Linke schmettern Solidaritätsaktion der Bürgerlichen ab! Bericht aus der GR-Sitzung vom 8.06.2020

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An der heutigen Gemeinderatssitzung nahmen 35 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teil. Es war die letzte Sitzung von Salome Schärer (SP), welche nach nur 2 Jahren im Amt ihren Rücktritt per Mitte Juni eingereicht hat.

Beschlussantrag 584/2020: Mittelinks-Mehrheit verhindert Kaufkraftpotential von CHF 324‘000 für Ustermer Gewerbe

Der Einstieg in die heutige Sitzung, welche wiederum im grossen Stadthofsaal stattfand, machte der von den beiden bürgerlichen Parteien eingereichte Beschlussantrag, welcher forderte, dass die Mitglieder des Gemeinderates je CHF 1’000 ihrer Entschädigung zugunsten der «9 für 8 Usterbatzen-Aktion» der Stadt zur Verfügung stellen.

Neben Markus Ehrenspergers (SVP) launiger Motivationsrede wies Fraktionspräsident Jürg Krauer in seinem Referat darauf hin, dass wir die Auswirkungen der Corona-Krise erst erahnen können. Entscheidend für die Schweizer Wirtschaft wird neben dem internationalen Umfeld auch das Konsumverhalten im Inland sein. Und da haben wir es alle mit in der Hand einen Beitrag zu leisten. Die FDP/CVP-Fraktion war anfänglich nicht restlos begeistert von der Batzen-Aktion und auch jetzt sind nicht alle Zweifel ausgeräumt. Aber um das lokale Gewerbe konkret unterstützen zu können, ist die Aktion wohl noch eine der besten und vor allem für die breite Bevölkerung die verständlichste Massnahme. Jeder kann sich daran beteiligen und seine Solidarität zeigen. Um als gutes Beispiel voranzugehen, ist es das Ansinnen der beiden bürgerlichen Fraktionen, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf CHF 1’000 von ihrer nächsten Entschädigung verzichten. Dies entspricht gerade in etwa dem Betrag, der den ParlamentarierInnen für die zwei Monate Lockdown zustehen würde.

Nach den beiden positiven Voten, hagelte es dann aber Kritik von Links aussen bis tief in die Mitte: Der Vorstoss wurde als billige Effekthascherei abgetan und mit schwammigen Argumenten, wie grossem administrativem Aufwand oder dem Verweis auf die Entschädigungsverordnung, die aus ihrer Sicht angepasst werden müsste, wurde die Solidaritätsaktion schlechtgeredet. Die meisten Votanten konnten aber auch nicht verheimlichen, etwas betupft zu sein, nicht vorab gefragt worden zu sein.

Die beiden erneuten Voten von Jürg Krauer und Markus Ehrensperger brachten keinen Umschwung mehr. Schlussendlich mussten wir feststellen, dass es mit jeglicher Solidarität auf der linken Seite vorbei ist, sobald das eigene Portmonee betroffen ist. Traurig! Der Gemeinderat hätte ein aufmunterndes Zeichen für das Ustermer Gewerbe setzen können.

Mit 19:15 Stimmen verhinderte Mittelinks diese Aktion. Echte Solidarität sieht anders aus…

Weisung 58/2020: Also! – dann “Vamos”…

Andrea Grob musste sich an ihrer zweiten Sitzung gleich zweimal vor dem Mikrophon beweisen, einmal als Sprecherin der Kommission Soziales und Gesundheit KSG und zum Zweiten als Fraktionssprecherin. Sie meisterte die Aufgaben mit Bravour.

«Um was genau geht es hier eigentlich?» fragte sie sich rhetorisch stellvertretend für die StimmbürgerInnen, um die Antwort gleich nachzuliefern: Es geht darum, sozialhilfebeziehende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer möglichst rasch und unkompliziert ins Sozial- und Berufsleben zu integrieren – notabene eine gesetzlich verankerte Pflicht für Uster. Bisher wurden die Massnahmen von den beiden Institutionen „Vamos“ der Asyl- und Flüchtlingskoordination der Stadt Uster sowie dem Verein „Also!“ erbracht und zeigten eine sehr gute Erfolgsquote, was sich wiederum positiv auf die Sozialquote der Stadt auswirkte. Aufgrund der Auslastung in den vergangenen Jahren, wurde es für den Verein immer schwieriger bis unmöglich, den Leistungsauftrag der Stadt kostendeckend zu erfüllen. Daher soll der Verein aufgelöst und die beiden Institutionen zusammengelegt werden, um Synergien nutzen zu können. Um allfällige Defizite ausgleichen zu können, beantragt die Sozialbehörde einen jährlichen Kredit von 200‘000 CHF. Bei guter Auslastung der Kurse und davon muss leider aufgrund der Corona-Krise wieder ausgegangen werden, sind die Angebote kostendeckend, resp. werfen gar einen kleinen Gewinn ab. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Defizitgarantie meist nicht beansprucht werden wird. Den Einkauf der Dienstleistung bei anderen Anbietern, wie beispielsweise der Stadt Winterthur, wäre um ein Vielfaches teurer als die Inhouse-Lösung. Daher macht es Sinn, diesen zusätzlichen Kredit für die Eingliederungsmassnahmen zu sprechen, um die Steuerung der Massnahmen auch weiterhin in den eigenen Händen zu halten.

Das Parlament folgte dem Antrag der Sozialbehörde mit 33:01 Stimmen.

Initiativen Grossriet: Von grüner Ideologie- und bürgerlicher Sparpolitik

Weisung 55: Kulturlandinitiative

Weisung 56: Gegen den Bau der Neuen Greifenseestrasse

Auseinander gingen die Diskussionen auch um die beiden grünen Initiativen „Kulturlandinitiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!“ und „Initiative gegen den sinnlosen Bau der neuen Greifenseestrasse in Nänikon!“. Da sich beide um das gleiche Entwicklungsgebiet drehen, fasst Jürg Krauer sie in einem Referat zusammen.

Nur schon die Interpunktion in den Titeln weist darauf hin, dass die Initiativen nicht wirklich sachlich, aber ideologisch motiviert sind. Wiederum kommt die Formulierung „[…] mit allen ihnen zur Verfügung stehenden […] Mittel” zur Abstimmung. Geblendet von den Wahlerfolgen von vor zwei Jahren und vermutlich getrieben von den Greifenseer Parteikollegen, soll jahrelanger Dialog und Planung mit unseren Nachbargemeinden und dem Kanton auf einen Schlag und einseitig zunichte gemacht werden. Die Entwicklungsplanung des Gebietes Grossriet dauert bereits Jahrzehnte und hat bis anhin mittels einem konstruktiven Dialog zwischen sämtlichen umliegenden Gemeinden, der Planungsgruppen Glatttal und Region Zürcher Oberland, dem ZVV, der VZO und dem VBG und natürlich dem Kanton stattgefunden. Bereits 2013 wurde der Masterplan 2050 veröffentlicht. Dieser gibt den Rahmen vor, wie sich das Gebiet entwickeln soll. Wollte man ursprünglich noch eine breite Strasse mit Glatttalbahn-Trassee bauen, wurde diese Idee in den letzten Jahren mit Unterstützung und Zustimmung sämtlicher Gemeinden überarbeitet und redimensioniert. Die Planauflage durch den Kanton erfolgte Ende 2018. Dort liess sich der (heutige!) Stadtrat noch mit den Worten verlauten: „Das Vorprojekt 2018 entspricht den vereinbarten Zielvorgaben an die «Neue Greifenseestrasse» gemäss dem Masterplan 2050. Sie dient in einer ersten Phase der verkehrlichen Erschliessung und der Entlastung des Industriegebietes Volketswil. Die «Neue Greifenseestrasse» soll zukünftig als Erschliessung für die Siedlungsentwicklung des «Grossriet» dienen und kann an eine siedlungsverträgliche, innerstädtische Erschliessungstrasse angepasst werden.“

Was ist also in diesem Jahr passiert? Seine beiden Gegenvorschläge stützt der Stadtrat auf das kürzlich verabschiedete Stadtentwicklungskonzept 2035. Doch was für die Kulturlandinitiative stimmt, ist für die Initiative gegen die Greifenseestrasse falsch. So vermerkt das STEK folgendes:

„Basierend auf den Erkenntnissen des STEK ist die Reservezone Grossriet, abgestimmt auf die zulässige Siedlungsfläche im kantonalen Richtplan, grösstmöglich als Reservezone zu belassen. Sie dient voraussichtlich der nächsten Generation als wichtige Entwicklungsreserve, um die Stadtentwicklung qualitativ fortschreiben zu können. Bis dahin gilt es, nebst dem Belassen der Reservezone, die räumlichen Voraussetzungen für eine Entwicklung weiter zu optimieren.“

Das ist quasi die Legitimation zum Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative. Im nächsten Satz heisst es dann aber:

„Hierzu ist einerseits die Erschliessung des Areals inklusive einer Anbindung an den Bahnhof sicherzustellen.“

Das STEK sagt also ganz klar, dass die Erschliessung des Areals sichergestellt werden soll. Zum Zeitpunkt der Erschliessung gibt das STEK keinen Anhaltspunkt, aber sie soll stattfinden. Das Gebiet könnte natürlich auf verschiedene Arten erschlossen werden, eine Durchgangsstrasse ist im Grunde genommen nicht zwingend. Aber für die Entwicklung des Grossriets und die Weiterentwicklung der gesamten bestehenden Industriezone Nänikon und Volketswil ist sie sinnvoll.

Und schliesslich geht es auch um die Frage, ob wir in Uster überhaupt noch Industrie wollen und nicht nur noch “Chruut und Rüebli” wie die Grünen fordern. Wir meinen ganz klar Industrie, und daher müssen wir unseren aktuellen und hoffentlich auch künftigen Firmen in diesem Gebiet auch die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Oder zumindest die Optionen hierfür offenlassen. Und wenn der Stadtrat das STEK und den darin enthaltenen Leitsatz „Uster bleibt Arbeitsstadt“ ernst genommen hätte, hätte er einen Gegenvorschlag ausarbeiten müssen, der den Namen verdienen würde.

Doch da der sogenannte Gegenvorschlag leider nur eine umformulierte Variante der Initiative ist und das gleiche Ziel verfolgt, die Strasse zu verhindern, stellen wir uns im Fall der Strasse konsequenterweise gegen beide Formulierungsvorschläge.

Wir sind mit unserer Argumentation nicht zu einer Mehrheit im Rat durchgestossen womit die Bevölkerung bei der Greifenseestrasse nun über die Initiative und einen unechten Gegenvorschlag abstimmen muss.

Initiative „Kulturlandinitiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!“: 7:27 (abgelehnt), Gegenvorschlag: 29:5 (angenommen)

Initiaitve „Initiative gegen den sinnlosen Bau der neuen Greifenseestrasse in Nänikon!“: 4:30 (abgelehnt), Gegenvorschlag: 18:15, Enthaltung 1 (angenommen)

Weitere Geschäfte

Interpellation 578/2020 von Paul Stopper (BPU): “Holzerei” im Zellwegerwald vom Februar 2020: Hat nur 9 anstatt der notwendigen 12 Stimmen erreicht.

Postulat 571/2020 von Balthasar Thalmann (SP): “Keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit”: 34:0 (überwiesen)