Heute sind zum Schluss 34 Gemeinderäte anwesend und Haupttraktanden sind die Jahresrechnung und der NPM-Bericht 2018. Seit in der Primarschule medial etwas Ruhe eingekehrt ist, ist die Brisanz dieser beiden Themen deutlich tiefer und so verlief die Diskussion zu den einzelnen Geschäftsfeldern dann auch relativ entspannt. Aufgrund der düsteren Aussichten für die kommenden Jahre ist aber zu erwarten, dass die Jahresrechnung in Zukunft nicht mehr so schlank durchgehen wird.
Jahresrechnung und NPM-Bericht 2018
Auf den ersten Blick ist die Jahresrechnung 2018 durchaus erfreulich: Satte 8 Millionen Franken Überschuss! Auf den zweiten Blick muss man dann leider feststellen, dass dieser Überschuss nur durch Sondereffekte von 11 Mio. CHF zu Stande gekommen ist. So erreichten die Steuern aus den Vorjahren klar nicht das budgetierte Niveau und es wird erwartet, dass die relative Steuerkraft der Stadt gegenüber dem kantonalen Mittel weiter sinken wird. Marc Thalmann stellt daher in seinem Referat nüchtern fest: «Letztendlich bedeutet es nichts anderes, als dass die Stadt zurzeit über alles gesehen unterdurchschnittliche Steuerzahler anzieht.» Dieser Trend ist im klaren Widerspruch zum vom Stadtrat gesetzten Ziel, die eigene Steuerkraft gegenüber derjenigen des Kantons zu stärken. Hier erwartet die FDP.Die Liberalen von Stadtrat eine klarere Strategie, wie er diese Vorgabe in Zukunft erreichen möchte, um die Abhängigkeit vom kantonalen Ausgleich zu verringern.
Auf der Ausgabenseite lässt sich ebenfalls nicht viel Positives vermelden. Dass die Rechnung insgesamt im Budget bleibt, sollte bei einer gewissenhaften Ausgabenpolitik erwartet werden dürfen, ohne dass man dafür Fanfaren spielen muss. Zudem ist das Budget bereits von einer Ausgabensteigerung von rund 3 Mio. CHF gegenüber dem Vorjahr ausgegangen. Diese Kostenentwicklung von über 6.8% in den vergangenen 3 Jahren missfällt der FDP. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Kostenstruktur der laufenden Rechnung zu verbessern. Und der Stadtrat ist in der Pflicht, Personal- wie Sachaufwand genau im Auge zu behalten. Wir sind schon gespannt darauf, wie sich der neu zusammengesetzte Stadtrat mit links-grüner Mehrheit finanzpolitisch verhalten wird. Die ersten Prognosen zur laufenden Rechnungsperiode lassen nicht wirklich Gutes erwarten. Denn offenbar schlägt die ausgabenfreudige Partystimmung von Links-Grün bereits voll durch und es mussten für das laufende Jahr bereits Sofortmassnahmen, wie zum Beispiel ein Einstellungsstopp beim städtischen Personal, ergriffen werden.
Schlussendlich wurden sowohl Jahresrechnung als auch NPM-Bericht einstimmig angenommen.
Weitere Traktanden
- Weisung 23/2019: Die Jahresrechnung 2018 Sekundarschule wurde ohne Gegenstimme abgesegnet.
- Weisung 30/2019: Vertrag Verkehrsinstruktion Greifensee wurde ohne Gegenstimme überwiesen.
Aktuelle FDP-Anfragen: Antworten des Stadtrates
- Anfrage 540/2019 von Richard Sägesser (FDP): „Stadtrat beschliesst neue Strategie – und vergisst die Finanzen“
- Anfrage 547/2019 von Jürg Krauer (FDP) und Richard Sägesser (FDP): Position des Stadtrats bei Planungen von Kanton und SBB
Für die FDP-Fraktion Jürg Krauer