Gemeinderatssitzung, 30. November 2020, 18:00 – 22:45
Zur Königin aller Ratssitzungen – der Budgetsitzung, sind tatsächlich alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erschienen. Es geht ja um viel: um die Finanzen fürs kommende Jahr – und wir alle wissen: die Lage ist angespannt. Aus bürgerlicher Sicht ist Corona aber nicht das alleinige Virus, das die Stadtfinanzen in Bedrängnis bringt, sondern auch der Umstand, dass von linker Seite erneut die Erhöhung des Steuerfusses gefordert wird, und somit zeigt, dass die Probleme struktureller Art sind: Die Verwaltung wächst und die Ansprüche des Publikums tun es auch und davon ein grosser Anteil wird wieder von der Primarschule beansprucht. Und ganz automatisch wird von Mitte-Links auf höhere Einnahmen gepocht anstatt die Ausgabenseite zu optimieren – doch eben: Dann wird man unbequem und beim Publikum unbeliebt, wenn man keine Steuergelder mehr verteilen kann.
Nun aber alles der Reihe nach – gestartet wird mit zwei persönlichen Erklärungen: Hans Denzler (SVP) nimmt den genau den Faden auf und fragt sich, weshalb wir immer mehr Geld bräuchten, um alles stemmen zu können. Müsse denn alles Luxus sein? Zum Beispiel bei Sportanlagen, wo man lückenlosen Service bieten müsse oder in Kindergärten, wo nur noch Studierte sich um die Kleinen kümmern dürften? Etc. etc. etc. Also: Man müsse alles einmal überdenken! Doch nur: Wie? Welche Grundbedarf gelte für Bürgerinnen und Bürger? Wir sollten wieder auf den Boden kommen! // Markus Ehrensperger (SVP) berichtet vom Tiefpunkt seiner Gemeinderatskarriere, als an der letzten Ratssitzung sein Antrag um Redezeitverlängerung von der linken Ratsseite abgelehnt worden sei. Da rede die Linke von Redefreiheit, doch wenn es dann um andere Meinungen als die eigene gehe, sehe es plötzlich anders aus… (Dem stimmt der Zuhöhrende voll und ganz zu: Die Linke fällt je länger je mehr durch Dogmatik und Intolleranz auf – nicht nur auf nationaler Ebene…)
Nun geht’s aber los und gleich ums Eingemachte – dem Budget der Stadt und Primarschule Uster…
Das erste Geschäft
Weisungen 52/2020 des Stadtrates: Leistungsaufträge 2021-2024 und Globalbudgets 2021
Weisung 53/2020 des Stadtrates: Budget (Voranschlag) 2021 und Finanzplanung 2022-2024, Bericht
Die folgenden Hauptdokumente stehen uns heute Abend zur Verfügung:
- Traktanden: https://www.uster.ch/sitzung/4082846
- Beschlüsse aus den Sachkommissionen: https://www.uster.ch/publikationen/285106
Eintretensdebatte
Stadtrat
SR Cla Famos (FDP), Finanzvorstand, eröffnet die Debatte im Namen des Stadtrats. Erst das Positive: Das laufende Jahr 2020 schneide bei den Steuern nun doch besser ab, als erst befürchtet. Das Defizit verbleibe aber weiterhin bei einem hohen einstelligen Betrag. Dann zum Budget 2021: Das Defizit wird mit 9.9 Mio. Franken veranschlagt. Die Mindereinnahmen begründen sich hauptsächlich durch Covid-19. Das Budget sei aber konservativ geplant, damit keine Überraschungen entstünden. Der Stadtrat plädiert so auch für die Beibehaltung des Steuerfusses von 91 Prozent. Steuern in unsicheren Zeiten solle man nicht erhöhen! Ein gleich bleibender Steuerfuss sei ein Signal der Stabilität. Zudem habe Uster immer noch stabile Finanzen; Uster könne sich dieses Defizit für einmal leisten. Das Budget 2021 steht für Zuversicht, Stabilität, Ruhe.
RPK
Walter Meier, Präsident der RPK, erörtert das Budget. Die Aussichten seien düster, wie bekannt. Die RPK sei sich der schwierigen Lage in der Diskussion bewusst. Man habe in der RPK diverse Anträge diskutiert; Meier gibt einen Überblick dazu. Einige Wellen warf der Antrag, den Steuerfuss um 3% zu erhöhen, der dann mit 6:3 angenommen wurde. Nicht einig geht Meier mit dem Schreiben des WFU, das an alle GR und SR ging und sich gegen die Erhöhung des Steuerfusses ausspricht. Meier findet dieses Schreiben deplaziert und zeigt auf, dass die Stadt Uster früher schon höhere Steuerfüsse gehabt habe. Der Zuhörende wundert sich über diese persönliche Wertung des RPK-Präsidenten, der sich in solchen Angelegeneheiten neutral zu verhalten hätte…
FDP/CVP-Fraktion
Marc Thalmann gibt unser Meinung zum Budget wieder:
Die Ausgangslage zum Budget resp. der Steuerfussfrage ist ähnlich knapp wie vergangenes Jahr, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Damals durch den Antrag des Stadtrats bereits in der Öffentlichkeit breit diskutiert und thematisiert, wurde dieses Jahr wieder aus linksgrünen Kreisen die schon fast obligate Steuerfusserhöhung an der RPK-Sitzung eingebracht. 3% oder 3 Mio pro Jahr soll der Steuerzahler künftig der Stadtkasse mehr abliefern, ohne Gegenwert versteht sich.
Natürlich bereiten auch der FDP-CVP-Fraktion die finanziellen Aussichten unter dem herrschenden Umfeld sorgen. Aber wir sind nicht der Meinung, dass das Rezept darauf ist, einfach mehr Geld zu verlangen. Die zu beantwortenden Fragen sind, ob oder wann man sich was zu welchem Preis leisten kann. Exemplarisch dafür war die Abstimmung an der letzten Sitzung unseres Gremiums. Die Mehrheit in diesem Raum sich dagegen entschieden, beim Kulturzentrum weder die Zeitachse des Projektes zu hinterfragen, noch eine klare Haltung einzunehmen, was es kosten soll. Das sind die Zeichen, die uns die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Wenn sich das Parlament nicht mehr damit beschäftigt, ob und wie man Investitionen nachhaltig finanzieren kann, sondern per se davon ausgeht, dass man sich das Geld schon beim Steuerzahler beschaffen kann. Bei diesem Vorgehen sogar, ohne dass er sich direkt dagegen wehren kann.
An dieser Stelle wiederhole ich meine Aussagen vom letzten Jahr in leicht abgeänderter Form, da ich letztes Jahr gegen den Vorschlag des Stadtrates sprach… „Um es wieder einmal klar zu betonen: Investitionen der öffentlichen Hand werden grundsätzlich zu dem Zeitpunkt finanziert, in welchem sie anfallen. Wir haben nicht den Zwang, künftige Investitionen vorzufinanzieren und wenn wir dies wollen, müssen wir dies klar deklarieren und die entsprechenden Vorgaben des Gemeindegesetzes §90 dazu einhalten. Das ist hier aber nicht der Fall. Mit den vorgeschlagenen 3% geht es einzig und alleine darum, die laufende Rechnung der Verwaltung zu verbessern!“, und weiter: „Zu den grossen Investitionen, die immer als Begründung angebracht werden, werden die Stimmbürger erst noch Stellung beziehen müssen. Dannzumal wird der Zeitpunkt sein um aufzuzeigen, welche Auswirkungen die Investitionen auf den Steuerfuss haben. Der Stimmbürger hat dann zu entscheiden, ob er sich dies leisten will oder nicht.“
Nun kann mir vorgehalten werden, dass wir im Gegensatz zum letzten Jahr wegen der Coronakrise zusätzlich viel Geld benötigt hätten, welches wir nun wieder beschaffen müssten. Dazu entgegne ich zwei Dinge:
- Corona ist ein Sondereffekt und Steueranpassungen auf Sondereffekte sind ein Unding. In die eine wie die andere Richtung. Steuersätze sollten von Stabilität zeugen.
- Das Prinzip des antizyklischen Verhaltens des Staates basiert darauf, dass er in Krisenzeiten für seine Ausgaben und Investitionen auch Schulden macht und nicht durch Steuererhöhungen den privaten Konsum und Investitionen abwürgt. So zeigen sich die meisten grösseren Gemeinden und Städte – bis auf das links regierte Winterthur – denn auch zurückhaltend, was die Erhöhung von Steuern anbelangt.
Wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass wir nachhaltig, konsequent und über die Jahre bei den beeinflussbaren Ausgaben Mass halten und sinnvoll planen. Daher stellt die FDP-/CVP-Fraktion den Antrag für eine generelle 1%-Kürzung aller Globalkredite. Dies aus den folgenden Gründen:
- Eine 1%-Kürzung ist in allen Geschäftsfeldern ohne Leistungsabbau realistisch. Die teils vorgeschlagenen Kürzungen in einzelnen Geschäftsfeldern von 5% werden sich nur über den Abbau von Stellen bewerkstelligen lassen. Das kann, besonders in der heutigen Zeit, nicht im Sinne der linken Ratsseite sein.
- Die Globalkredite sind nur ohne Abschreibungen stabil gehalten. Es sind aber 1.7 Mio. zusätzliche Abschreibungen in die Erfolgsrechnung eingeflossen. Wenn man ein stabiles Budget präsentieren möchte, sind auch die Abschreibungen zu berücksichtigen.
- Grundsätzlich würden wir es lieber sehen, die Kürzungen mittels konkreter Vorschläge in gleicher Höhe zu erreichen. Das ist aufgrund der begrenzten Informationen des Rates infolge der Globalbudgets aber nicht möglich, weshalb uns schliesslich nur dieses Vorgehen bleibt.
Wir danken Ihnen daher für die jeweilige Unterstützung des Kürzungsantrages pro Geschäftsfeld.
Auch gilt es in der ganzen Diskussion einnahmeseitig in die Zukunft zu schauen. So wird die Rechnung 2020 nicht gar so düster ausfallen, wie erst erwartet und auch im kommenden Jahr werden wir voraussichtlich nicht mit dem im Budget ausgewiesenen Fehlbetrag rechnen müssen. Zudem stehen nicht vorgesehene Einnahmen aus den Quellensteuern an und ab 2023 wird die Rechnung der Stadt durch die Abstimmungsresultate vom vergangenen 27. September um rund 3 Mio. entlastet. Alles in allem also Zeichen, die eher positiv stimmen.
Und auch die finanzpolitischen Richtgrössen, welche durch diesen Rat und den Stadtrat festgelegt worden sind, können weiterhin eingehalten werden.
Zum Schluss noch ein Satz zu Stabilität. Die Mitte wird heute das Zünglein an der Waage spielen – und bei einer Waage ist der Schwerpunkt, also die Mitte stabil. Somit hoffe ich, dass sich die Mitte ihrer Position besinnt und dem Antrag des Stadtrats zustimmen wird.
Andere Fraktionen
Die SP spricht von einer Wanderung im Nebel: man sehe nicht, wohin der Weg gehe. Sie unterstützt das Budget, sie spricht aber von einem strukturellen Defizit, weshalb man den Steuerfuss erhöhen müsse, man werde aber auch viele Sparanträge unterstützen. – Die SVP vergleicht andere Gemeinden, die Einsparungen machen könnten – der Stadtrat von Uster aber nicht. Immerhin wolle er beim gleich bleibenden Steuerfuss bleiben. (Das muss schon beinahe als Erfolg gewertet werden.) Und dann komme nun die RPK mit der Erhöhung – also: deren linken Mitglieder. Man spreche stets von einem strukturellen Defizit – doch wie hoch sei dieses denn? Nur bei den Einnahmen zu schrauben, sei ungenügend, meint die SVP, man müsse auch bei den Ausgaben etwas tun. Schlimm sei auch, dass gewisse Behörden das Budget nur als Empfehlung anschauten. Das gehe dann gar nicht! Die SVP erklärt so dann auch, warum sie sich an ihrem allgemeinen Sparantrag halte; die Verwaltung könne am besten abschätzen, wo man gut sparen könne. – Die Mitte-Fraktion sieht auch die Schwierigkeiten rund um Covid-19, doch mache man sich auch um die langfristigen Schulden Sorgen. Man wolle sich nicht nur um die ökologischen, sondern auch um die ökonomische Stabilität kümmern. Alle sollen etwas zu den Finanzen der Stadt beitragen: Mit Sparen oder dann auch mit höheren Steuern – man schaue, wie die Debatte laufe. – Die Grünen wollen von all dem nichts wissen, sondern die Bürgerlichen seien Schuld am tiefen Steuerfuss. (Von den hohen Ausgaben sprechen die Grünen dann aber nicht, sondern fordern aber locker Geld für Natur und Bildung.) Dennoch wollen sie auch kürzen. (Wir sind gespannt! Den Bürgerlichen wirft Links Rasenmäher-Sparen vor, übersehen aber extra auch unsere konkreten Sparanträge – sonst würde die Argumentation eben nicht mehr aufgehen.)
Antrag FDP/CVP: Die Kürzung des Globalkredits um 1% über alle Geschäftsfelder wird mit 16:19 abgelehnt.
Bericht GF Parlamentarische Dienste
Nichts Nennenswertes aus dem eigenen GF des Parlaments; vgl. ansonsten das Ratsprotokoll.
Berichte der Sachkommissionen zu den GF des SR
GF Steuerung und Führung
Antrag der RPK um Kürzung von CHF 140’000 in der LG HRM, Personaldienst wird mit 32:0 angenommen.
Leistungsmotion 569/2020 OGD
Die Stadtpräsidentin nimmt Stellung: Dem SR sei der Auftrag wichtig, in der aktuellen Lage jedoch nicht prioritär. Dennoch habe man das Projekt nun ins Budget gestellt. – Auch die Initianten plädieren aus den bekannten Argumenten weiterhin für die jetzige Umsetzung.
Die FDP/CVP-Fraktion findet das Thema ebenfalls wichtig, man könne auch jetzt schon gewisse Massnahmen umsetzen – dies auch bei begrenzten Ressourcen. Dennoch: Wollten auch wir das Projekt so um ein Jahr verschieben. – Die Mitte spricht von einem Bärendienst und diese Strategie passe nicht zu Uster; der Nutzen sei nicht ersichtlich. (Aha…)
Die LM wird mit 8:24 nicht überwiesen.
GF Präsidiales
Antrag der KÖS und RPK um Kürzung von CHF 170’000 für die Entwicklung des CD wird mit 35:0 angenommen.
GF Gesellschaft
LG Kultur: Antrag Kürzung von CHF 40’000 des Globalkredits wird mit 35:0 angenommen.
LG Kindheit, Jugend und Inklusion: Antrag um Kürzung von CHF 100’000 in der frühen Förderung um 9:24 abgelehnt.
GF Finanzen
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Liegenschaften
SR Famos nimmt Stellung zu den gestellten Kürzungsanträgen. Das Problem sei bei pauschalen Kürzungen, wenn die politischen Aussagen dazu fehlten. Kürzungen von 5% seien viel zu hoch, das greife massiv in den Betrieb ein; die Leistungsaufträge seien so nicht mehr mit gleicher Qualität zu erbringen.
Die Fraktionen schätzen die Lage gemischt ein. Die Mitte meint salopp, man „glaube“, dass es da schon Luft im System hätte und man könne es ja mal versuchen. (Später dann den Bürgerlichen aber wieder vorwerfen, dass man mit dem Rasenmäher sparen wolle und keine konkreten Sparanträge hätte…)
Der Antrag um pauschale Kürzung von 5% wird mit 25:6 angenommen.
Der Antrag um Kürzung von CHF 100’000 bei der Unteren Farb wird mit 27:6 angenommen.
Der Antrag um Kürzung von CHF 50’000 zur Sanierung Stadthausplatz wird mit 33:1 angenommen.
GF Infrastrukturbau und Unterhalt
LG Strasseninspektorat
Der SR ist etwas überrascht, dass der Antrag nochmals komme. Man habe seiner Meinung nach die Argumente in der Sachkommission gut darlegen können; der chronischen Überlastung der LG müsse nun entgegengetreten werden; Stichwort: Fürsorgepflicht des SR (aber durch den GR) sei Rechnung zu tragen. Der SR behalte sich vor, die Stelle dennoch einzuführen und die Mittel an anderer Stelle zu kürzen.
Antrag der Grünen zur Kürzung von CHF 40’000 wird mit 23:10 angenommen.
GF Stadtraum und Natur
Das GF brauche mehr Finanzen, da Projekte aufgrund von Volksentscheiden umgesetzt werden müssten. Die Passagierzahlen im öffentlichen Verkehr werden corona-bedingt vermutlich um 30% weniger ausfallen.
Antrag auf Kürzung von CHF 50’000 betreffend Stadtwald wird mit 22:7 angenommen.
Der SR ist der Ansicht, dass mit kleinen wichtigen Projekten der breiten Bevölkerung etwas geboten werden und muss.
Antrag auf Kürzung von CHF 150’000 betreffend Fussgängerfreundliches Stadtzentrums wird mit 13:22 abgelehnt.
Auch hier meint der SR, dass die Investition nötig sei, handle es sich doch um die Belebung des Stadtzentrums, das sich alle Fraktionen wünschten.
GF Hochbau und Vermessung
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Koordination Bildung
Antrag der SVP um globale Kürzung von CHF 100’000 wird mit 9:23 abgelehnt.
GF Sicherheit
Antrag auf Kürzung von CHF 100’000 für Ersatzbeschaffung Polizeifahrzeug streichen wird mit 18:16 angenommen.
Aus Sicht des SR ist die Kürzung nicht verständlich; der Unterhalt von Dienstfahrzeugen werde mit zunehmendem Alter teurer, auch laufe die Fahrzeugversicherung nach fünf Jahren aus. Der SR sei befremdet, dass man in der Sachkommission nicht auch habe Stellung nehmen können. Darum mache der zuständige SR François Rossier dies hier jetzt. Auch seien vertragliche Abmachungen mit Greifensee und anderen Gemeinden zu erfüllen; wenn ein Fahrzeug länger ausfalle, dann sei dies nicht mehr möglich. Die Meinungen in den Fraktionen sind geteilt – im Schema links/rechts.
GF Publikumsdienste
Die Idee, die SBB-Tageskarten zu kürzen, fand im Rahmen der Vorberatungen keine Mehrheit. Vgl. Ratsprotokoll.
GF Recht und Vollstreckung
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Soziale Sicherheit
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Heime Uster
Der Antrag zur globalen Kürzung von CHF 300’000 wird mit 29:6 angenommen.
—
Andrea Grob findet im Referat für die FDP/CVP-Fraktion, dass die beantragte Kürzung von CHF 300’000 prüfenswert sei und die Fraktion den Antrag deshalb unterstütze:
COVID-19 ist überall spürbar in den Heimen. Wirtschaftlich gesehen zeigt sich dies einerseits in Ertragsausfällen in den Bereichen Restaurants, Catering und Taxen. Auf der anderen Seite gibt einen betrieblichen Mehraufwand, was das Material und die Schutzmassnahmen betreffen. Wiederum gibt es teils massive Einsparungen beim Betriebs- und Personalaufwand, weil eben die Infrastruktur durch COVID-19 nicht zu 100% aufrechterhalten werden kann. Im Altersheim Grund war auf März 2021 die Wiedereröffnung der Abteilung OG See geplant. Aufgrund der tieferen Auslastung im aktuellen Jahr wird die geplante Wiedereröffnung aber nicht nötig sein.
Aufgrund der soeben beschriebenen Ausgangslage und der Annahme, dass uns Corona auch noch im nächsten Jahr beschäftigt, ist eine Kürzung im Bereich Heime sicherlich machbar. Die Abteilung Gesundheit hat aus diesem Grund das Budget bereits selbstständig um CHF 300’000 gekürzt. Diese Handlung verdient unseren grössten Respekt.
Alters- und Pflegeheime müssen einen Mindestellenplan erreichen. Bei den Heimen Uster beträgt dieser aufgrund der Auslastung knapp über 200 VZE. Im Budget sind aber über 220 VZE eingestellt. Weshalb? Es ist aufgrund der aktuellen Pandemie nicht davon auszugehen, dass sich die Heimeintritte derart rasch erholen. Die Rechnung ist einfach: Wenn die Auslastung tiefer budgetiert wird, sinken auch die geforderten VZE. Die FDP/CVP-Fraktion findet, dass die Abteilung Gesundheit nochmals über die Bücher gehen muss. Wir unterstützen deshalb den Antrag um Kürzung des Globalbudgets um CHF 300’000 geschlossen.
—
Dies sehen – ausser die Grünen – auch die anderen Fraktionen so.
GF Spitex Uster
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Gesundheit und Alter
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Sport
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Sozialhilfe
Vgl. Ratsprotokoll.
GF Primarschule
SVP: Alle Kürzungsanträge aus der Sachkommission werden nochmals gestellt. Die SVP möchte die Verwaltung schlank halten; als grösster Posten des Stadtbudgets soll auch die Primarschule mitsparen helfen. Gerade die Primarschule weise ein überproportionales Wachstum der Kosten gemessen am Wachstum der Schülerzahlen auf. Die Schulpflege soll die Einsparungen selber vornehmen, da dies die Exekutive am besten einschätzen könne.
Die anderen Fraktionen sind teils skeptisch.
Der Antrag auf Kürzung um CHF 50’000 für Weiterbildung und Teamanlässe wird mit 14:20 abgelehnt.
Der Antrag auf Kürzung um CHF 50’000 im Bereich Gymi-Vorbereitung wird mit 9:25 abgelehnt.
Der Antrag auf Kürzung um CHF 35’000 für Verbrauchsmaterial wird mit 31:3 angenommen.
Der Antrag auf Kürzung um CHF 140’000 betreffend „Der Ferienhort wird kostendeckend angeboten.“ wird mit 10:23 abgelehnt.
Der Antrag auf Kürzung um CHF 150’000des Lektionenfaktors DAZ auf das vom Volksschulamt vorgegebene Minimum 0,5 (heute 0,65) wird mit 9:26 abgelehnt.
Schlussrunde
SVP: Antrag um Kürzung von 4.975 wird mit 9:23 abgelehnt. Vgl. Ratsprotokoll.
Steuerfuss
FDP – Jürg Krauer redet den Kolleginnen und Kollegen nochmals ins Gewissen und stellt einmal mehr wirtschaftsfeindliches Verhalten auf der Seite Mitte / Links fest:
Noch vor 3 Wochen wurde uns von Monika Fitze in diesem Saal vorgeworfen, dass wir uns gegenüber dem Gewerbe misstrauisch, ja sogar hasenfüssig zeigen. Dass eine solche familieninterne Unterstützungspolitik zum Himmel stinkt, war zu erwarten, denn bereits heute zeigt die Ratslinke wieder ihr wahres Gesicht: Dies der wirtschaftsfeindlichen Parteien!
Man darf gespannt sein, bis wie weit in die Mitte diese Politik der Standortunattraktivität in der anschliessenden Abstimmung zum Steuerfuss getragen wird.
Das Wirtschaftsforum Uster schreibt bezüglich Standortförderung treffend in ihrer Medienmitteilung von letzter Woche:
Uns ist wichtig, dass die Anstrengungen vergangener Jahre, gute Rahmenbedingungen für die Ustermer Wirtschaft zu schaffen, mit einer allfälligen Steuerfusserhöhung nicht zunichte gemacht werden. Eine höhere Steuerbelastung bedeutet auch weniger Geld für Investitionen in Betrieb und Personal. Das Ziel, in Uster mehr Arbeitsplätze zu schaffen, würde torpediert.
Genau dies würde geschehen und es ist daher ein Trauerspiel, was die linke Ratsseite heute offenbar vorhat.
Dies insbesondere auch in Anbetracht der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Unternehmen haben mit den Auswirkungen der Pandemie tagtäglich zu kämpfen. Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmenden werden sich die privaten Unternehmen in der nächsten Zeit kaum leisten können. Die Forderung einer Erhöhung des Steuerfusses ist daher ein Affront gegenüber der Wirtschaft, aber eben auch gegenüber den Konsumenten und Konsumentinnen. Denn eine Steuerfusserhöhung trifft natürlich überhaupt nicht nur die Unternehmen, sondern in grossem Masse auch die Ustermer Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass diese in der momentan unsicheren Zeit noch stärker belastet wird!
Interessant ist auch, wie sich Walter Meier im AVU vom vergangenen Samstag mit den folgenden Worten zitieren lässt:
Im nächsten Jahr ist für manche Parlamentarier eine Steuererhöhung – so kurz vor den Gemeindewahlen – ein Tabu.
Diese Aussage offenbart zwei wesentliche Erkenntnisse:
- Zum einen kann man in der EVP, allenfalls sogar auf der gesamten linken Seite, im Wahlkampf nicht zu seiner wahren politischen Haltung stehen. Diese Unehrlichkeit muss den Wählerinnen und Wählern massiv zu denken geben.
- Und zum anderen ist diesen Gemeinderäten bewusst, dass die Bevölkerung eine Steuerfusserhöhung nicht goutiert! Eine Politik, die an den Interessen der Bevölkerung vorbeizielt, dies muss den Wählerinnen und Wählern noch mehr zu denken geben!
Die FDP/CVP-Fraktion appelliert daher an die Vernunft der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, eine Politik zu betreiben, welche im Interesse der Ustermer Bevölkerung und der Ustermer Wirtschaft ist und auf eine Steuerfusserhöhung zu verzichten. Die Ustermerinnen und Ustermer werden euch dafür danken.
—
Die SVP stellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. Das Quorum ist 12. Der Antrag wird mit 23 Stimmen stattgegeben;
Der Steuerfuss wird mit 18:16 auf neu 94% gesetzt.
Schlussabstimmung
Weisung 52/2020 mit geändertem Steuerfuss mit 20:14 angenommen.
Weisung 53/2020 mit 19:14 angenommen.
Mit folgenden bereinigten Zahlen:
Aufwand: CHF 261’595’663
Ertrag: CHF 255’973’363
Aufwandsüberschuss: CHF 5’621’300
Nettoinvestitionen VV: 21’835’000
Nettoinvestitionen FV: 2’950’000
Steuerfuss: 94% (neu)
—
Tja… Das wars also. Einmal mehr zeigt sich, was grosse Worte am Anfang und kleine Taten am Schluss bedeuten! Wie Kollege Marc Thalmann bilateral resümiert: Die Linke verkaufte sich und die Mitte liess sich kaufen.
—
Last but not least kommen wir nun noch zur Sekundarstufe Uster…
Das zweite Geschäft
Weisung 51/2020 der Sekundarschulpflege: Budget (Voranschlag) 2021 der Sekundarstufe Uster
Walter Meier berichtet aus der RPK, vgl. Ratsprotokoll. Das Budget habe weder in der KBK noch in der RPK Fragen gegeben. Der Steuerfuss bleibe bei 18%.
Die Fraktionen sehen dies auch so; die Linke meint, dass das Budget nicht so rosig sei, wie beschrieben. (Aha, hier zeigt man sich wieder als Finanzexpertin…)
Schlussabstimmung
Weisung 51/2020 wird mit 33:0 angenommen.
—
Es schlägt 22:45 und wir gehen dann mal nach Hause…
Für die FDP/CVP-Fraktion: Matthias Bickel.