Effizienzsteigerung dank Nachhaltigkeitsbericht! Bericht aus der GR-Sitzung vom 10.02.2020

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Heute waren 34 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Für Beatrice Mischol (GLP) war es offiziell die letzte Sitzung, sie tritt auf Ende Februar zurück und wird durch Andreas Pauling ersetzt. Es war auch die letzte Sitzung von Richi Sägesser, welcher zwar erst auf Ende März zurücktritt, an der nächsten Sitzung aber nicht teilnehmen kann. Beide wurden von Ursi Räuftlin entsprechend gewürdigt und mit einem langen Applaus verabschiedet.

Da die letzten Sitzungen jeweils relativ lange gedauert haben, hat Ursi Räuftlin die Traktandenliste dieser Sitzung bewusst kurz gehalten. Aus unserer Sicht war sicherlich unser Fraktionspostulat “Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster” das Schlüsseltraktandum.

Postulat 558: Nachhaltigkeitsbericht

Mittels Postulat haben wir die Einführung eines Nachhaltigkeitsberichtes gefordert. Dies in Ergänzung zum bereits bestehenden Umweltbericht. Der Nachhaltigkeitsbericht dient als Grundlage, um die Umsetzung möglicher Massnahmen abzuwägen und diejenigen mit dem besten Nutzen/Aufwand Verhältnis zu priorisieren. Obwohl thematisch verwandt, unterscheidet sich der Nachhaltigkeitsbericht fundamental vom Umweltbericht. Der Umweltbericht bildet den aktuellen Zustand verschiedener Umweltaspekte auf städtischem Gebiet ab. Er ist somit ein Reporting vom IST-Zustand. Der Umweltbericht sagt, wo wir stehen. Der Nachhaltigkeitsbericht zeigt auf, wohin wir gehen können und welches der beste Weg dorthin ist.

Peter Müller umschreibt den Nutzen in seinem Referat mit den Worten: “Mit unserem Vorstoss möchten wir hier Klarheit schaffen. Wir möchten wissen, wo es für die Stadt am meisten Sinn macht, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen. Wir möchten wissen, wo wir mit jedem Steuerfranken am meisten für unsere Zukunft erreichen können und auf welche weniger effiziente Massnahmen wir verzichten sollten.”

Der Stadtrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen und so waren wir gespannt, ob wir die notwendige Unterstützung bekommen. Insbesondere die ökologisch gefärbten Parteien mussten Farbe bekennen und zeigen, ob sie wirklich etwas bewegen oder weiterhin reine Klientelpolitik betreiben wollen.

Diese Befürchtung war dann tatsächlich nicht unbegründet. Kritik kam von der Mitte-Fraktion, welche über diesen Vorstoss “ratlos und konsterniert” war und Stimmfreigabe beschloss. Mit dieser Kritik stand die Mitte aber zum Schluss alleine da. Das Postulat wurde klar mit 32:1 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Einzig Ivo Koller (BDP) hat dagegen gestimmt.

Motion 563: Erhalt Bahnhofplatz Ost

Mittels einer Motion haben Paul Stopper und Ivo Koller gefordert, dass der Bahnhofplatz Ost zwischen Busbahnhof und Brunnenstrasse dauernd von Bauten freigehalten wird und der gesamte Baumbestand erhalten bleiben soll. Der Stadtrat war nicht bereit diese Motion entgegenzunehmen, insbesondere da eine solche Einzelmassnahme im Gesamtrahmen der Stadtentwicklung nicht zielführend ist. Auch widerspricht sie einer früher überwiesenen Motion, welche auf dem betreffenden Areal mehr Veloparkplätze fordert. Eine Motion notabene, welche auch von Paul Stopper unterzeichnet wurde.

Der Haltung des Stadtrates haben wir uns angeschlossen. Mats Bickel erklärt in seinem Referat: “Auch der Fraktion der FDP liegt unser Stadtzentrum am Herzen. Wir können seine Entwicklung aber nicht einseitig thematisieren und themenspezifisch blockieren! Nach unserer Auffassung besteht zudem keine Notwendigkeit, dem rechtmässig eingezonten Grundstück eine neue Planungszone zu überstülpen, zumal die Rechtsgrundlage dazu auch fehlt.”

Die Mehrheit im Rat hat dies ähnlich gesehen und so wurde die Motion mit 25:8 Stimmen versenkt.

Weitere Traktanden:
  • Motion 564/2019: “Zeitgemässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Uster.” Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 9:23 Stimmen abgelehnt.
  • Interpellation 553/2019: “Neues Familienzentrum am Gerichtsplatz.” Die Antwort des Stadtrates wurde zur Kenntnis genommen.
  • Postulat 528/2018: “Verkehrssicherheit auf Gschwader- und Winikerstrasse erhöhen!” Ein Ergänzungsbericht wurde abgelehnt und dem Postulat mit 32:1 zugestimmt.

Für die FDP-Fraktion
Jürg Krauer