Uster ruft den Notstand aus! Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8.04.2019

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Heute sind 32 Gemeinderäte anwesend und debattiert wird zu drei verschiedenen Geschäften. Im Zentrum der heutigen Sitzung steht aber ganz klar die Konstituierung für das neue Amtsjahr. Bevor Matthias Bickel seinen Stuhl auf dem Bock freigibt, blickt er nochmals auf seine Zeit als Gemeinderatspräsident zurück. «Es war ein intensives, spannendes, gutes Jahr. Ich habe viel gesehen und viel gelernt», fasst Mats sein Jahr als höchster Ustermer rückblickend zusammen. Es standen im letzten Ratsjahr viele wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste und insbesondere die emotionalen und teils hitzigen Diskussionen zur neuen Abfallverordnung, zur Abstellplatzverordnung und zuletzt auch zum Gestaltungsplan Gerichtsplatzareal bleiben in Erinnerung. Mats hat diese Herausforderungen souverän gemeistert und den Ratsbetrieb in seinem Amtsjahr vorbildlich geleitet.

Mit einem grossen Applaus als Dank für seine sehr gute Amtsführung steigt Mats schliesslich vom Bock runter und gesellt sich wieder zu unserer Fraktion, welche sich somit zum ersten Mal seit langem wieder mit 5 FDP-Stimmen am Ratsbetrieb beteiligen kann. Premiere in unseren Reihen feiert zudem Marc Thalmann, welcher ja bekanntlich Daniel Pellegrini abgelöst hat.

Ursi Räuftlin wird neue Gemeinderatspräsidentin

Die Wahlen gehen überraschungsfrei über die Bühne und Ursi Räuftlin von der GLP wird mit 27 Stimmen zur neuen Gemeinderatspräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede appelliert sie an die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, ihre Verantwortung als gewählte Volksvertreter wahrzunehmen und sich an der Politik und auch an gesellschaftlichen Anlässen engagiert zu beteiligen. Schliesslich wurden schon manch gute Vorstösse fraktionsübergreifend bei einem Bier diskutiert und beschlossen.

Mit guten Resultaten werden zudem Karin Niedermann (SP) zur 1. und Anita Borer (SVP) zur 2. Vizepräsidentin gewählt. Im kommenden Ratsjahr werden also zum vermutlich ersten Mal in der Ustermer Geschichte 3 Frauen auf dem Bock sitzen. Als Stimmenzähler werden im kommenden Jahr Patricio Frei, Balz Thalmann und Mats Bickel gewählt.

Einzelinitiative Klimanotstand

Als erstes Traktandum im neuen Gemeinderatsjahr wird eine Einzelinitiative behandelt, welche fordert, dass die Stadt Uster den Klimanotstand ausruft und diesen sogar in der Gemeindeordnung festschreibt. Identische Initiativen wurden ja bereits auch schon in anderen Städten eingereicht. Wörtlich heisst es im Initiativtext: «Die Stadt Uster erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.» Und weiter: «Die Stadt Uster wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.»

Der Notstand würde also bedeuten, dass die Entscheidungskompetenz des Stadtrates in Klimafragen massiv ausgebaut würde, Volk und Gemeinderat demgegenüber beschnitten. Wer sich die Auswirkungen dieser Forderungen einmal in Ruhe überlegt, dem wird schnell klar, dass der Notstand ein sehr starker Eingriff in das heutige Demokratieverständnis wäre. Richard Sägesser sagt es in seinem Votum unmissverständlich: «Wenn wir uns in diesem Saal selbst nicht mehr trauen und auch unserer Bevölkerung die nötige Entscheidungskompetenz absprechen – auch in Klimafragen -, dann stellen wir die Demokratie in Frage.»

Das Durchsetzen von eigenwilligen Forderungen per Notstandsgesetz ist ja nicht nur in der Schweiz gerade in Mode. Mann muss sich aber ernsthaft fragen, wohin eine solche Politik führen würde und bei welchen Themen wohl in Zukunft der Notstand proklamiert werden soll. «Wir sollten auf das demokratiepolitisch höchst zweifelhafte Spiel mit diesem Begriff verzichten und uns über das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen freuen», ermahnt Richard Sägesser in seinem Referat den Gemeinderat.

Bei einer Einzelinitiative ist es so, dass diese zur weiteren Behandlung von lediglich 12 Mitgliedern des Gemeinderates unterstützt werden muss. In der Debatte wird dann schnell klar, dass das Erreichen dieses Quorums im Lichte der aktuellen Klimadebatte und mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Rat kein Problem darstellt. Die Referate der linken Ratsseite gleichen einem Nachplappern der diversen Transparente der Klimastreiks und einer Auflistung von möglichen Massnahmen, mit welchen die Klimaerwärmung vermindert werden kann. Es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Zeit zum Handeln längst abgelaufen sei und die Ausrufung des Notstandes mehr als angebracht sei.

Selbstverständlich sind die in der Debatte genannten Massnahmen durchaus prüfenswert, wir von der FDP-Fraktion sind aber der Meinung, dass mit einer Vernunftspolitik auf längere Sicht mehr erreicht werden kann. Die Einzelinitiative wird schliesslich mit 18 Stimmen vorläufig unterstützt. Man darf gespannt sein, was sich der Stadtrat nun zu dieser allgemeinen Anregung für Gedanken macht.

Weitere Traktanden:                                                   

Für die FDP-Fraktion Jürg Krauer