadträtin, die andere noch amtierender Gemeinderat. Damals fand unser Ansinnen jedoch kein Gehör. Weil die Idee vielleicht aus den falschen Reihen kam. Auch medial hatte man der FDP damals das Interesse für Solaranlagen abgesprochen.
Zwölf Jahre später ist politische Welt eine andere. So rennen die vorliegenden Postulate nun offene Türen ein, denn das Geschäftsfeld Liegenschaften prüft bei Sanierungen und Neubauten schon seit langem, ob und wie ein umweltgerechterer Energieverbrauch erreicht werden und wie weit man auf alternative und vor allem erneuerbare Energiequellen umsteigen kann. Solaranlagen sind dabei ein wichtiges Element. Sie entsprechen der Immobilienstrategie der Stadt Uster und gehen in die Stossrichtung des „Massnahmenkatalogs“ Klima des Stadtrats.
Medial wie auch politisch existieren jedoch viele Begehrlichkeiten zu diesem Thema. In unseren Augen würde aber ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen in Sachen Klima Sinn – und nicht dieses Jekami-Vorgehen, nach dem Motto, wer zuerst einen Vorstoss einreicht, der hat gewonnen. In einem ersten Schritt sollte der „Massnahmenkatalog“ Klima einmal richtig priorisiert werden!
Dennoch unterstützte die FDP/CVP-Fraktion die beiden Postulate, damit der Stadtrat zumindest beim Thema „Solaranlagen“ die Auslegeordnung macht und wir wissen, was technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist.
Den Postulaten 615 und 616 wurde mit 24:7 resp. 24:8 Stimmen zugestimmt.
Für die FDP-Fraktion Marc Thalmann