Heute sind 34 Gemeinderäte anwesend und es waren 6 Geschäfte traktandiert. Zum ersten Mal dabei war Silvan Dürst von der SVP. Er rutscht für den zurückgetretenen Giuseppe Biacchi nach und wird dementsprechend auch in der KÖS Einsitz nehmen.
Die FDP hat die Sitzung mit einer Fraktionserklärung zur mit 61 % Nein-Stimmen deutlich gewonnenen Abstimmung zur Abstellplatzverordnung (APV) eröffnet. Es ist klar, dass wir von der FDP über das Resultat sehr erfreut sind, haben wir doch zusammen mit der SVP, dem Gewerbeverband, dem Hauseigentümerverband und auch dem Wirtschaftsforum das Referendum ergriffen und die Vorlage mit grossem Aufwand bekämpft. Jürg Krauer hält in der Fraktionserklärung denn auch fest, dass eine APV, welche zu Ungunsten der Ustermer Wirtschaft formuliert wurde, keine Mehrheit gefunden hat. Dies ist ein positives Signal an den Wirtschaftsstandort Uster. Mit Ausblick auf künftige Diskussionen stellt Jürg Krauer klar, dass «diese Abstimmung eine gewisse Signalwirkung hat bzw. haben muss.» Dies insbesondere auch im Hinblick auf die kommenden Diskussionen zum Projekt «Stadtraum 2035« mit dem vom Stadtrat formulierten Motto «Uster steigt um!». Das Abstimmungsresultat gilt es zu respektieren und die Stimmen der FussgängerInnen, der Velofahrenden und der Autofahrenden müssen in der weiteren Planung gleichberechtigt auf- und auch ernstgenommen werden.
Postulat 550/2019: Bäume pflanzen für die Zukunft
Im ersten Traktandum ging es um ein Postulat von der EVP und der GLP, welche in der Stadt Bäume pflanzen will. Dies insbesondere um in der Stadt Schatten zu spenden und auch die Luftqualität zu verbessern. Der Stadtrat schlägt eine Ablehnung des Postulates vor, da die Thematik bzw. die Forderung bereits in einem anderen Vorstoss vollumfänglich enthalten ist. Dass Bäume oder, wenn man den Szenarien der Klimastreiker glauben will, in Zukunft wohl eher Palmen, für das Klima und das Wohlbefinden wichtig sind, ist im Rat unbestritten. Jedoch wird die Häufung der ähnlichen Vorstösse kritisiert, welche in den letzten Monaten in der Thematik Klimaschutz und Artenvielfalt eingereicht wurde. Diese Vorstösse sollen erst umgesetzt werden und danach kann man immer noch neue Anliegen einreichen. Mit 23 zu 10 Stimmen wurde schliesslich die Überweisung des Postulates abgelehnt. Auch wir haben uns gegen unnütze Mehrarbeit für die Stadtverwaltung eingesetzt und das Postulat abgelehnt.
Der Stadtrat hat die Umsetzungsvorlage entsprechend des Initiativtextes formuliert und dabei 2 Präzisierungen gemacht. Zum einen wurde der Zeithorizont des Rahmenkredites von 5 Mio. CHF auf längstens 10 Jahre festgelegt. Zum anderen wurde festgehalten, dass der neue Kredit keine bereits gesprochenen Kredite ersetzen darf. Die Hoheit über die Aufteilung des Rahmenkredites wird beim Stadtrat liegen. Die SP hält in ihrem Referat zusätzlich fest, dass der Rahmenkredit eine gewisse Breitenwirkung haben soll und nicht einfach nur ein grosses Projekt gefördert werden soll. Die SVP kritisiert in ihrem Referat die unklare Verwendung der Gelder. Peter Müller hält in seinem Referat für die FDP fest, dass das Verbesserungspotential auf kommunalen Strassen immens ist. «Wenn wir nun die limitierten Mittel fokussiert auf den kommunalen Strassen einsetzen – eingebettet in das übergeordnete Verkehrskonzept aus dem STEK – dann können wir auf eine schnelle und effiziente Verbesserung der Veloinfrastruktur hoffen.» Er schliesst dann aber sein Referat mit den mahnenden Worten: «Die Erwartungen sind hoch!». Es wird nun in den kommenden Jahren die Aufgabe des Gemeinderates und insbesondere der RPK sein, die vom Stadtrat realisierten Massnahmen und die Verhältnismässigkeit der eingesetzten Gelder kritisch zu hinterfragen und bei Bedarf anzuprangern. Mit Ausnahme der SVP stimmen sämtliche Fraktionen der Vorlage zu und diese wird darum klar mit 24 zu 9 Stimmen überwiesen.
Geschäftsbericht der Energie Uster
Im Grunde genommen verläuft die Diskussion des Geschäftsberichts der Energie Uster AG jedes Jahr gleich: Sämtliche Parteien loben den sehr guten Abschluss und die SP verlangt in einem flammenden Votum die Offenlegung der Gehälter und Boni der Geschäftsleitung. Dieses Jahr hat die Energie Uster AG einen Gewinn von 3.4 Mio. CHF erzielt (Vorjahr 3.1 Mio. CHF). Die Cash Cow lebt also munter weiter und man weiss nicht so recht, was man mit dem überschüssigen Geld anstellen will. Mittlerweile beträgt die freiwillige Gewinnreserve sage und schreibe 25 Mio. CHF und aus dem Geschäftsbericht ist nicht klar, was die Energie Uster AG mit dem Geld vor hat. Richard Sägesser meint in seinem Referat dazu: „Die Reserven bilden zwar den erfreulichen Geschäftsgang ab und sind an sich positiv. Aus ordnungspolitischer Sicht wirft das aber auch Fragen auf, weil es sich um Gebühreneinnahmen von uns allen handelt, die da lagern.“ Eine höhere Dividendenausschüttung ist aus Steuergründen nicht sinnvoll. Höhere Boni sind auch nicht opportun. Dasselbe gilt für eine Reduktion der Stromgebühren. Dies wäre ein umweltpolitischer Fehlanreiz. Richi gibt daher den anwesenden Vertretern der Energie Uster die Aufgabe mit auf den Weg, dass im nächsten Geschäftsbericht eine Aussage dazu enthalten sein soll. Wir sind gespannt! Der Geschäftsbericht wird schliesslich einstimmig zur Kenntnis genommen.
Weitere Traktanden:
- Interpellation: Neues Familienzentrum am Gerichtsplatz wurde mit 24 Stimmen überwiesen. Der Stadtrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.
- Weisung 34/2019: Prävention und dezentrale Drogenhilfe, Finanzierung 2020-2023. Die Gelder werden einstimmig genehmigt.
- Postulat 507/2018: Transparenter Stadtrat wird einstimmig abgeschrieben.
Für die FDP-Fraktion Jürg Krauer