Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2018: Ratslinke lehnt Integration der Primarschulpflege ab

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Heute zählen wir 35 von 36 Gemeinderäten und debattieren zu vier verschiedenen Geschäften.

Die Grüne, Meret Schneider, macht sich stark für ihren BDP-Gemeinderatskollegen Ivo Koller und verurteilt den Facebook-Post von Thomas Kübler und ebnet auch Barbara Thalmann den Weg. Nicht umsonst ist die BDP in der linken Ratshälfte…

 

Postulatsantwort zur Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal

Der Stadtrat hat sich fast zwei Jahre Zeit genommen, um diesen Bericht zu schreiben, und die Erkenntnis daraus ist doch eher mangelhaft: eine mögliche Schulnutzung? Die Bestrebungen, auch mal ein bisschen „out of the box“ zu denken, sind irgendwo auf der Strecke geblieben oder schon gar nicht erst in Erwägung gezogen worden. Auch wenn das Postulat selbst sehr einschränkend formuliert war, so hatten wir bei der Überweisung eine ergebnisoffene Abklärung der Nutzung verlangt.

Jürg Krauer erklärt in seinem Referat folgerichtig: „Mit dem aktuellen Umbau der Dammstrasse, dem Kauf des ZKB-Gebäudes und dem erklärten Ziel, dass sich die öffentliche Verwaltung auf nur zwei Standorte reduzieren soll, wird folgerichtig von einer Nutzung des Stadthofareals für die Verwaltung abgesehen. Dass auf dem Gebiet des Stadthofareals ein weiteres Schulhaus realisiert werden könnte, macht nun aber wirklich keinen Sinn. Mit dem nahegelegenen Püntareal und der Landihalle stehen Flächen zur Verfügung, welche um ein Vielfaches grösser sind als die städtische Parzelle beim Stadthofsaal. Wir sind der Meinung, diese Flächen reichen für eine Schulnutzung vollkommen aus und das Stadthofsaalareal kann und soll für eine andere Nutzung freigegeben werden. Alle Parteien haben sich die Belebung des Zentrums zuoberst auf die Fahne geschrieben. Eine solche kann aber mit Sicherheit nicht erreicht werden, wenn wir die attraktivsten städtischen Parzellen für zusätzliche Schulhäuser opfern.“

Der Gemeinderat schickt den Stadtrat nochmals in die Klausur und verlangt mit 21:13 einen Ergänzungsbericht. Wir verlangen, dass hier nun wirklich auch breitere Ansätze geprüft werden.

 

Klare Verhältnisse in der Einheitsgemeinde – Integration der Primarschulpflege

Die Einheitsgemeinde zwischen Primarschule und politischer Gemeinde ist in Uster schon seit 1928 Realität. Leider war aber das Verhältnis zwischen den beiden Behörden nicht klar und führte oft zu unnötigen Diskussionen.

Am 5. Juni 2005 stimmte die Ustermer Stimmbevölkerung einer Vorlage zu mit dem Titel „Integration des Bereichs Bildung in Stadtrat und Verwaltung.“ Zum einen wurde die Gemeindeordnung so angepasst, dass der Stadtrat das Präsidium der Primarschulpflege aus seiner Mitte wählte. Das andere Ziel war es, die Schulverwaltung in die Stadtverwaltung zu integrieren mit administrativer Unterstellung der Leitung der Schulverwaltung unter den Stadtschreiber. Das waren die Ziele. Was wurde umgesetzt? Praktisch nichts.

Richard Sägesser führt aus: „Was die Zusammenführung der Verwaltungsbereiche angeht, sind wir immer noch auf dem Stand von vor der Volksabstimmung von 2005. Sind wir ehrlich: In den Köpfen und der Organisation ist die Einheitsgemeinde noch nicht umgesetzt. Nur schon eine Leistungsmotion, die eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit in der Informatik verlangt, bewirkt in gewissen Kreisen fast schon allergische Reaktionen. Kompetenzstreitigkeiten und Besitzstandswahrung treten an die Stelle von nüchternem organisatorischem Sachverstand. Doppelspurigkeiten zwischen den Verwaltungsorganisationen werden in Kauf genommen. Es gibt schlicht keinen Grund für separate Verwaltungsorganisationen. Besondere Anforderungen, die sich aus dem Schulbetrieb ergeben, können und müssen auch bei einer gemeinsamen Organisation berücksichtigt werden. Nicht nur die Schule, sondern auch andere Verwaltungsbereiche haben spezielle Anforderungen z.B. bei der Informatik. Deswegen kommen sie wohl nicht auf die Idee, sich selber zu organisieren. Wer nicht bereit ist, die Verwaltungsbereiche zusammenzuführen, der hat unser politisches System – die Einheitsgemeinde – nicht verstanden!“

Ein anderes Themenfeld ist das Rollenverständnis der Primarschulpflege. Auch hier findet Richard Sägesser klare Worte: „Die organisatorische Selbstbeschäftigung der Primarschulpflege und der Schulverwaltung bindet Kräfte und kostet Energie, die für andere Aufgaben besser eingesetzt werden könnte. Wir wollen hier die Primarschulpflege nicht sich selber überlassen, sondern eine Zielvorgabe definieren, um den Prozess zu beschleunigen. Wenn für die Fokussierung auf strategische Aufgaben eine Behördenreduktion nötig ist, dann soll diese im Rahmen der Umsetzung dieser Motion geprüft und beantragt werden. Mit einer strategisch denkenden und handelnden Behörde erübrigen sich Kompetenzstreitigkeiten mit der Verwaltung.“

Der gemeinsame Vorstoss von FDP und SVP ist nicht einfach eine Reaktion auf die Streitigkeiten zwischen den beiden Behörden im vergangenen Jahr. Wir wollen eine Organisation, die auch in schwierigeren Situationen handlungsfähig ist, die effizient aufgestellt ist und in der die Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen können. Wer die Motion ablehnt, übernimmt also die Verantwortung dafür, dass die Einheitsgemeinde weiterhin mehr auf dem Papier als in der Organisation stattfindet. Die Revision der Gemeindeordnung bietet Gelegenheit, diese Fragen nun anzugehen und dafür zu sorgen, dass unsere Einheitsgemeinde noch vor ihrem 100. Geburtstag konsequent umgesetzt wird.

Die SP sieht das nicht so und unterstützt unsere Motion nicht; wohl um ihre Schulpräsidentin Patricia Bernet nicht noch mehr ins Abseits zu stossen, da die Primarschulpflege selbst die Umsetzung der Motion nicht möchte. Ins gleiche Horn bläst auch die Mittefraktion (BDP/CVP/EVP/GLP), jedoch ohne wirklichen Grund, und die Grünen finden den Vorstoss unnötig und unterstützen die SP. Die linke Ratsmehrheit schickt unsere Motion bachab. Da uns dieses Thema zu wichtig ist, um es ganz wegzulegen, entscheiden wir uns die Motion in ein Postulat zu wandeln – dies findet dann im Rat eine Mehrheit mit 22:11 Stimmen.

Weitere Abstimmungen:

 

Für die FDP-Fraktion Daniel Pellegrini